Bürokratieabbau in NRW wenig erfolgreich

Von Lutz Kämpfe ▪ DORTMUND/DÜSSELDORF Als wenig erfolgreich hat sich nach Einschätzung von SPD-Politikern der Bürokratieabbau in NRW erwiesen. Durch die Abschaffung des behördlichen Widerspruchverfahrens habe sich die Anzahl der Klageverfahren am Verwaltungsgericht allein gegen Bescheide der Stadt Dortmund fast vervierfacht, so der Dortmunder SPD-Ratsherr Dirk Goosemann zu den Erfahrungen in seiner Stadt. Der Verwaltungsaufwand sei mit den Gerichtsverfahren erheblich angestiegen, und im Ergebnis sei das Gegenteil von Bürokratieabbau der Fall.

Der Wegfall des behördlichen Widerspruchsverfahrens erfolgte 2008 im Rahmen des Bürokratieabbaugesetzes II durch die damalige CDU-FDP-Regierung.

Das Innenministerium des Landes wird die Auswirkungen des Gesetzes in diesem und im nächsten Jahr überprüfen. Dies sei bei Einführung bereits vorgesehen gewesen, so Ministeriumssprecherin Sylvia Laflör im Gespräch mit unserer Zeitung. Im Rahmen der Überprüfung werde es auch eine Anhörung der Kommunen geben.

Quelle: wa.de

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