Bürgermeister und Räte sollen wieder an einem Tag gewählt werden

DÜSSELDORF - Rolle rückwärts im Kommunalwahlrecht: Für die Rückkehr zu gemeinsamen Wahlen von Kommunalparlamenten und Spitzen der Gemeinden und Kreise zeichnet sich überraschend eine ganz große Koalition ab.

Von Bettina Grönewald

Bürgermeister- und Räte sollen in NRW künftig wieder an einem Tag gewählt werden. Dafür sprechen sich sowohl SPD und Grüne in ihrem neuen Koalitionsvertrag aus als auch die CDU-Opposition. Die CDU wolle dies schon 2015 erreichen, sagte ihr Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann am Donnerstag in Düsseldorf. SPD und Grüne streben die Zusammenlegung aus rechtlichen Erwägungen erst im Jahr 2020 an. Sie können eine Änderung der Gemeindeordnung im neuen Landtag mit eigener Mehrheit durchsetzen.

Die Trennung der Ratswahlen von der Wahl der kommunalen Spitzen geht auf eine 2007 beschlossene Gesetzesänderung der schwarz-gelben Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) zurück. Mit der Reform war auch die Amtszeit der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte um ein Jahr auf sechs Jahre verlängert worden, während die Amtsperiode der Stadträte und Kreistage bei fünf Jahren blieb.

An der getrennten Wahl von Bürgermeistern und Landräten hätten sich seit der Änderung nur etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit. "Bürgermeister und Räte sollen an einem Strang ziehen. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürger sie an einem Tag wählen."

Auch Laumann gab zu, die schwarz-gelbe Neuregelung habe sich in Anbetracht der gesunkenen Wahlbeteiligung nicht bewährt. "Wir haben dazugelernt." Die CDU will nun prüfen, ob die laufende Amtsperiode der Räte einmalig auf sechs Jahre verlängert werden könnte, um schon 2015 zu synchronisierten Wahlen zu kommen. Experten des Düsseldorfer Innenministeriums halten es für rechtlich problematisch, in eine laufende Amtsperiode einzugreifen.

SPD und Grüne wollen bis zur nächsten Wahl der Kommunalparlamente 2014 das Wahlrecht so verändern, dass für die künftigen Amts- und Mandatsträger Klarheit über anstehende Neuerungen besteht. Sie streben an, die Amtszeit der Räte bei der Wahl 2014 einmalig auf sechs Jahre zu verlängern. Damit sollen die Voraussetzungen für eine Synchronisierung ab 2020 geschaffen werden.

Die nächste Wahl der Kommunaloberhäupter steht 2015 an. Im Koalitionsvertrag spekulieren SPD und Grüne auch mit einer freiwilligen vorzeitigen Niederlegung von Bürgermeister- und Landratsämtern im übernächsten Jahr. In Kommunen, in denen das klappt, könnten die Wahlen dann schon 2014 synchronisiert werden.

"Die Einzelheiten hierzu stehen noch nicht fest", räumte Jäger ein. "Wir werden jedoch eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung vorschlagen." Dort sollten auch Übergangslösungen eingearbeitet werden für den Fall, dass ein Kommunaloberhaupt stirbt, zurücktritt oder abgewählt wird, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Ziel sei es, in jeder Gemeinde wieder einen Gleichschritt zu erreichen.

Nach der Abwahl ihres Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) gehen die Duisburger nächsten Sonntag vorzeitig an die Urne. Wegen Unregelmäßigkeiten im Kommunalwahlkampf 2009 müssen auch die Dortmunder im August außerplanmäßig vorzeitig einen neuen Rat wählen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf musste sich 2008 außer der Reihe einen neuen Oberbürgermeister aussuchen, nachdem Joachim Erwin (CDU) gestorben war. - lnw

Quelle: wa.de

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