Bürger in NRW haben das letzte Wort

DÜSSELDORF ▪ Die rot-grüne Landesregierung will die direkte Demokratie stärken. Schon bei den nächsten Bürgermeister- und Landratswahlen soll es wieder Stichwahlen geben, wenn ein Kandidat im ersten Anlauf keine absolute Mehrheit erzielt.

Die kommunalen Spitzenbeamten sollen außerdem wieder zeitgleich mit den Städträten und Kreistagen gewählt werden. Erstmals sollen die Bürger in NRW das Recht bekommen, ihre Stadtspitze ohne Umweg über die Räte direkt abwählen zu können. Damit zieht die Landesregierung Konsequenzen aus dem Fall des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerlands (CDU). Seine Abwahl war nach der Loveparade-Katastrophe im September im Stadtrat gescheitert, obwohl zuvor 10 000 Duisburger seine Abberufung gefordert hatten. SPD und Grüne wollen, dass künftig ein Drittel der Wahlberechtigten ein Abwahlverfahren einleiten kann. Zur Abwahl reicht dann die einfache Mehrheit. Die Linken wollen ein niedrigeres Quorum. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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