12 000 Briefe: NRW-Beamte mahnen Verfassungsgericht

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Symbolbild

KARLSRUHE/DÜSSELDORF - Das Bundesverfassungsgericht ist tausenden NRW-Beamten zu langsam: Daher haben Polizeibeamte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag 12 000 Protestschreiben in Karlsruhe abgegeben.

Sie fordern, dass das oberste deutsche Gericht in naher Zukunft über die Streichung ihres Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes für die NRW-Beamten entscheidet.

"Wir brauchen vom Bundesverfassungsgericht ein Signal, wo die Einschnitte beendet sind", sagte der GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert am Dienstag in Karlsruhe. Seit insgesamt zehn Jahren warteten die Beamten nun auf eine juristische Klärung ihrer Fragen.

Die NRW-Beamten erwarten sich eine grundsätzliche Entscheidung über die "Grenzen der Alimentationspflicht" mit bundesweiter Bedeutung. Derzeit bekommt nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes (DBB) bundesweit kaum noch ein Landesbeamter Urlaubsgeld. Außerdem würden in durchgehend allen Bundesländern die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nur gekürzt übertragen, erklärte eine DBB-Sprecherin.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Sparmaßnahmen 2003 und 2004 beschlossen. Mehrere Kläger sehen durch die Maßnahmen das Verfassungsgebot der für Beamten geltenden "amtsangemessenen Alimentation" verletzt und klagten. 2009 hat das damit befasste Oberverwaltungsgericht des Landes NRW dem Bundesverfassungsgericht die Verfahren zur Klärung vorgelegt.

Auch wenn keiner der Verfassungsrichter den zweieinhalb Meter hohen Kartonstapel entgegen nahm, zeigte man Verständnis: "Das Gericht strebt an, noch im laufenden Jahr eine Entscheidung zu treffen und ist sich der Dringlichkeit bewusst", sagte der Gerichtssprecher. Einen konkreten Entscheidungstermin könne aber man noch nicht nennen.

Zuständig für die Bearbeitung der Verfahren ist Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Er bearbeitet auch eine Vorlage des OVG zur Richterbesoldung. Es ist gut möglich, dass beide Verfahren zusammen entschieden werden. - dpa/lnw

Quelle: wa.de

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