Jahreswechsel 2020/21 in NRW

Böllerverbot an Silvester 2020: Entscheidung über Feuerwerk im Corona-Jahr gefallen

Silvester 2020 wird wegen der Corona-Lage anders aussehen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich für ein Böllerverbot ausgesprochen - zumindest teilweise soll Feuerwerk untersagt werden.

  • Wegen der Coronavirus-Lage wird Silvester 2020 anders aussehen als in den Jahren zuvor.
  • Bund und Länder haben sich auf Regeln für den Jahreswechsel geeinigt.
  • Es wird ein Böllerverbot geben - aber kein generelles. (News zum Coronavirus)

Update vom 25. November, 23.16 Uhr: Wie es schon vorher durchgesickert war, ist es am Mittwochabend auch gekommen. Nach stundenlangen Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gab es auch einen Beschluss zum Thema Silvester. Private Silvesterfeuerwerke sind möglich - nicht aber an belebten Straßen und Plätzen. Eine andere Frage jenseits des Böllerverbots war: In welchem Rahmen dürfen die Menschen in Deutschland überhaupt Silvester feiern?

Es gelten an Silvester dieselben Regeln wie an Weihnachten. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar können sich maximal zehn Menschen aus mehreren Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Beschränkung. Auch „Feiern“ mit mehreren Freunden an Silvester sind erlaubt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte in einem Pressestatement im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen aber: „Weihnachtspartys soll es nicht geben, und Silvester soll es überhaupt keine Partys geben.“

Böllerverbot an Silvester in NRW: Feuerwerk an belebten Straßen und Plätzen laut Regeln verboten

Update vom 25. November, 17.21 Uhr: Beim Corona-Gipfel mit Angela Merkel gibt es eine Entscheidung von Bund und Ländern über ein Böllerverbot. Es wird laut Bild zu einem Teil-Verbot von Feuerwerk kommen. An belebten Straßen und Plätzen soll Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildung zu vermeiden. Im privaten Rahmen soll es nur den Appell geben, auf die Böllerei zu Silvester zu verzichten.

Update vom 24. November, 8.57 Uhr: Geht es nach den Ministerpräsidenten der Länder, gibt es Silvester 2020 ein Böllerverbot - zumindest teilweise. Die Länderchefs wollen Feuerwerk an Silvester auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.

„Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden geeinten Beschlussvorlage der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

Böllerverbot an Silvester in NRW: Forderungen immer lauter - Minister noch zurückhaltend

Update vom 23. November, 16.41 Uhr: Auf den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), den Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk diesmal zu verbieten, hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zurückhaltend reagiert. „Wir werden uns im Kabinett darüber unterhalten, wie wir damit in Nordrhein-Westfalen umgehen“, sagte Laumann am Montag in Düsseldorf. Die Rechtslage sei derzeit so, dass die Kommunen entscheiden könnten, ob es ein Silvesterböllern gibt oder nicht. Ob es landesweit eine Regelung gebe werde, müsse man besprechen. Köln will an Silvester Böllern mindestens in der Altstadt verbieten. Das sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitag. Man warte ansonsten die weiteren Vorgaben des Landes ab.

Der Jahreswechsel steht bevor, gleichzeitig befindet sich das Land mitten in der zweiten Corona-Welle. Das erfordert Lösungen - bis hin zu einem Böllerverbot an Silvester, schreibt auch OWL24.de*.

Böllerverbot an Silvester in NRW: Beschlussvorlage sieht klares Handeln vor 

Update vom 23. November, 8.49 Uhr: Silvester 2020 wird aufgrund der Coronavirus-Lage wohl deutlich ruhiger ausfallen als in den vergangenen Jahren. Die Ministerpräsidenten wollen im Laufe des Montags, 23. November, ihre Linie für die Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie abstimmen.

In einem Beschlussentwurf vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, den derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) innehat, geht es eben auch um Silvester 2020. Darin heißt es, dass Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk verboten werden soll. Damit sollen Einsatz- und Hilfskräfte entlastet und die Kapazitäten des Gesundheitssystems freigehalten werden.

Böllerverbot an Silvester in NRW: Hitzige Debatte - Minister deutet Einschränkungen an

[Erstmeldung vom 19. November] Hamm - Es ist eine rege Diskussion entfacht um ein mögliches Böllerverbot an Silvester 2020. Die Forderungen, wegen der Coronavirus-Entwicklungen ohne Feuerwerkskörper ins neue Jahr zu feiern, werden immer lauter. Ein ganz ruhiger Jahreswechsel also?

Nun plädierte auch Rainer Wendt dafür, 2020 komplett auf Böller und Feuerwerk zu verzichten. „Ich sage das klipp und klar: Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen“, wird der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft von der Bild zitiert. Er argumentiert: „Zu Silvester-Böllern gesellen sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung.“ Das sei in der aktuellen Corona-Situation schlichtweg nicht vertretbar.

Böllerverbot an Silvester 2020: In NRW wird es wohl Einschränkungen geben

Ob es am Ende tatsächlich so weit kommt, ist noch offen. Vieles ist unklar - zumal es wohl erst nach dem nächsten Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch (25. November) einen Corona-Fahrplan für den Dezember inklusive Weihnachten und Silvester geben wird. Beim vergangenen Corona-Gipfel mit Merkel gab es keine neuen Beschlüsse und Regeln.

Doch wie ist der generelle Tenor in der Politik? Ein offizielles generelles Böllerverbot an Silvester 2020 in NRW scheint aktuell kein Thema zu sein. Doch es wird eben wegen der aktuellen Pandemie-Lage und den nach wie vor hohen Corona-Fallzahlen Einschränkungen geben.

Böllerverbot an Silvester 2020 in NRW: Innenminister Reul glaubt nicht an große Feuerwerke

„Ich vermute, dass auch im Dezember Feste und Veranstaltungen noch verboten sind. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass große Feuerwerke stattfinden“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul auf Nachfrage von wa.de. Dabei verwies er darauf, dass Genehmigungen und Verbote eine Angelegenheit der öffentlichen Behörden seien.

Reul ergänzte: „Bislang haben sich die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens in diesem Herbst sehr vernünftig verhalten. An Halloween beispielsweise, wo es in der Regel in unseren Party-Hochburgen immer viel für die Polizei zu tun gibt, blieb es in diesem Jahr ganz ruhig. Ich wünsche mir das auch für Silvester.“ Das heißt jedoch nicht, dass Reul auch privaten Personen das Böllern und Abbrennen von Feuerwerkskörpern verbieten will.

Einen endgültigen Beschluss, ob es an Silvester ein Böllerverbot geben wird, würde nach Angaben von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann frühestens mit der nächsten Bund-Länder-Vereinbarung festgezurrt. Zuletzt äußerten sich bereits andere Mitglieder der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Der Tenor: Sie wollen, dass Silvester trotz Corona-Pandemie mit Böllern, Raketen und zumindest im kleinen Kreis gefeiert werden kann.

Böllerverbot an Silvester 2020 in NRW: Klare Meinung der Landesregierung

„Seit Monaten werden wir in der Politik gefragt, was wir alles absagen wollen oder eher müssen - Bundesliga, Festivals, Sankt Martin, Karneval“, sagte Peter Preuß, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Rheinischen Post. „Ich kann Ihnen versichern: Niemand will den Jahreswechsel verbieten.“

Böllerverbot an Silvester 2020? Das Abfeuern von Feuerwerk könnte in diesem Jahr deutschlandweit verboten werden.

Der Vorsitzende der FDP-Landesfraktion, Christof Rasche, sprach sich gegen ein Feuerwerks- und Böllerverbot aus, wie es in den Niederlanden geplant ist. „Privates Feuerwerk und Böllern zu verbieten, wäre aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion überzogen.“

Städte- und Gemeindeverband NRW gegen Böllerverbot an Silvester 2020

Der Städte- und Gemeindebund NRW sprach sich direkt nach dem Aufflammen der Diskussion gegen ein generelles Verbot von Feuerwerkskörpern und Böllern zu Silvester 2020 aus. „Natürlich müssen wir in Corona-Zeiten sehr genau hinschauen, was an Silvester möglich ist“, sagte Präsident Roland Schäfer der dpa: „Große Partys können wir uns aus dem Kopf schlagen, so viel ist sicher. Aber deswegen sollten wir nicht direkt landesweit das Abbrennen von Feuerwerk verbieten.“

Eine andere Meinung haben naturgemäß die Hersteller von Feuerwerkskörpern. Kommt das Böllerverbot tatsächlich, „gibt es die Branche nicht mehr“, warnte Thomas Schreiber, der Vorsitzende des Verbands der pyrotechnischen Industrie (VPI), laut RND. Die Feuerwerksbranche würde das schlichtweg nicht überleben: „Einen Totalausfall könnten wir nicht überleben. Wir produzieren und importieren das ganze Jahr lang auf die drei Tage vor Silvester hin“, so Schreiber. Offenbar denken auch erste Händler darüber nach, dieses Jahr keine Silvester-Böller zu verkaufen*, berichtet fr.de*.

Die Diskussion ist entfacht, nachdem die Niederlande bereits jegliches Silvesterfeuerwerk verboten hatte. Das Land wolle damit verhindern, dass die wegen der Corona-Krise stark beanspruchten medizinischen Notdienste sich auch noch um Verletzungen durch Feuerwerkskörper kümmern müssen. Die Branche werde mit insgesamt rund 40 Millionen Euro entschädigt, teilte die zuständige Staatssekretärin Stientje van Veldhoven mit. Wie echo24.de* berichtet, gibt es auch in Stuttgart eine heftige Debatte um ein Feuerwerksverbot*. *fr.de, OWL24 .de und echo24.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa

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