Blinkt in NRW die Ampel? Liberale auf Zickzack-Kurs

Ampel

DÜSSELDORF ▪ In der NRW-FDP herrscht tiefe Verunsicherung. „Wir hatten eine klare Beschlusslage, und jetzt soll das Fass doch wieder aufgemacht werden“, sagte ein verärgerter FDP-Funktionär gestern unserer Zeitung.

Er hat wenig Verständnis für die jüngsten Pirouetten, die sein Bundesvorsitzender Guido Westerwelle in der Frage einer möglichen Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen gedreht hat. Es sei gerade mal 14 Tage her, da habe der Bundesvorsitzende all seine „Jünger“ auf die Bäume gejagt, um ein rot-grün-gelbes Regierungsbündnis schon im Ansatz zu verhindern. Und jetzt sollen dieselben Leute doch noch die Möglichkeiten einer Ampel-Regierung im größten Bundesland ausloten? Viele in der FDP rieben sich gestern verwundert die Augen. „So werden wir doch unglaubwürdig“, befürchtet ein anderer, nicht minder verärgerter FDP-Politiker.

Etliche Parteifunktionäre fuhren deshalb gestern Abend mit dickem Hals zur Landesvorstandssitzung nach Düsseldorf. Sie sind stinksauer über den Zickzack-Kurs von Westerwelle. „Die Ampel ist inhaltlich nicht gewollt. Auch personell und strategisch passt sie nicht“, sagte ein hochrangiger FDP-Funktionär aus NRW. Der einzige, der sich gestern traute, das auch offen auszusprechen, war zunächst Ralf Witzel, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion: Für eine Ampelkoalition fehlten alle wesentlichen Voraussetzungen. Die Darstellungen in den Medien, wonach FDP-Chef Westerwelle mittlerweile offen sei für eine Ampel, seien eine „Überinterpretation“. Westerwelles Äußerungen seien „prinzipieller Natur“ und hätten „keine konkrete Anknüpfung zur aktuellen Lage in Nordrhein-Westfalen“. Doch kaum hatte Witzel ausgesprochen, wurde er schon für seine Äußerungen öffentlich geschurigelt. „Koalitionsfragen sind Sache der Partei und die kommt heute Abend zu Beratungen zusammen“, rüffelte FDP-Landesgeneralsekretär Joachim Stamp seinen Parteikollegen. „Dort hat auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen.“ Daraufhin brachte sich dann FDP-Fraktionschef Gerhard Papke in Stellung. Er bekräftigte sein striktes Nein zu einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen noch einmal. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart habe vor zwei Wochen die „Situation eindeutig bewertet. Wir müssen unsere Position nicht täglich von neuem bekräftigen“, sagte Papke, der die Landtagsfraktion nach der verlorenen Landtagswahl schnell auf Oppositionskurs getrimmt hatte.

Die SPD-Spitze sandte gestern unterdessen weitere Signale an die Liberalen. „Ich kann die FDP nur ermutigen, sich endlich aufzuraffen und zu sagen: Wir gehen an den Gesprächstisch“, sagte SPD-Landesvize Norbert Römer. Es liege jetzt an der FDP, die seit langem vorliegende Einladung anzunehmen oder nicht. Dass der Geduldsfaden mit der FDP noch nicht gerissen ist, hat aber auch andere Gründe. Eine große Koalition ist der SPD-Basis hierzulande kaum zu vermitteln. Entsprechend pessimistisch fiel gestern auch die Einschätzung zum Stand der Sondierungsgespräche mit der Union aus: „Ich habe aus dem ersten Gespräch noch keine belastbaren Hinweise, dass die CDU bereit und imstande ist, einen Politikwechsel zu beginnen“, stellte Römer nüchtern fest. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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