Bildungspaket sorgt in NRW für Probleme in der Praxis

WESTFALEN ▪ Das Bildungspaket der Bundesregierung soll die Chancengleichheit für Kinder aus sozial schwachen Familien verbessern – auf unbürokratische Art und Weise, wie aus Berlin versichert wird. Doch es knirscht und knackt vernehmlich im Getriebe der Hartz-IV-Bürokratie, die auch in Westfalen unter enormen Zeitdruck steht.

So haben einige Jobcenter – wie in Iserlohn und Soest – eilig Formulare für Antragsteller bereitgestellt. Mit ihnen lassen sich Leistungen beantragen wie Zuschüsse zu Klassenfahrten, Geld für Mitgliedschaften in Sportvereinen, für Nachhilfe oder Schulbedarf.

Doch nicht einmal Sachbearbeitern der Sozialverwaltung würde zu den Vordrucken das Wort „unbürokratisch“ einfallen. So müssen Lehrer von Schülern, für die Nachhilfe beantragt wird, eine Art kleines Gutachten für den Antrag auf Kostenübernahme erstellen. An die 16 Punkte sollen von den Pädagogen dazu sorgfältig abgearbeitet werden.

Nur zwei Beispiele: „Liegt eine nachgewiesene Teilleistungsschwäche (Legasthenie, Dyskalkulie) vor? Wenn ja, welche?“ „Besteht nach fachlicher Einschätzung die Wahrscheinlichkeit, die festgestellten Defizite durch außerschulische Lernförderung so zu beheben, dass das Lernziel in absehbarer Zeit noch erreicht werden kann?“

Lüdenscheider Lehrer, die erstmals mit der Liste konfrontiert wurden, hielten sie zunächst für einen Aprilscherz. Auf welcher Rechtsgrundlage die Pädagogen die sensiblen Angaben machen sollen, scheint unklar. Es gibt weder einen Erlass noch irgendwelche Handreichungen des Schulministeriums.

Dazu kam der Zeitdruck, den Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen jetzt mit einer Verlängerung der Antragsfristen bis zum Sommer abschwächen will. „Wir hätten uns aber von Anfang an mehr Zeit für die Umsetzung gewünscht“, beklagt ein Sprecher des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales in Düsseldorf. Das Ministerium ist in NRW für die Koordination des Bildungspaketes zuständig. Für diese Woche kündigte der Sprecher einen „Handlungsleitfaden“ seines Ministeriums für die Städte und Kreise in Sachen „Umsetzung des Bildungspaketes“ an.

In der Politik scheint mittlerweile Angst vor einem Fehlstart des Bildungspaketes aufzukeimen. Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag zielt jedenfalls schon einmal präventiv auf Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD): „Die Verbindlichkeit der Absprache des Ministers mit den Kommunen ist bisher nicht hoch“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post, der klare, verbindliche Regelungen für die Umsetzung des Bildungspaketes fordert. Die Dauer der Verfahren dürfe nicht dazu führen, dass „das Kind sitzen geblieben ist, bevor es Nachhilfe erhält“, fordert Post.

Das Erwerbslosen-Forum Deutschland hat das Bildungspaket inzwischen als „völliges Desaster“ kritisiert. In fast keiner Kommune gebe es Strukturen, um den Kindern die Leistungen zukommen zu lassen, erklärte Sprecher Martin Behrsing.

Eine „mittlere dreistellige Zahl von Anträgen auf Leistungen aus dem Bildungspaket“ liegt mittlerweile allein dem für den Märkischen Kreis zuständigen Jobcenter Iserlohn vor. Das Experiment läuft...

LUTZ KÄMPFE

Quelle: wa.de

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