Betriebsprüfungen und Steuerfahnder bringen NRW fünf Milliarden Euro

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Düsseldorf - Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen haben Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ein Plus von fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen beschert. Das sind rund zehn Prozent des gesamten Steueraufkommens in Höhe von 53,7 Milliarden Euro, wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mitteilte.

Allein durch die Arbeit der über 3550 Betriebsprüfer im ganzen Land seien rund 4,14 Milliarden Euro zusammengekommen. In fast 5000 Prüfungen seien zudem Steuerhinterzieher aufgespürt worden, die insgesamt rund eine Milliarde Euro nachzahlen mussten. 

"Es gibt auch Fälle, bei denen die Prüfung Gerechtigkeit in umgekehrter Richtung schafft", sagte Walter-Borjans. So seien in einem Fall einem Konzern gezahlte Umsatzsteuern in Höhe von 351 Millionen Euro zurückerstattet worden. Insgesamt lagen die Mehreinnahmen durch Betriebsprüfungen 2016 um fast zwei Milliarden Euro geringer als noch 2015. Schwankungen seien normal, sagte der Minister. Außerdem würden Rückzahlungen wie an den besagten Konzern verrechnet. 

Jeder Betriebsprüfer "erwirtschaftete" 2016 im Durchschnitt mehr als eine Million Euro, sagte Walter-Borjans. Ein besonders genaues Auge warfen die Prüfer auf die so genannte Bargeldbranche wie Gastronomie-Betriebe, Taxigewerbe und Apotheken. Hier gab es allein gut 4700 Prüfungen. 

Elektronische Registrierkassen müssen inzwischen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden, um Steuerbetrug durch Manipulationen einzudämmen. Vor allem in der Gastronomie und anderen Bargeldbranchen verliert der Staat hohe Summen, weil Umsätze mit manipulierten Kassen oder Schummelsoftware nicht oder falsch erfasst würden. Rund 650 Steuerfahnder arbeiteten in ganz NRW, sagte Walter-Borjans. 

Das seien doppelt so viele wie 1980 und zweimal mehr als in anderen Flächenländern eingesetzt würden. Fast 4900 Steuerstrafverfahren seien 2016 von Gerichten behandelt worden. Zehn Finanzämter hätten "Meilensteine weit über die Grenzen des Landes hinaus gesetzt." Ihre Ermittlungsschwerpunkte reichten von Umsatzsteuerbetrug und grenzüberschreitendem Bargeldverkehr bis hin zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften, bei denen Gewinne aus Kapitalertragssteuern widerrechtlich mehrfach angerechnet werden. 

Die CDU verwies auf die Warnung der Steuergewerkschaft, dass angesichts von rund 1000 unbesetzten Stellen in den Finanzämtern die Finanzbeamten gar nicht mehr die Chance hätten, bei Steuererklärungen so genau wie früher hinzuschauen. Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz sank von mehr als 3000 im Jahr 2015 deutlich auf 641 in 2016. Walter-Borjans führte das auf eine "Torschlusspanik" der reuigen Hinterzieher angesichts der inzwischen verschärften Bedingungen für Selbstanzeigen zurück. 

Die "große Welle" der Selbstanzeigen sei inzwischen auch abgearbeitet. Unter Walter-Borjans' Ägide hat NRW seit 2010 elf Datenträger mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger gekauft. In der Folge haben sich bundesweit etwa 120 000 Bürger selbst angezeigt. Die Mehreinnahmen summieren sich auf über sechs Milliarden Euro. - dpa

Quelle: wa.de

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