Betriebsprüfer bitten auch Einkommensmillionäre zur Kasse

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Düsseldorf - Milliarden verdienen, aber möglichst keine Steuern zahlen. Das Anliegen ist legal - die Ausführung nicht immer. Betriebsprüfer gucken Konzernen und Millionären in die Bücher. Sie untersuchen "weiße Einkommen" und "hybride Steuergestaltung".

Über 300 Einkommensmillionäre haben im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen ihre Bücher für Betriebsprüfer öffnen müssen. Für das Land hat es sich gelohnt: Im Ergebnis konnten 49 Millionen Euro mehr Steuern erhoben werden, wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf berichtete. Im Jahr 2014 erzielten 2119 Personen in NRW mindestens eine Million Euro Einkommen aus Arbeitseinkünften oder aus ihrem Vermögen.

Walter-Borjans hat sich in den vergangenen Jahren durch häufigen Ankauf von Schwarzgeld-Daten bundesweit einen Namen als Steuerbetrüger-Jäger gemacht. Das Wissen, wie man Millionäre zur Kasse bittet, würde der SPD-Politiker am liebsten mit den Griechen teilen: "Wir wären bereit, Spezialisten in Empfang zu nehmen und denen in einem Crash-Kurs mal zu zeigen, was unsere Leute alles können."

Und das scheint durchaus vorzeigbar: Insgesamt deckten die rund 4700 Betriebsprüfer des Landes bei Unternehmen und Privatpersonen Steuerdefizite in Höhe von 5,7 Milliarden Euro auf. Eine weitere Milliarde wurde erzielt, weil die Prüfer vermeintliche Betriebsverluste kürzten, die nicht anerkannt werden konnten.

Betriebsprüfer sind keine Steuerfahnder. "Wir reden hier nicht über Kriminalität oder vorsätzlichen Gesetzesbruch", erläuterte Walter-Borjans. Die Prüfer müssten aber ständig mit den Entwicklungen im Finanzbereich Schritt halten, um kreative aber legale Steuergestaltung von unzulässigen Tricks unterscheiden zu können.

Im Schnitt bringt jeder Steuerprüfer dem Staat mehr als eine Million Euro pro Jahr. Obwohl ein schlauer Rechenfuchs als Steuerberater in der freien Wirtschaft deutlich mehr verdienen könnte, identifizierten sich viele mit der Aufgabe, Steuern für das Gemeinwesen einzutreiben, sagte Walter-Borjans.

Ein Phänomen, dass die Prüfer zunehmend beschäftige, seien "weiße Einkommen", sagte der Leiter der Steuerabteilung im NRW-Finanzministerium, Steffen Neumann. Das Ziel: Einkommen möglichst ganz ohne Abgaben oder mit Mini-Steuerquoten. Und der Weg: grenzüberschreitende Finanz-Jonglage - in Fachkreisen vornehm "hybride Steuergestaltung" genannt.

Konzerne wie der Internet-Riese Google oder die Kaffeehaus-Kette Starbucks schafften es dadurch, zu Steuerquoten von fünf Prozent oder weniger zu kommen, berichtete Neumann. "Wenn ordentlich besteuert würde, läge die Quote bei 30 Prozent." Trotz Gewinnen in Milliardenhöhe würden also erhebliche Steuerbeträge nicht gezahlt. "Das gibt ihnen erhebliche Wettbewerbsvorteile, die zulasten unserer Wirtschaft gehen." Was davon noch legal ist und was nicht, müssen die Betriebsprüfer aufdecken. "Das wird immer ein Hase- und Igel-Spiel sein", räumt der Finanzminister ein.

Das Instrumentarium der "kreativen Steuergestalter" ist unerschöpflich. Am besten funktionierten Verlagerungen ins niedrig besteuernde Ausland, verrät der Chef des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung, Jörg Klockner.

So kann ein Unternehmen etwa Patente auf eine Kapitalgesellschaft im Ausland verlagern. Die Prüfer müssen dann herausfinden, ob der Preis für das Patent marktgerecht angesetzt wurde oder ob das Unternehmen den Kaufpreis zu niedrig und die Lizenzgebühren zu hoch schraubt, um auf diesem Wege in Deutschland zu hohe Betriebsausgaben geltend zu machen. Auch durch Miet- und Zinszahlungen innerhalb eines Konzerns können Betriebe sich arm rechnen.

Ein weiteres ganz legales Steuersparmodell sind Investitionen in das Kernkapital von Banken. "Da bekleckern wir uns nicht mit Ruhm", stellt Neumann fest. Hier habe die EU selbst eine Steuer-Insel geschaffen. - dpa

Quelle: wa.de

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