59 Kommunen betroffen

Hannelore Kraft kündigt die Mietpreisbremse an

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Mieten sollen nicht mehr willkürlich erhöht werden dürfen

DÜSSELDORF - Die NRW-Landesregierung will den Spielraum von Wohnungseigentümern für Mieterhöhungen in 59 Kommunen einengen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte am Donnerstag in Düsseldorf eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverhältnisse an. Zu den betroffenen Kommunen gehören unter anderem Münster und Soest.

In den ausgewählten Städten und Gemeinden sollen Vermieter künftig Kaltmieten nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen dürfen. Bisher sind flächendeckend 20 Prozent bis zu den ortsüblichen Vergleichsmieten möglich.

"Wir wollen bezahlbares Wohnen und lebenswerte Quartiere", betonte Kraft bei ihrem ersten Pressegespräch im neuen Jahr. Die geplante Mietpreisbremse, die in den nächsten Wochen eingeführt werden soll, sei ein Schritt dazu. Laut Bauministerium wurden durch Gutachter die Wohnungsmarktdaten analysiert und die Gebiete bestimmt, in denen die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. Die meisten Städte sind im Rheinland zu finden. So listet der Entwurf 21 Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf und 20 im Regierungsbezirk Köln auf.

Die Ruhrgebietsmetropolen sind nicht betroffen

In den Regierungsbezirken Münster (13 Kommunen), Detmold (3) und Arnsberg (2) besteht das Problem den Untersuchungsergebnissen zufolge hingegen weniger. So wurden die Ruhrgebietsmetropolen Dortmund, Bochum, Essen und Duisburg nicht von dem Raster erfasst. Das Gesetz gebe die Kriterien für angespannte Wohnungsmärkte vor, erläuterte ein Sprecher des Bauministeriums. Im Ruhrgebiet gebe es eher Leerstände. Für eine mögliche Eingrenzung der angespannten Wohnungsmärkte auf Stadtteile gebe es keine ausreichende Datenmenge. Da die Verordnung fünf Jahre gelten solle, könne das dann wieder überprüft werden.

Deckelung von 15 Prozent gilt nur für bestehende Mietverhältnisse

Das NRW-Bauministerium verwies darauf, dass es sich um eine rein zivilrechtliche Regelung handelt, bei der die Mieter selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält. Grundlage für die Verordnung ist eine Änderung des Mietgesetzes auf Bundesebene vom Mai 2013, die in Bayern und Hamburg bereits Anwendung findet. Die Deckelung von 15 Prozent gilt nur für bestehende Mietverhältnisse in besonders gefragten Städten oder Stadtvierteln mit Wohnungsmangel. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD im Bund vereinbart, den Ländern auch eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen zu ermöglichen.

Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland kritisiert die Pläne

Der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland kritisiert die Pläne. "Getroffen werden die Vermieter, die aus Rücksicht auf ihre Mieter nicht die Mieterhöhungsmöglichkeiten regelmäßig ausschöpfen, die sie gemäß dem Mietspiegel verlangen dürften", warnte bereits der Vorsitzende Peter Rasche. Die rot-grüne Landesregierung sorge sogar für steigende Mieten: "Noch vor in Kraft treten der Mietbegrenzungsverordnung werden Vermieter die Mieten auf 20 Prozent erhöhen und heben somit die ortsübliche Vergleichsmiete insgesamt an - wie in München bereits geschehen", prognostizierte der Verbandschef. Damit zahlten viele Mieter nach der Begrenzung auf 15 Prozent mehr als vorher.

Folgende Kommunen werden im Entwurf der Landesverordnung aufgelistet:

- REGIERUNGSBEZIRK ARNSBERG: Bad Sassendorf, Soest

- REGIERUNGSBEZIRK MÜNSTER: Bocholt, Bottrop, Coesfeld, Greven, Gronau (Westfalen), Haltern am See, Lotte, Münster, Ostbevern, Raesfeld, Rheine, Senden, Waltrop

- REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD: Bielefeld, Paderborn, Rheda-Wiedenbrück

- REGIERUNGSBEZIRK DÜSSELDORF: Dinslaken, Dormagen, Düsseldorf, Emmerich am Rhein, Erkrath, Geldern, Grevenbroich, Haan, Hilden, Kamp-Lintfort, Kempen, Kevelaer, Kleve, Langenfeld (Rheinland), Meerbusch, Moers, Monheim am Rhein, Neuss, Ratingen, Rommerskirchen, Wesel

- REGIERUNGSBEZIRK KÖLN: Aachen, Alfter, Bad Honnef, Bergisch Gladbach, Bonn, Brühl, Euskirchen, Frechen, Hürth, Jülich, Kerpen, Köln, Leverkusen, Niederkassel, Overath, Rösrath, St. Augustin, Siegburg, Troisdorf, Wesseling

Quelle: wa.de

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