„Bessere Schulen für unsere Kinder“

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Sylvia Löhrmann ▪

Wenige Monate nach der Regierungsübernahme von Rot-Grün steht die Schulpolitik mit der Genehmigung der ersten Gemeinschaftsschule in Ascheberg im Fokus. Über die neue Schulform und über den Höhenflug der Grünen in den Umfragen sprach Detlef Burrichter mit Vize-Ministerpräsidentin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann.

Sie sind zurzeit die höchste Regierungs-Grüne in Deutschland. Bei allen positiven Umfragewerten – wie wollen Sie auf Bundesebene einen Bündnispartner finden? Mit Blick auf die Atompolitik sind die Türen zur CDU fest verschlossen. Zur FDP sowieso. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel geht gerade wegen des derzeitigen Höhenflugs der Grünen in allen Umfragen auch auf Distanz zu den Grünen.

Sylvia Löhrmann: Wenn die SPD regieren möchte und es für Rot-Grün reicht, dann wird sie nicht lange zögern. Deshalb lasse ich mich von Herrn Gabriels Möchtegern-Muskelspielchen nicht irritieren.

Sie hatten im Wahlkampf in NRW sehr lange die Tür zur CDU offengelassen. Ist davon nichts mehr geblieben wegen der Atom- und Energiepolitik der Union?

Löhrmann: Die CDU, die die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, hat ein Gesetz, das die Grünen maßgeblich mit durchgesetzt haben, zurückgeholt und den gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Eine solche CDU ist auf Bundesebene für uns kein Partner. Das war die Botschaft, auch auf dem Parteitag in Freiburg. Auf kommunaler und auf Landesebene sieht es unabhängig davon anders aus. Entscheidend sind aber immer die Inhalte. Eine CDU, die am gegliederten Schulsystem festhält, eine CDU, die den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert, eine CDU, die die Kommunen mit ihren Finanznöten im Regen stehen lässt, die kann für uns kein Partner sein. Teil des grünen Erfolgs ist unsere Eigenständigkeit. Wer mit uns regieren will, der muss mit uns grüne Ziele umsetzen.

Sie haben beschlossen, die Beitragsbemessungsgrenze für den Krankenkassenbeitrag erheblich nach oben zu verschieben. Beim Thema soziale Gerechtigkeit haben sich alle anderen Parteien schon die Finger verbrannt. Wie wollen die Grünen in diesem Haifischbecken überleben?

Löhrmann: Wir haben unser Ziel, eine Bürgerversicherung durchzusetzen, konkretisiert. Dazu zählt als ehrliche Ansage auch, dass wir höhere Einkommen stärker mit ins Solidarversicherungssystem hineinnehmen wollen, ebenso wie Beamte und Abgeordnete. Zu einer ehrlichen Debatte gehört es dazu, zu sagen, was ein solidarisches Gesundheitssystem für die Beteiligten heißt.

Treffen Sie damit nicht genau die eigene Klientel?

Löhrmann: Nach unserer Analyse sind auch unsere gut situierten Wählerinnen und Wähler dazu bereit, ihren Teil beizutragen, weil sie eine sozial gerechte Gesellschaft wollen. Im übrigen machen wir Politik für das Gemeinwohl. Das sagen wir ehrlich vor der Wahl. Auch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben wir das so gehalten – zum Beispiel, als wir gesagt haben, dass wir auch mit der CDU regieren würden, wenn die Inhalte stimmen. Da ist auch unterstellt worden, das verunsichere die Wähler. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Leute wissen bei uns Grünen klar, woran sie sind und dass wir machbare Schritte aufzeigen, wie wir unsere Ziele erreichen können. Insofern sagen wir das auch bei der Bürgerversicherung und gehen die Reform zielgerichtet und auch mutig an.

Sind die Grünen heute wählbar für alle Bevölkerungsteile?

Löhrmann: Wir machen ein Angebot für die gesamte Bevölkerung. Wir sind keine Klientelpartei, sondern wir wollen Ansätze für die gesamte Gesellschaft umsetzen.

Ist es nicht viel schwieriger Volkspartei zu werden, als Klientelpartei zu sein?

Löhrmann: Mit solchen Zuschreibungen kann ich nichts anfangen. Wir haben immer auf Zukunftskonzepte gesetzt und sind jetzt in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das macht den Zuspruch der Grünen aus. Ein Beispiel: Wir haben als einen Gründungimpuls den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft formuliert. Das ist inzwischen breit getragen, von Barack Obama bis zum früheren Bundespräsidenten Horst Köhler: Deutschland braucht eine ökologische industrielle Revolution. Das heißt doch, die Industriearbeitsplätze der Zukunft sind grün. Für diesen Umbau stehen wir Grüne. Die Leute vertrauen dann offenbar denjenigen, die das schon länger gesagt haben, weil sie glauben, dass wir Grüne dann auch am ehesten die geeigneten Konzepte zur Umsetzung parat haben.

Zu Ihrer anderen Funktion als NRW-Schulministerin: Was haben Sie eigentlich gegen Haupt- und Realschulen?

Löhrmann: Ich habe gegen keine Schulform etwas. Ich will nur bessere Schulen für unsere Kinder gestalten. Schulen, die die Kinder in den Mittelpunkt stellen und sie fördern, unabhängig von der Schulform. Wir merken, dass unser Schulsystem an Grenzen stößt, was soziale Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit betrifft. Mein Ziel ist es, unsere Schulen sozial gerechter zu machen und mehr Kinder zu besseren Leistungen zu führen.

Mit der Gemeinschaftsschule? Ist die Genehmigung für Ascheberg die erste Seite eines neuen Kapitels in der Schulgeschichte dieses Landes?

Löhrmann: Das ist es, weil wir mit der Gemeinschaftsschule einen neuen Weg gehen. Im Rahmen des Schulversuchs wollen wir herausfinden, was sich durch heterogene Lerngruppen ändert – für Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten. Die Gemeinschaftsschule wird beides sein – eine Schule für potenzielle Haupt- und Realschüler, aber auch für potenzielle Gymnasiasten. Wir wollen mit der Gemeinschaftsschule die Stärken aller Schulformen für mehr Kinder zugänglich machen. Der Schulversuch wird wissenschaftlich begleitet und analysiert. Wenn es tatsächlich mehr als 50 Anträge werden, wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Dann kann sich auch die Opposition dieser Schule der Zukunft nicht länger verweigern. Dann müssen wir die Gemeinschaftsschule als Regel-angebot auch im Schulgesetz verankern.

Sehen Sie Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einem Zwei-Säulen-Schulmodell von Gemeinschaftsschule und Gymnasium?

Löhrmann: Ich halte es für falsch, von der Landesebene eine Struktur vorzugeben. Ich bin dafür, dass vor Ort die Kommunen entscheiden, welche Schulen am Standort gewollt sind. Der Schulversuch bietet einen Weg, zu erproben, wie sich eine solche Gemeinschaftsschule entwickelt. Unser mittelfristiges Ziel, 30 Prozent der weiterführenden Schulen zu Gemeinschaftsschulen zu machen, können wir nur erreichen, wenn uns der landespolitische Konsens gelingt. Dann wird die Gemeinschaftsschule ein dauerhafter Teil des öffentlichen Schulangebots in NRW.

Was passiert eigentlich, wenn Ihnen der Schulversuch vom Gericht zerschossen würde?

Löhrmann: Der Schulversuch ist durch Landesgesetz eindeutig gedeckt. Ich will nur einen Vergleich nennen: Im Moment läuft ein Schulversuch „Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung“ der Vorgängerregierung. Es sind 50 Pilotregionen, und mehr als 70 Schulen beteiligen sich. Alles ohne eigenes Gesetz. Diesen Sachverhalt sollten sich die beiden ehemaligen Regierungs-Fraktionen in Erinnerung rufen.

Sie haben es also gar nicht eilig damit, die Gemeinschaftsschule gesetzlich zu verankern?

Löhrmann: Es gibt derzeit Gespräche in mehr als 50 Kommunen. Was daraus an konkreten Anträgen folgt, warten wir in aller Ruhe ab. Jeder Antrag wird sorgfältig auf das pädagogische Konzept hin geprüft. Bis Ende Dezember läuft die Bewerbungsfrist, im Januar werden dann diejenigen ausgewählt, die den hohen Kriterien und pädagogischen Ansprüchen genügen. Es ist richtig Bewegung in die kommunale Schulentwicklung gekommen. Ich appelliere insbesondere an die CDU, sich mit der jeweiligen Situation vor Ort sehr genau auseinander zu setzen und die Gemeinschaftsschule möglich zu machen.

Erhält dieser Schulversuch für Sie eine zusätzliche Legitimität dadurch, dass ein CDU-Bürgermeister den ersten Antrag gestellt hat?

Löhrmann: Nein, überhaupt nicht. Wir behandeln alle Schulträger gleich. Es geht um eine wohnortnahe Schule für die Kinder. Welches Parteibuch die Bürgermeister haben, spielt dabei keine Rolle. Der Antrag aus Ascheberg lag bereits meiner Vorgängerin zur Genehmigung vor. Insofern hat doch alles seine Richtigkeit. Im übrigen habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich diese Schule gerne genehmigen würde. Auch in der Phase, als es darum ging, ob wir jetzt aus der Opposition heraus regieren oder eine Minderheitsregierung mit der SPD bilden, spielte das eine wichtige Rolle für mich. Herr Rüttgers hätte diese innovative Schulentwicklung doch weiter blockiert. Als Schulministerin kann ich jetzt gestalten und die Genehmigung erteilen. Unter anderem deshalb wollte ich die Minderheitsregierung. Und der Bürgermeister von Ascheberg hat gut aufgepasst: Wenige Tage, nachdem ich im Amt war, lag sein Brief auf meinem Tisch.

Quelle: wa.de

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