Bekenntnis zu islamischer Grundordnung kostet Zeitsoldaten aus dem Sauerland seinen Job

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Kläger Sascha B. gestern im Verwaltungsgericht.

MINDEN - Ein islamischer Zeitsoldat ist mit seiner Klage gegen die vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr gescheitert. Das Verwaltungsgericht Minden gab gestern der Bundeswehr Recht, die den 28-Jährigen Konvertiten aus dem Sauerland kurz vor dem Ende seiner Dienstzeit im März 2010 entlassen hatte.

Der Bundeswehr sei keine andere Wahl geblieben, sagte Richter Hartwig Weiß. Der 28 Jahre alte Konvertit habe sich in einem erheblichen Maße von der freiheitlich demokratischen Grundordnung abgewendet. So habe er das islamische Rechtssystem Scharia als beste Gesellschaftsordnung bezeichnet und diese propagiert. „Jemand mit solcher Einstellung hat in der Bundeswehr keinen Platz,“ sagte Weiß.

Auch formalrechtlich gehe die Entlassung in Ordnung: „Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt“, zitierte der Richter das Soldatengesetz. „Wir meinen, dass das hier der Fall war“, sagte Weiß. „Die Bundeswehr musste Sie entlassen“, sagte er an den Kläger gewandt.

Der Sauerländer hatte sich auf die Religionsfreiheit berufen. Nach Angaben der Bundeswehr war der Mann, der vor knapp sechs Jahren zum Islam konvertiert war, im Internet aufgefallen. Der Militärische Abschirmdienst MAD habe ihn dazu 2009 vernommen. Dem Gesprächsvermerk zufolge habe der 28-Jährige dabei die Scharia als bestes Rechtssystem vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezeichnet. Auch sei Gewalt gerechtfertigt, wenn man unterdrückt werde. Er sehe sich in der Pflicht, Dawa zu leisten, also zu missionieren.

Zudem gab es der Bundeswehr zufolge Zwischenfälle mit dem Zeitsoldaten. So sei er der Aufforderung seiner Vorgesetzten nicht nachgekommen, seinen bis zu 14 Zentimeter langen Bart auf ein bis zwei Zentimeter zu stutzen. Einmal habe er sich auch zumindest kurzzeitig geweigert, einen Soldaten an der Waffe auszubilden. Begründung: Der könnte ja nach Afghanistan versetzt werden und auf muslimische Glaubensbrüder schießen. Am Ende entließ ihn die Bundeswehr 16 Tage vor dem regulären Ende der Dienstzeit. Der Mann war im lippischen Augustdorf stationiert.

Der 28-Jährige bestritt die Vorwürfe und betonte, er sei kein Extremist und habe keine Kontakte zu Islamisten. Allerdings räumte der Familienvater ein, vor einiger Zeit 1800 Flugblätter des radikalen Predigers Pierre Vogel bestellt zu haben. Vogel ist Konvertit und gehörte zu dem vom Verfassungsschutz beobachteten und inzwischen aufgelösten salafistischen Verein „Einladung zum Paradies“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der 28-Jährige kann jetzt Antrag auf Berufung zum Oberverwaltungsgericht einreichen. - dpa

Az 10 K 823/10 - II

Quelle: wa.de

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