Baugerichtstag gegen „Vertragsunkultur“

HAMM ▪ Der dritte Deutsche Baugerichtstag hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bauvertragsrecht endlich gesetzlich klar zu regeln und damit bessere Rahmenbedingungen für Bauherren und -unternehmer zu schaffen.

650 Juristen, Architekten, Ingenieure und Verbandsvertreter beklagten bei ihrer Tagung in Hamm, dass sich ohne ein klares Gesetz vielfach eine „Vertragsunkultur“ entwickelt habe. Oft seien Bau-Ausschreibungen zu unklar, Kalkulationen nicht nachvollziehbar. Immer wieder würden Unklarheiten im Bauvertrag bewusst ausgenutzt, um Zahlungen zu verweigern. Probleme gebe es zudem, wenn sich während einer Bauphase Änderungen am ursprünglichen Plan ergäben; auch hier fehle es an klaren Regeln, zum Beispiel für die Neuberechnung der finanziellen Folgen.

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hatte ein neues Bauvertragsrecht bereits in seinen Koalitionsvertrag aufgenommen. Bislang gibt es allerdings erst eine Regierungskommission, die das Vorhaben prüft. Der Baugerichtstag werde sich dabei an entscheidender Stelle einbringen, kündigte sein Vorsitzender, der Hammer Bundesrichter Dr. Rolf Kniffka, am Wochenende an.

Eine Neuregelung strebt der Baugerichtstag auch für Bauherren an, die sich an einen Bauträger binden. Nach gegenwärtiger Praxis müssen die Auftraggeber oft während der Bauphase Abschlagszahlungen leisten, ohne dass ihnen das Grundstück bereits übertragen worden ist. Wenn der Bauträger pleite geht, ist in der Regel viel Geld verloren – manchmal gar das ganze neue Haus.

Der Baugerichtstag schlägt ein Modell vor, dass gegenseitige Verpflichtungen über Bürgschaften absichert und so das Risiko für alle Beteiligten vermindert. So könnte der Bauherr erst zahlen müssen, wenn der Bau fertig und in seinen Besitz übergegangen ist. Auch eine solche Lösung soll nach Vorstellungen des Baugerichtstag gesetzlich geregelt werden. ▪ kri

Quelle: wa.de

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