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A445: Autobahngegner halten Pläne für verfassungswidrig

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Die Autobahn 445 bei Werl soll bis nach Hamm weitergebaut werden.
Die Kritik verstummt nicht: Die Bürgerinitiative will den geplanten Weiterbau der A445 von Werl nach Hamm verhindern. © Maaß

Die Gegner eines möglichen Ausbaus der Autobahn A445 von Werl nach Hamm halten diese Pläne für verfassungswidrig. Die BI „Stoppt A445“ beruft sich auf ein Gutachten des BUND.

Hamm/Hilbeck/Werl - Mit großem Interesse hat die Bürgerinitiative „Stoppt A445“ ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan zur Kenntnis genommen. Demnach sei die Grundlage für den geplanten Weiterbau der Autobahn 445 von Werl nach Hamm verfassungswidrig. Zu dieser Auffassung sei die beauftragte Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß gekommen. Sie hatte bereits die zum Teil erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Klimaschutzgesetz formuliert und unterstützt die BI auch bei der laufenden Klage gegen die A445.

Das neue Gutachten zeige, dass es gegen den Bundesverkehrswegeplan erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gebe, schreibt Ludger Palz, Sprecher der BI. Der Plan sei weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen vorschreibe. Das von der Bundesregierung unterzeichnete Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll. Der Bundesverkehrswegeplan habe dieses Ziel aber gar nicht berücksichtigt, sondern orientiere sich vor allem an Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, erklärt Palz.

„Das Gutachten macht deutlich, dass der Bundesverkehrswegeplan von Beginn an wesentliche rechtliche Vorgaben nicht erfüllt hat. Wir brauchen deshalb eine komplette Überprüfung aller Verkehrsprojekte und eine vollkommene Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Eine neue Bundesregierung muss dafür den Bau neuer Autobahnen und damit auch die Planung der A445 unverzüglich aufgeben. Das ist unsere Forderung, die wir gemeinsam mit weiteren 50 Bürgerinitiativen gegen Straßenneubau gerade in die laufenden Koalitionsverhandlungen einbringen“, so Palz.

„Mit immer neuen Autobahnen und ,Weiter so’ geht das nicht“

Mit einer Realisierung der Straßenprojekte im Bundesverkehrswegeplan könne das nicht gelingen. Allein der Bau der A445 sorge für zusätzlich 250.000 Tonnen Kohlendioxid. Stattdessen müssten die Emissionen im Verkehr, wie im Klimaschutzgesetz vorgegeben und vom Bundesverfassungsgericht unterstrichen, bis 2030 halbiert werden. „Mit immer neuen Autobahnen und einem ,Weiter so’ geht das nicht“, so Ludger Palz weiter.

Für den seit Jahrzehnten geplanten Weiterbau der A445 als Lückenschluss und zur Entlastung der stets vollen Bundesstraße B63 samt Ortsdurchfahrt Hilbeck wurde Anfang des Jahres das Planfeststellungsverfahren beendet und die Pläne veröffentlicht, was einem Baurecht gleichkommt. In diesem und im kommenden Jahr laufen laut Internetseite der Autobahn GmbH „landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen vor dem eigentlichen Baubeginn“. - jb/WA

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