Grüne wollen weniger Landtagswahlkreise 

DÜSSELDORF - Nach der kräftig gestiegenen Zahl der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag fordern die Grünen in NRW eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise.

"Es besteht deutlicher Reformbedarf", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Sigrid Beer am Dienstag. Die Grünen-Fraktion habe deshalb beschlossen, bei den anderen Parteien für eine solche Wahlkreisreform zu werben.

Durch die Wahl von Sonntag sind 56 zusätzliche Abgeordnete in den Landtag eingezogen. Statt 181 Parlamentariern wie in der vergangenen Legislaturperiode gibt es jetzt 237 Mandatsträger. Das verursacht nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes zusätzliche Kosten von rund 50 Millionen Euro in der neuen Wahlperiode.

Die SPD hat 99 der 128 Direktmandate gewonnen. Das sind 23 Mandate mehr als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil von 39,1 Prozent zustehen. Um das richtige Zweitstimmen-Verhältnis im Parlament abzubilden, wurden auf die anderen Parteien 33 Ausgleichsmandate verteilt.

Nach Ansicht der Initiative "Mehr Demokratie", sind die vielen zusätzlichen Mandate "einem schlechten Wahlrecht geschuldet und eigentlich überflüssig". Die Initiative schlägt vor, den Wählern drei Stimmen zu geben, die sie in ihrem Wahlbezirk auf Bewerber aller Listen verteilen oder auf einen Kandidaten konzentrieren können. Weniger Überhang- und Ausgleichsmandate wären dabei ein positiver Nebeneffekt, erklärte "Mehr Demokratie".

Grüne beschließen Koalitionsverhandlungen:

Nach der SPD haben auch die Grünen offiziell die Aufnahme von Verhandlungen über die Bildung einer neuen rot-grünen Landesregierung beschlossen. Die Gespräche mit der SPD sollten "zügig" beginnen, teilten die Grünen am Dienstag mit.

"Wir wollen auch weiterhin in einer Koalition der Partnerschaft verlässlich und auf Augenhöhe mit der SPD unsere grünen Ziele umsetzen", heißt es im Beschluss des Landesvorstands. Der Landesvorstand der SPD hatte bereits am Montagabend einstimmig beschlossen, Verhandlungen mit dem bisherigen Koalitionspartner aufzunehmen. Ein Termin für den Beginn der Verhandlungen steht noch nicht fest. SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl am Sonntag eine eigene Mehrheit erreicht. - lnw

Quelle: wa.de

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