Asylklagen an NRW-Verwaltungsgerichten stark gestiegen

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Düsseldorf - Syrische Flüchtlinge werden seit dem vergangenen Jahr nicht mehr generell als Flüchtlinge anerkannt, sondern erhalten nur einen eingeschränkten Schutzstatus. Ihre Familien dürfen deshalb vorerst nicht nachkommen. Bei den Gerichten führt das zu vielen Klagen.

Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration (BAMF), Syrern nicht generell den vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren, sorgt bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen für viel Arbeit. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Asylverfahren vor Gericht mehr als verdreifacht. An den sieben Verwaltungsgerichten gingen fast 40 000 Klagen ein, 2015 waren es knapp 12 000, wie das NRW-Justizministerium auf dpa-Anfrage mitteilte.

Gesunken ist allerdings die Verfahrensdauer. Im Landesdurchschnitt entschieden die Richter nach 5,8 Monaten, 2015 dauerte es noch 7,6 Monate bis zu einem Urteil. Insgesamt entschieden die Verwaltungsrichter 2016 fast 21 000 Fälle. Für die Verwaltungsgerichte waren insgesamt 59 neue Richterstellen geschaffen worden, von denen im vergangenen Jahr 22 besetzt wurden.

Das BAMF räumt syrischen Asylbewerbern derzeit nur den sogenannten subsidiären Schutz ein. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst nur für ein Jahr, kann aber um zwei Jahre verlängert werden. Außerdem dürfen ihre Familienmitglieder zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachziehen. Bis zum März 2016 wurden fast alle Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien als Flüchtlinge anerkannt. Sie erhielten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre und das Recht auf Familiennachzug. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Münster hat vor allem die dann erfolgte Änderung zu dem starken Anstieg der Fallzahlen geführt.

NRW-Verwaltungsgerichte haben über Klagen syrischer Asylbewerber auch gegensätzlich entschieden. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln zwei Asylbewerbern aus Syrien den Flüchtlingsstatus verweigert (Az.: 4 K 8794/16.A und 4 K 8824/16.A). Nicht jedem Antragsteller drohe bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung, entschieden die Kölner Richter am Donnerstag. Angesichts von inzwischen fast fünf Millionen syrischen Flüchtlingen sei davon auszugehen, dass auch aus Sicht der syrischen Machthaber die überwiegende Zahl der Betroffenen vor dem Bürgerkrieg und nicht aufgrund einer oppositionellen politischen Haltung geflohen sei.

Dagegen hatte das Verwaltungsgericht Münster im vergangenen Oktober entschieden, dass syrische Asylbewerber grundsätzlich einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten (8 K 2127/16.A). Ihnen drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Verhör unter Anwendung von Foltermethoden. Dieser Fall kommt am 21. Februar vor das Oberverwaltungsgericht Münster, das die Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz zugelassen hat.

Subsidiärer Schutz wird laut Asylgesetz all jenen gewährt, denen in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden" durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. - dpa

Quelle: wa.de

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