Andreas Pinkwart (FDP): „Unseren Wohlstand erarbeiten“

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Andreas Pinkwart

HAMM ▪ Zwei Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai haben die Liberalen in den Wählerumfragen zugelegt, für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition fehlt aber weiterhin die Mehrheit. Über diese Ausgangslage sprachen Detlef Burrichter und Lutz Kämpfe mit dem FDP-Landeschef Andreas Pinkwart.

Was sagt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Ihrer Aufforderung, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen?

Pinkwart: Herr Rüttgers bekräftigt wie ich, dass wir unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Die FDP wird eine Woche vor der Wahl eine klare Koalitionsaussage machen. Ich gehe davon aus, dass die CDU das auch so machen wird. Sollte die CDU unklar bleiben, ist bei einer Zweistimmenwahl die Zweitstimme eine Koalitionsstimme. Wer FDP wählt, weiß, dass er danach Schwarz-Gelb bekommt.

Was hat Sie dazu bewogen, Herrn Rüttgers aufzufordern, eine Koalition mit den Grünen definitiv zu verneinen?

Pinkwart: Ich habe für meine Partei deutlich gemacht, dass Parteien, die sich eine Zusammenarbeit mit Extremen offenhalten, wie das bei den Grünen im Hinblick auf die Linkspartei der Fall ist, für meine Partei nicht koalitionsfähig sind. Das wünsche ich mir auch von der CDU.

„Privat vor Staat“ war ein Markenzeichen der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Erheben Sie darauf jetzt den alleinigen Urheberanspruch?

Pinkwart: Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ist gestartet mit den Prinzipien Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichheit. Diese Prinzipien gelten für uns nach wie vor. Wer sagt, der Staat kann alles und macht alles, der wird erleben, dass der Staat bald zu schwach ist, um das Wesentliche zu erledigen: Bildung, Forschung, innere Sicherheit, Infrastruktur.

Wie erklären Sie sich, dass Herr Rüttgers von dem Markenzeichen „Privat vor Staat“ abgerückt ist?

Pinkwart: Vielleicht weil der Staat in der Krise stärker eingreifen musste. Das war übergangsweise auch nötig. Aber die große Zahl der Wähler in der Mitte weiß genau, dass wir nur dann wieder zu mehr Wohlstand und Arbeit kommen, wenn Eigeninitiative und unternehmerischer Mut wieder gestärkt werden.

Von Ihnen stammt der Ausspruch: „Wir kriegen aus Berlin dermaßen Rückenwind, dass es uns die Tränen in die Augen treibt.“ Kostet Sie der Fehlstart der schwarz-gelben Bundesregierung möglicherweise die Wiederwahl in NRW?

Pinkwart: In den letzten Wochen hat die Koalition in Berlin Tritt gefasst. Ich nenne die Entlastung der Familien mit Kindern, die Bankenabgabe, Bafög-Erhöhungen und das Stipendienwesen. Das schafft neues Vertrauen, das spüren wir. Am 9. Mai geht es aber vor allem um Nordrhein-Westfalen, darum, ob wir Kurs halten können bei der Stärkung unserer Schulen, Hochschulen, bei Technologie und Forschung. Und es geht auch um die Frage, ob unser Land weiter aus der Mitte regiert wird, oder vom linken Rand.

Eigene Fehler haben Sie in den fünf Regierungsjahren nicht gemacht?

Pinkwart: Die Dinge in Nordrhein-Westfalen haben sich zum Besseren gewendet: Wir haben heute trotz der Wirtschaftskrise 250 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als 2005. Wir haben mehr Studienanfänger und mehr Studienabsolventen. Wir haben den Unterrichtsausfall halbiert und die Abbrecherquote an den Schulen erheblich verringert. Durch gezielte Sprachförderung und mehr Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige schaffen wir mehr Aufstiegschancen. Die Menschen im Land erkennen das an.

Vertiefen wir die Bildungspolitik: Wird die Hauptschule die nächsten fünf Jahre überstehen, wenn Sie in NRW weiter mitregieren dürfen?

Pinkwart: Wichtig ist vor allem, dass das Gymnasium nicht abgeschafft wird, denn das wäre das Ende der Wissenschaftsnation Deutschland. Die FDP steht für Schulvielfalt; wir wollen das bestehende Schulsystem fortentwickeln. Alle erfolgreichen Schulformen, die von den Eltern und Schulträgern weiter gewünscht werden, soll es auch weiterhin in Nordrhein-Westfalen geben. Wir wollen den Kommunen mit Blick auf den demographischen Wandel und den Anforderungen am Ausbildungsmarkt aber auch Entwicklungsperspektiven eröffnen. Die Schulträger sollen die Chance bekommen, Haupt- und Realschulen zu regionalen Mittelschulen weiterzuentwickeln. Die Einheitsschule, die Grüne, Linke und SPD wollen, würde keinem gerecht: Viele werden dann überfordert, viele unterfordert.

Immer mehr Kommunen sind bis über beide Ohren verschuldet. Wollen und werden Sie den Kommunen helfen, sollten Sie weiterregieren?

Pinkwart: Eine Ursache ist die ungerechte Lastenverteilung aus den Hartz-Gesetzen. Die Regelung über die Kosten für die Unterbringung geht ganz wesentlich zu Lasten insbesondere nordrhein-westfälischer Kommunen. Wir haben erreicht, dass sich die neue Koalition in Berlin jetzt überhaupt mal des Themas annimmt. Wir wollen eine fairen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das würde die Kommunen nachhaltig entlasten; insbesondere diejenigen, die eine hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen haben. Darüber hinaus müssen wir die Steuereinnahmen der Kommunen auf eine neue Basis stellen. Sie dürfen nicht so stark von der Konjunktur abhängig sein.

Sie sind für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Was hat NRW davon?

Pinkwart: Bezahlbaren und verlässlichen Strom. In NRW steht aber kein Atomkraftwerk, deshalb sind andere Entscheidungen viel wichtiger: Wir brauchen modernere Kohlekraftwerke, um die alten abschalten zu können und so CO2 einzusparen. Das ist der wirksamste Beitrag für die Umwelt, für die Bezahlbarkeit von Energie und für die Liefersicherheit.

INTERVIEW FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart will der CDU feste Koalitionszusage geben

Quelle: wa.de

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