Ampel-Koalition in NRW kompliziert: „Ein vielstimmiger Chor“

Von Detlef Burrichter - DÜSSELDORF ▪ Erst wollten sie partout nicht, jetzt können die Liberalen anscheinend gar nicht genug davon bekommen: Mehr als sieben Stunden lang sprachen FDP-Unterhändler am Dienstag bis in die Nacht hinein mit SPD und Grünen, um Chancen für eine gemeinsame Koalition auszuloten.

Am Ende waren sich Vertreter aller drei Parteien einig, dass dieses erste Gespräch zwar in guter Atmosphäre stattgefunden hat, aber noch kein Durchbruch erzielt wurde. Morgen wird weiter gesprochen.

In den Sachthemen gebe es weiterhin große Unterschiede zwischen den drei Parteien, erläuterte gestern FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart. Insbesondere in der Schulpolitik seien diese zutage getreten. „Wir haben da noch keine gemeinsame Lösung erarbeiten können, sondern wir haben die Positionen ausgetauscht. Man wird sehen müssen, ob daraus auch eine Brücke gebaut werden kann oder nicht“, sagte Pinkwart gestern dem Deutschlandfunk. Er habe aber ein „gutes Gefühl“.

Auch die Grünen bewerten das Sondierungsgespräch mit den Liberalen vorsichtig. „Aus grüner Sicht können wir noch nicht sagen, ob es zu einem positiven oder negativen Abschluss der Gespräche kommt“, stellte Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann nüchtern fest. Inoffiziell war gestern aus Grünen-Kreisen zu hören, dass man mit der FDP nicht so recht wisse, wen man vor sich habe. „Das ist eine sehr heterogene Truppe“, sagte ein Grünen-Funktionär unserer Zeitung. Man habe den Eindruck gewonnen, ein Teil der FDP stehe hinter Pinkwart und wolle die Ampel, ein anderer Teil sei erkennbar gegen die Ampel und ein weiterer Teil habe nur schweigend daneben gesessen. „Das ist ein vielstimmiger Chor, die haben keine abgestimmte Position. Das hat mich total verblüfft“, sagte ein anderer Grüner.

Aus dem Lager der SPD kommen dagegen durchweg positive Signale. SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sprach von einer „intensiven“ und „erhellenden“ Debatte. „Das waren sehr substanzielle Gespräche“, lobte SPD-Landesvize Marc Herter. „Für mich ist das der wesentliche Unterschied zu den Gesprächen mit der CDU, die in vielen entscheidenden Fragen im Ungefähren blieb.“ Dennoch seien „erhebliche inhaltliche Unterschiede“ deutlich geworden, „die nicht leicht zu überwinden sein werden“. Aus seiner Sicht lohne es sich aber, die Sondierung fortzusetzen, um einen Überblick über alle landespolitisch relevanten Themen zu bekommen. Dabei sei es wichtig, „auf gleicher Augenhöhe“ miteinander zu sprechen. „In einer Dreierkonstellation wollen alle drei Partner ein Höchstmaß an Sicherheit über Forderungen und Spielräume der jeweils anderen Seite gewinnen.“

Nach Abschluss der Ampel-Sondierung will der FDP-Vorstand am Freitagabend darüber beraten, ob formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Fällt die Antwort positiv aus, soll ein Parteitag am 19. Juni darüber entscheiden. Die SPD will ihre Basis bereits an diesem Wochenende beteiligen. Bei den Grünen wird ein Parteirat ebenfalls an diesem Wochenende entscheiden.

Quelle: wa.de

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