Keine Sonderkosten

Ehe für alle erfordert neue Formulare

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"Ehe für alle" - Erstes Paar heiratet in Berlin

Düsseldorf - Die neue Standesamtssoftware für die Ehe für alle verursacht nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung keine zusätzlichen Kosten. Anpassungen elektronischer Formulare aufgrund von Rechtsänderungen seien ohnehin in die jährlichen Verwaltungskosten eingepreist, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

Aktuell kann die Standesamtssoftware nicht zwei Männer oder zwei Frauen als Paar erfassen. Homosexuelle Paare müssen sich deshalb entscheiden, wer im elektronischen Register formal als "Ehefrau" und wer als "Ehemann" eingetragen werden soll. Die Landesregierung hatte aber kürzlich bereits in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen klargestellt, dass auch jetzt schon korrekt ausgestellte Eheurkunden ausgehändigt werden.

Die Umstellung im amtlichen Register wird voraussichtlich bis zum 1. November 2018 dauern. Bis dahin sollen für gleichgeschlechtliche Paare keine beglaubigten Ausdrucke aus dem Eheregister ausgestellt werden. Die betroffenen Ehepaare sollen für die Umstellung nicht zur Kasse gebeten werden. Dies sehe das Gebührenrecht nicht vor, stellte die Landesregierung fest. 

Die Ehe für alle war im Sommer vom Bundestag beschlossen worden. Das Gesetz ist zum 1. Oktober in Kraft getreten. Schwule und lesbische Paare können nun genau wie heterosexuelle Paare mit allen Rechten und Pflichten heiraten.

Quelle: wa.de

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