Abwässerkanäle Thema im Landtag

Großer Hauptsammelkanal ▪

DÜSSELDORF ▪ Es ist ein Thema, bei dem Leidenschaft im Spiel ist. Monatelang hatten Opposition und Regierungsfraktionen im Landtag darüber gestritten, ob die Dichtheitsprüfungen der privaten Abwasserkanäle tatsächlich bis 2015 landesweit durchgeführt sein müssen.

Von Detlef Burrichter

So hatte das die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einst auf den Weg gebracht. Doch Hauseigentümer und Interessenverbände liefen Sturm dagegen. Sie befürchteten hohe Kosten, insbesondere weil zunächst eine Druckprüfung vorgesehen war. Würde man aber Jahrzehnte alte Kanäle unter Hochdruck spülen, würden Schäden möglicherweise erst dadurch entstehen. Obwohl Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die Druckprüfung fallen ließ, ließ sich das Thema nicht mehr einfangen.

Gestern nun verständigten sich die Regierungsfraktionen darauf, dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und FDP einen eigenen entgegenzusetzen. In beiden Fraktionen herrscht Einigkeit darüber, dass der umstrittene Paragraph 61 a, der die Dichtheitsprüfung bis 2015 verlangt, ganz aus dem Landeswassergesetz gestrichen werden soll. Die näheren Modalitäten der Dichtheitsprüfung sollen im Wege einer Rechtsverordnung geregelt werden. Wie die Regelungen im einzelnen ausfallen, darüber gab es gestern noch keine Entscheidung.

Einigkeit besteht bei SPD und Grünen, dass in Wasserschutzgebieten und bei gewerblichen Nutzungen weiterhin auf einer engen Frist bis 2015 bestanden werden soll, sagte Minister Remmel unserer Zeitung. Auseinander gehen die Meinungen aber noch bei privat genutzten Abwasserkanälen außerhalb von Wasserschutzgebieten. Die Grünen möchten eine Verlängerung der Frist und diese von einer Kubikmeter-Regelung abhängig machen. Wer weniger als 200 Kubikmeter im Jahr verbraucht, soll Zeit bis 2023 bekommen, hieß es aus der Grünen-Fraktion. Wer mehr verbraucht, soll schon 2020 eine Funktionsprüfung beibringen.

In der SPD gibt es dagegen die Tendenz, ganz auf eine Befristung zu verzichten, sagte der Fraktionssprecher. Der Gesetzentwurf soll schon in der kommenden Woche beraten werden.

Quelle: wa.de

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