Zuversicht bei den Autobahngegnern
Zuversicht bei der Gegeninitiative zum A-46-Lückenschluss, GigA46: Dass der Grüne Oliver Krischer neuer NRW-Verkehrsminister wird, dass vor allem das Ministerium die Disziplinen Umwelt, Naturschutz und Verkehr bündelt, stimmt die GigA46 hoffnungsvoll. Doch beim Blick in den Koalitionsvertrag bleiben auch Fragen.
Wickede – „Oliver Krischer kennt das Projekt gut“, erläutert GigA46-Sprecher Stefan Neuhaus. Und analog kennt Krischer auch die Akteure, die teils seit Jahrzehnten das Für und Wider der Lückenschluss-Planung diskutieren. Alleine schon die Kenntnis des neuen NRW-Verkehrsministers von der Thematik wird als positiver Aspekt gesehen, wenn es an das weitere Engagement geht.
Auch Formulierungen im Koalitionsvertrag wie die Maßgabe, dass Sanierung klar Priorität vor dem Neubau von Straßen hat, entspricht den bisherigen Fordrungen der GigA46. Abgesehen von derlei Prioritäten und dem guten Kontakt zum neuen Minister der Grünen ist es aber wohl vor allem der Zuschnitt des Ministeriums, der die GigA46 hoffnungsvoll stimmt. Insbesondere deshalb, „weil unser Projekt mit einer großen Umweltbetroffenheit verbunden ist“, wie Neuhaus feststellt.
Zudem heißt es im Koalitionsvertrag mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan, „dass auch bei der Umsetzung der Bundesstraßen- und Bundesautobahnprojekte eine gute Abwägung zwischen verkehrlichem Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz getroffen wird“.
Womit nicht zuletzt der Fokus auf die Finanzen gelegt wird. Der A-46-Lückenschluss wurde in der Vergangenheit neben allen Nachteilen wie Landverbrauch, Versiegelung und zusätzlichen klimatischen Belastungen von der GigA46 unter anderem als eines der teuersten Autobahnteilstücke Deutschland markiert. Auch in dieser Hinsicht dürfte die Formulierung im schwarz-grünen „Zukunftsvertrag“ für NRW den Autobahngegnern Anlass für Zuversicht sein.
Formulierungen sorgen für Fragen
Aber es gibt auch Formulierungen, die gegenwärtig eher für Fragezeichen sorgen. So heißt es in dem Vertrag mit Blick auf die vom Bund angekündigte Novellierung des Bundesverkehrswegeplans: „Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Unser Ziel ist, dass auch bei der Umsetzung der Bundesstraßen- und Bundesautobahnprojekte eine gute Abwägung zwischen verkehrlichem Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz getroffen wird. Bis zu dieser Novellierung werden die laufenden Projekte weiterbearbeitet“.
Dabei hatten erst jüngst diverse Verkehrsinitiativen aus NRW und mit ihnen die GigA46 die Forderung erhoben, dass bis zu einer Neubewertung der Projekte im BVWG die Verfahren keine unumstößlichen Fakten schaffen dürften. Das lässt sich so kategorisch nicht aus dem Koalitionsvertrag erlesen.
Und es gibt noch weitere Punkte, die für die Autobahngegner klärungsbedürftig sind, zu denen man sich zunächst intern beraten möchte. Etwa zu der Formulierung, dass neben der Weiterbearbeitung laufender Projekte bis zur Novellierung des Bundesverkehrswegeplans „keine neuen Planungen aufgenommen“ werden.
Welche Bedeutung hinter diesen Formulierungen steckt, welche Fragen und Forderungen sich daraus an den neuen grünen Umwelt- und Verkehrsminister ergeben, das will die GigA46 an diesem Dienstag nicht zuletzt in einer internen Zusammenkunft in der Schützenhalle Wimbern erörtern.