„Urteil hat Auswirkungen auf die Gebühr“
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW sind in vielen NRW-Kommunen die Abwassergebühren seit Jahren zu hoch. „Das angesprochene Urteil hat sicherlich Auswirkungen auf die Abwassergebühren der Gemeinde Wickede (Ruhr)“, sagt dazu das Rathaus.
Wickede – Der Bund der Steuerzahler NRW fordert jetzt, dass die betroffenen Kommunen allen Bürgern die Gebühren der vergangenen vier Jahre erstatten und nicht nur denjenigen, die rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt hatten.
Die Urteils-Entscheidung bedeutet, dass jetzt alle Kommunen, die ihren kalkulatorischen Zinssatz aus dem Durchschnitt der vergangenen 50 Jahre berechnet und zusätzlich einen Aufschlag genommen haben, ihre Zinssätze neu berechnen müssen.
Der Anzeiger hat bei der Gemeinde Wickede nachgefragt, ob sich dieses Urteil bereits in der Gemeinde auswirke. Pressesprecher David Adrian hierzu: „Das angesprochene Urteil hat sicherlich Auswirkungen auf die Abwassergebühren der Gemeinde Wickede (Ruhr), da das Oberverwaltungsgericht seine Jahrzehnte lang gültige Rechtsprechung geändert hat, nach der sich wohl fast alle Kommunen in NRW, so auch Wickede (Ruhr), gerichtet haben“.
Zudem hätten die Gemeindeprüfungsanstalt und die Kommunalaufsicht aufgrund des Subsidiaritätsprinzips bei der Steuererhebung immer sehr genau darauf geachtet, dass von den Gemeinden die nach der Rechtsprechung mögliche, volle Gebührenhöhe ausgeschöpft wird, erläutert Adrian weiter.
Welche konkreten Auswirkungen sich durch die Änderung der Rechtsprechung für Wickede (Ruhr) ergeben, wurde aber noch nicht geprüft. „Offene Widerspruchsverfahren liegen aktuell nicht vor. Die Gemeindeverwaltung will für die eigene Umsetzung noch nähere Ausarbeitungen zur rechtlichen Bewertung und Empfehlungen zur Verfahrensweise des StGB NRW heranziehen, mit denen wir in der nächsten Zeit rechnen.“
Wickede bei Abwassergebühren im Mittelfeld
Die verbrauchsabhängigen Kosten für Abwasser beliefen sich im Jahr 2019 in Wickede auf 2,50 Euro pro Kubikmeter. Gegenüber 2017 ist der Preis um 24 Cent bzw. 8,8 Prozent gesunken. Der Durchschnitt im Kreis Soest betrug 2,95 Euro (9 Cent bzw. 3 Prozent weniger als 2017), auf Landesebene lag er bei 2,69 Euro.
Auf Kreisebene waren die Abwassergebühren am niedrigsten in Erwitte (2,32 Euro), gefolgt von Bad Sassendorf (2,38 Euro) und Rüthen (2,49 Euro) vor Wickede, am meisten zahlte man in Anröchte (4,29 Euro) und Möhnesee (4,13 Euro.)
In beide Richtungen gab es jedoch reichlich Luft nach oben und nach unten: Die zu entrichtende Gebühr reichte NRW-weit von 1,07 Euro in der Gemeinde Reken im westlichen Münsterland bis zu 5,55 Euro in Much im Rhein-Sieg-Kreis, was einer Spanne von 4,48 Euro entspricht. Insgesamt seien die verbrauchsabhängigen Abwasserentgelte in NRW binnen zehn Jahren um 9,3 Prozent gestiegen, so die Statistiker.
Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, setzen sich die Entgelte für Abwasser aus einer verbrauchsabhängigen Komponente und einer verbrauchsunabhängigen Pauschale zusammen. Nicht vom Verbrauch abhängige Kosten (zum Beispiel Zählergebühren) sind in diesen Zahlen nicht enthalten. Ebenso nicht in die Abwassergebühren mit einbezogen werden flächenbezogene Entgelte (Niederschlagswassergebühren), Entgeltpauschalen und Ähnliches.