Dichtheitsprüfung

Bürger sollten mit dem Kanalcheck warten

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Wurzelvorhänge im Kanalrohr: Ob und bis wann solche und andere Schäden zu diagnostizieren und zu beseitigen sind, erörtern CDU und FDP gerade in Düsseldorf.

Wickede – Das Thema trieb ehedem Hausbesitzern Sorgenfalten auf die Stirn, drohten doch erhebliche Kosten: die Dichtheitsprüfung. Als behördliche Instanz vor Ort trat die Gemeindeverwaltung auf, bei der etwa Prüfberichte vorzulegen waren. Davon nimmt das Rathaus mittlerweile Abstand. Man werde seitens der Verwaltung Hauseigentümer nicht mehr zu einer Dichtheitsprüfung auffordern. Stattdessen nehme man jetzt „lediglich eine beratende Funktion für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein“.

Ganz vom Tisch ist das Thema gleichwohl nicht. Denn gegenwärtig gilt für bestimmte Hausbesitzer weiterhin eine Kontrollpflicht. Die ist abhängig von der Lage des Gebäudes im Gemeindegebiet und seinen Schutzzonen.

„Nach der derzeitigen Rechtslage müssen Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten bis zum 31. Dezember 2020 eine Dichtheitsprüfung durchführen“, erläutert dazu die Verwaltung. 

Und bei der Recherche im Internet findet sich dazu noch eine weitere Spezifikation, sind demnach Hauseigentümer in Wasserschutzgebieten betroffen, deren private Abwasseranschlüsse ans öffentliche Kanalnetz nach dem 1. Januar 1965 erbaut wurden.

Von dieser Regelung sind nach Angaben des Landesumweltministeriums 500 000 Gebäude in NRW betroffen. Allerdings gibt es gegenwärtig zumindest Absichtserklärungen der Landesregierung, die das Regelwerk abdämpfen und den Kreis der Überprüfungspflichtigen eindämmen sollen. 

„Die Änderung könnte so aussehen, dass die Kanalüberprüfung nur noch bei Neubauvorhaben, wesentlichen baulichen Veränderungen sowie ,begründeten Verdachtsfällen' verpflichtend ist“, erläutert Rathaus-Sprecher David Schmeiser zu den Perspektiven einer möglichen Gesetzesänderung. 

Diese Lockerung ist bisher jedoch nur ein Versprechen, ist nicht zuletzt Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen den Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag. 

Und deshalb erläutert die Gemeindeverwaltung zum Hintergrund ihrer gegenwärtigen Position nicht von ungefähr, „dass sich durch den schwarz-gelben Koalitionsvertrag potentiell noch Änderungen in der Rechtslage ergeben könnten“. 

Wirklich gültig werden die Überlegungen zur Änderung bei der Dichtheitsprüfung erst dann, wenn sie als neues Landesgesetz verabschiedet sind. Das ist gegenwärtig zwar angekündigt, aber noch nicht umgesetzt. 

Angesichts der momentanen  Unsicherheit bezüglich der Rechtslage zur Dichtheitsprüfung empfiehlt es sich, die weitere Entwicklung zunächst abzuwarten. Wer nicht einen konkreten Hinweis auf einen Schaden seiner privaten Kanalrohre hat und dies ohnehin mit einer Kanaluntersuchung abklären und reparieren lassen muss, tut gut daran, vor einer möglichen Gesetzesänderung im Landtag nicht aktiv zu werden.

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