Streitfall "Knöllchen"

Schlappe für Wickeder Betreiberfirma: Autohalterin muss für Vergehen auf Privatparkplatz nicht zahlen

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Arnsberg - Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens kassiert, muss zahlen. Oder? Das Landgericht (LG) Arnsberg gab nun in zweiter Instanz einer Autohalterin recht, die die Zahlungsaufforderung eines Parkplatz-Betreibers nicht begleichen wollte.

Sie sei nicht die Fahrerin gewesen, erklärte die . Das Urteil habe „zumindest für unseren Bezirk grundsätzliche Bedeutung“, sagte Gerichtssprecher Johannes Kamp. Angesichts der Zunahme von Abstellflächen, die von Parkraumbewirtschaftungs-Unternehmen betrieben werden, und unterschiedlicher Amtsgerichts-Entscheidungen zu diesem Thema ließ das LG aber die Revision vor dem Bundesgerichtshof zu.

Im vorliegenden Fall hatte sich der Streitwert wegen insgesamt drei Parkvergehen sowie aufgelaufener weiterer Kosten auf mehr als 200 Euro summiert. Unter anderem hatte der Wagen der Arnsbergerin Margret Vahrst länger als erlaubt auf dem Parkplatz eines Neheimer Krankenhauses gestanden. Da die zulässige Parkdauer überschritten war, verlangte die Betreiberfirma „Parkraum Service“ aus Wickede 30 Euro Strafe. Margret Vahrst zahlte nicht – und wurde verklagt. Auf privaten Parkplätzen gelten, anders als auf öffentlichen, die Vertragsbedingungen der Betreiber oder der Eigentümer. Zumeist – wie in diesem Fall – weisen Schilder darauf hin.

"Auskunftspflicht" des Halters gibt es nicht

Margret Vahrsts Ehemann Ewald, ein pensionierter Richter, argumentierte aber, dass nur derjenige einen Vertrag eingehen könne, der die Bedingungen gelesen habe. Das sei der Fahrer, nicht der Halter – und seine Frau sei nicht gefahren, sagte Vahrst dem WDR. Das Landgericht folgte – wie die Vorinstanz – der Argumentation. „Durch die bloße Haltereigenschaft kommt kein Vertrag zustande“, erklärte Johannes Kamp. Relevant sei der Fahrer. Und: Eine „Auskunftspflicht“, wer das zum fraglichen Zeitpunkt gewesen sei, gebe es für den Halter nicht, sagte Kamp.

Stattdessen, so das Gericht, sei der Klägerin zuzumuten, die Identität des Fahrers spätestens bei der Rückkehr zum Wagen festzustellen. Sei es durch Personal – einen Parkwächter – oder durch technische Maßnahmen – beispielsweise Videoüberwachung. Auch eine Schranke als Möglichkeit, Parkgebühren zu kassieren, sei eine Option.

Ein Schlupfloch zum unbegrenzten Parken auf dem Supermarkt-Privatparkplatz ergibt sich durch das Urteil übrigens nicht. Denn das Gericht erkannte auch an: Ein Betreiber kann per Unterlassungserklärung einem Nicht-Zahler verbieten, seinen Parkplatz zu nutzen.

Abschleppen ist rechtmäßig

Das Betreiben von Parkplätzen durch private Firmen nimmt zu – der Ärger über Strafen offenkundig auch. „Wir haben dazu viele Anfragen“, sagt der Gelsenkirchener Fachanwalt für Verkehrsrecht, Arndt Kempgens. Er betont: Es sei absolut berechtigt, wenn beispielsweise Supermärkte Parkplätze für ihre Kunden frei halten wollen. Und er verweist darauf, dass der Bundesgerichtshof ein Abschleppen bei Parkverstößen auf Privatparkplätzen für rechtmäßig erklärt hat. Nur: Diesen Aufwand scheuen viele private Betreiber von Parkplätzen. Sie verhängen bei fehlender Parkscheibe oder zu langer Parkdauer Vertragsstrafen – nicht zu verwechseln mit behördlich verhängten Bußgeldern – gegen den Fahrzeughalter. Diese Praxis hält Kempgens für rechtswidrig. Unter anderem, weil das System zu intransparent sei und es eine Halterhaftung nicht gebe.

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