Knöllchen-Urteil 

Parkraumservice denkt an Revision  

Parkflächen im Herzen Wickedes: Auch die Gemeinde steuert mit ihrer Parkscheibenregelung, dass Kundenparkplätze nicht von Langzeitparkern blockiert werden. Wird dagegen verstoßen, gibt's ein Knöllchen. - Foto: Hüttenbrink

Wickede – Man stelle sich vor, der Nachbar parkt sein Auto vor meiner Haustür und entzieht sich dann auch noch der Verantwortung, indem er sagt, er sei nicht gefahren - mit diesem Vergleich verdeutlicht Stefan Dittrich sein Unverständnis über das Knöllchen-Urteil des Landgerichtes Arnsberg.

Das Landgericht hatte in zweiter Instanz entschieden, dass ein Knöllchen der heimischen Firma „Parkraumservice“ (PRS) für einen Parkverstoß am Neheimer Krankenhaus nicht gezahlt werden muss, weil der Fahrer nicht zu ermitteln war.

Stefan Dittrich, Geschäftsführer der in Echthausen ansässigen Firma: „Die Revision ist zugelassen - wir behalten uns weitere Schritte vor“. Dittrich hinterfragt insbesondere die Gleichbehandlung. 

Bei behördlich verfolgten Parkverstößen wird der Halter eines Fahrzeugs nach öffentlichem Recht in die Pflicht genommen - beim privatrechtlichen Parkvertrag aber soll das nicht gelten? Jedenfalls verlegt sich das jetzt gefällte Urteil darauf, dass „keine Auskunftspflicht“ des Halters bestehe, welcher Fahrer für den Parkverstoß verantwortlich sei. 

„Ich frage mich, wie hier diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen ist“, so der Wickeder. Zudem weiß der Geschäftsführer einer noch recht jungen Branche, dass anderswo Gerichte auch anders entschieden haben, dass dort eben auch der Halter in die Pflicht genommen werden konnte. 

Jetzt muss der PRS-Chef befürchten, dass jenes in Arnsberg gefällte Urteil Präzedenzcharakter bekommt, dass sich auch andere Gerichte daran orientieren. Das ist eine Entwicklung, die Unternehmen wie Echthausens PRS nicht egal sein kann. 

Relativ jung ist die Branche nicht zuletzt mit Blick auf immer mehr Fahrzeuge und ein immer größeres Ringen um Parkplätze - vor allem in den Zentren. Vor diesem Hintergrund geht es darum, die Fremdnutzung von Stellflächen bzw. den Missbrauch von fremdem Eigentum durch Beparken zu begegnen.

Die heimische Firma PRS mit ihren rund 70 Mitarbeitern ist in ganz Deutschland mit der Bewirtschaftung von Parkplätzen tätig; insbesondere eben dort, wo hoher Parkdruck herrscht. 

Das ist z.B. der neben einem Bahnhof gelegene Supermarkt, dessen Parkplatz den Kunden nicht zur Verfügung steht, weil hier Berufspendler ihr Auto abstellen. Um diesem Missstand abzuhelfen, beauftragt der Supermarkt dann z.B. die Wickeder Firma, die etwa die Einhaltung einer Parkscheibenregelung kontrolliert, um so nach und nach die nicht berechtigten Langzeitparker vom Supermarkt-Platz zu verbannen.

Um Beispiele in der Umgebung zu finden, müsse man gar nicht weit gucken. So habe z.B. die Gemeinde Wickede die Ortsmitte mit Parkzeitbegrenzungen versehen, um damit die Nutzung als Kundenparkplatz für den heimischen Handel zu ermöglichen und Langzeitparker, die diesen Kundenverkehr blockieren würden, in die Randbereiche zu verweisen.

Ein solches Handeln der öffentlichen Hand - „das muss ich auf den privaten Bereich übertragen können“, sagt PRS-Chef Dittrich. Zumal deshalb, weil die Erfahrung zeige, dass Ordnungsämter nicht auf privaten Flächen kontrollieren. „Dann muss es eben ein privates Unternehmen machen“, so der Wickeder.

Dabei ist Stefan Dittrich sicher: „90 bis 95 Prozent der Autofahrer verhalten sich regelkonform“ - es seien wenige Fälle, die das Ganze torpedieren und öffentlichkeitswirksam darstellen.

Unterm Strich legt das aktuelle Beispiel den Schluss nahe, dass sich mit der Zunahme von Autos im Straßenverkehr immer mehr Verbrauchermärkte, Krankenhäuser, Firmen, etc. einer privaten Parkraumkontrolle bedienen, wenn sie den Missbrauch des für ihre Kunden, Klienten, etc. errichteten Parkplatzes eindämmen wollen.

Und nach den Worten von PRS-Chef Stefan Dittrich gelte es nicht zuletzt, mit dem Missverständnis vieler Autofahrer aufzuräumen, die denken, sie könnten überall parken.

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