Schule und TuS-Platz

Bei jedem Auftrag: SPD will Bürgermeister kontrollieren

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Platzenge in den Regenpausen: Deshalb soll die Pausenhalle jetzt erweitert werden.

Wickede – Ein unbescholtener Bürger mag es vielleicht nicht wissen, ein Mitglied des Gemeinderates ist aber grundsätzlich mit der Systematik vertraut: Bei einer Auftragsvergabe gelten enge Regeln, gerade dann, wenn die öffentliche Hand der Auftraggeber ist. Und doch wollte die SPD dem Bürgermeister am Dienstag keine freie Hand erteilen, um Aufträge für den Bau an der Melanchthonschule alleine zu vergeben.

Die Verwaltung hatte es in ihrem Vorschlag von allen Seiten beleuchtet: Damit der Neu- und Erweiterungsbau von Toiletten und Pausenhalle der Melanchthonschule ebenso wie der Kunstrasenplatz in das eng gesteckte Zeitraster passen, brauche man möglichst viel Flexibilität. „Wir sind für jede Erleichterung dankbar, es geht hier um die zügige Umsetzung“, warb Fachbereichsleiter Markus Kleindopp um Verständnis. 

Besonders wichtig ist dem Rathaus zufolge die Phase zwischen der Ratssitzung nächsten Dienstag und der im April. In der Zwischenzeit ständen verschiedene Auftragsvergaben an, die so schnell wie möglich getroffen werden sollten. Das gelte sowohl für den Schulbau als auch für den neuen Kunstrasen der TuS. Deshalb möchte der Bürgermeister grünes Licht, um Aufträge bis 200 000 Euro alleine vergeben zu können. 

Kein Dringlichkeitsbeschluss

Dass dies nicht, wie von BG-Mitglied Thomas Schäfer erfragt, per Dringlichkeitsbeschluss gehe, begründete Michalzik mit den geltenden Bestimmungen. Ein Dringlichkeitsbeschluss sei nur möglich, wenn die Entscheidung vorher nicht absehbar war. Zudem, so Michalzik, sei die jetzt vorgeschlagene Ermächtigung in anderen Kommunen gang und gäbe, sei dies auch für Wickede als generelle Regelung zu überlegen. Am Ende aber half nicht, dass Michalzik im Fachausschuss am Dienstag erklärte, bei einer Auftragsvergabe dürfe ohnehin nur das wirtschaftlichste Angebot gewählt werden, jenes, das nach einem strengen Punktesystem an der Spitze stehe. Und das gelte ganz gleich, ob er alleine oder der Gemeinderat in Gänze die Entscheidung treffen. Es half auch nicht die Erklärung, dass der Gemeinderat später ohnehin als Kontrollorgan die Auftragsvergabe vorgelegt bekomme. 

Grünen-Mitglied Gerd Schulte sah „ein schräges Bild“, wenn der Rat „für 50 000 Euro zusammengetrommelt“ werde, dann aber bei 200 000-Euro der Bürgermeister alleine entscheiden wolle. Dennoch würden die Grünen zustimmen. Die Roten allerdings versagten ihre Zustimmung. „Wir haben pro und contra diskutiert“, erläuterte Dr. Lutz Hofmann für die SPD-Fraktion. Und man sei der Meinung, dass der Gemeinderat für jede der anstehenden Auftragsvergaben kurzfristig eingeladen werden könne.

Konsens gesucht

Auf eine Kampfabstimmung möchte Bürgermeister es nicht ankommen lassen. Gerade wenn es um so große Summen gehen, strebe er den Konsens an, sagt Martin Michalzik. Er bat, das Thema noch einmal mit in die Fraktionen zu nehmen, um die endgültige Entscheidung dann nächste Woche im Gemeinderat zu treffen. In diesem Punkt immerhin stimmten am Dienstag alle Fraktionen zu.

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