1. Soester Anzeiger
  2. Lokales
  3. Wickede

Verwaltung will die Steuern erhöhen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Martin Hüttenbrink

Geld in einer Kasse
Damit die Gemeinde auch künftig finanziell beweglich bleibt, soll im nächsten Jahr die zweite Hälfte der 2019 angedachten Steuererhöhung umgesetzt werden. © © Andreas Rother

Der Haushalt ist das entscheidende Instrument einer gestaltenden Politik. Damit die Gemeinde diese Gestaltungsfreiheit beibehält, sollen im kommenden Jahr nicht zuletzt die Steuern erhöht werden. Dies sei aber kein neuer Griff zur Steuerschraube, sondern lediglich das Umsetzen einer Erhöhung, die eigentlich schon 2019 kommen sollte. Das hat Bürgermeister Martin Michalzik bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 dargelegt.

Wickede – Gleich zu Beginn seiner ersten Legislaturperiode hatte er eine Steuererhöhung in drei Schritten auf den Weg gebracht, damals aus einer Situation finanzieller Beschränkungen durch das Haushaltssicherungskonzept heraus. Die Anhebungen 2015 und 2017 wurden umgesetzt, der nächste Schritt 2019 aber aufgrund der positiven Entwicklung des Haushaltes zunächst halbiert.

Die zweite Hälfte sollte 2021 erfolgen, was aber mit Rücksicht auf die Corona-Belastungen für Haushalte und Betriebe noch einmal ausgesetzt wurde. „Diese fehlende Hälfte des dritten Elementes haben wir nun aber folgerichtig aufgenommen“, begleitet Michalzik den Vorschlag seines Hauses, 2022 die Grundsteuer A um 2,7, die Grundsteuer B um 4,3 und die Gewerbesteuer um 1,7 Prozent anzuheben.

„Ich bin überzeugt, dass wir hier sehr verkraftbare Veränderungen vorschlagen“, erläuterte der Bürgermeister in der Ratssitzung am Dienstag gegenüber der Politik. Aber er ließ auch durchblicken, dass es in der Wahlperiode bis 2025 nicht die einzige Steuererhöhung bleiben dürfte, „dass dies nicht die einzige Kursentscheidung sein wird, die dieser Gemeinderat treffen muss, um für die mittel- und langfristige Stabilität unseres Gemeindehaushaltes zu sorgen“.

Dennoch sei der aufgestellte Haushaltsentwurf ein „Finanzplan ohne Spielwiesen und ohne Luxus“, wie der Bürgermeister unterstrich. Wobei das freiwillige Angebot der Kommune an seine Bürger durchaus luxuriös sei, wie Michalzik stereotyp zu den Vorjahren betonte. Die Gemeinde biete öffentliche Einrichtungen und Standards, die „für einen Ort dieser Größe und Einwohnerzahl alles andere als selbstverständlich“ seien.

Beispielhaft verweist das Rathaus hier auf die laufenden Aufwendungen für einige Einrichtungen in 2022 wie das Bürgerhaus (218 000 Euro), die Gemeindehalle (115 000), den Feuerschutz (470 000), die Sportanlagen (161 000) das Freibad (316 000), die Bücherei (94 000) oder die VHS (64 000).

Aber auch andere Posten für das Leben in der Gemeinde schlagen hier zu Buche: Der Bauhof mit 1,5 Millionen Euro, die Schulen mit 2,32 Millionen Euro oder die Aufwendungen für Straßen und Bauwerke mit knapp einer Million Euro zählen dazu.

Insgesamt summieren sich die Sach- und Dienstleistungen im Entwurf 2022 auf 6,6 Millionen Euro. An Personalkosten kalkuliert die Gemeinde sogar mit 7,3 Millionen Euro – ein Viertel des gesamten Volumens. Zehn Prozent nehmen die Abschreibungen ein. Aber mit 42 Prozent oder 12,6 Millionen Euro sind die Umlagen für den Kreis, das Jugendamt und die Gewerbesteuer der bei weitem größte Posten im Haushaltsentwurf.

Alleine die Jugendamtsumlage mit ihren kalkulierten 4,6 Millionen Euro stieg in den vergangenen sechs Jahren um 77 Prozent. Und der Blick auf die weiteren Steigerungen werfe „große Fragen“ auf, so Michalzik. „Sollten Planzahlen des Kreises Soest Wirklichkeit werden, wäre das für uns im Jahr 2025 ein zusätzlicher Betrag für die Kreisumlage in Höhe von einer Million Euro“, rechnet der Bürgermeister vor, fürs Jugendamt seien es weitere 600 000 Euro pro Jahr.

Für die Fraktionen des Gemeinderates geht es nun darum, mit diesem Entwurf umzugehen. „So früh wie nie legen wir Ihnen unsere Kalkulationen beziehungsweise Planungen für das kommende Haushaltsjahr vor. Das bedeutet für Sie als Fraktionen ausreichend Zeit, um über Produkte, Leistungen und Beträge intern und mit uns aus der Verwaltung zu beraten“, gab Michalzik den Politikern in dieser Woche mit auf den Weg.

Auch interessant

Kommentare