Grüne wollen Themen vorgeben
Wenn der Bürgermeister schon nicht mit einer A46-Ablehnung des Gemeinderates in die Gespräche mit den Nachbarorten geht, dann möge er doch wenigstens gewisse Kernaussagen mitnehmen. Das fordern Wickedes Grüne mit einem Antrag zur Ratssitzung am Donnerstag. Die für sie aus Wickeder Sicht wichtigen Themen sind in einem Katalog zusammengestellt, den der Rat dem Bürgermeister per Beschluss mit auf den Weg geben soll.
Wickede – Das im Zusatzantrag für Donnerstag formuliert Paket fasst verschiedene Ansätze und Argumente zusammen, die über die Jahre aufgekommen waren oder sich an der aktuellen Lage orientieren.
Nach der Ablehnung durch die Stadt Arnsberg sei der „regionale Nutzen der A46/B7n nicht mehr gegeben“, heißt es in dem Papier. Der Bürgermeister solle gegenüber Ense, Menden und Fröndenberg vertiefen, dass durch das Nein des wichtigen Wirtschaftsstandortes Arnsbergs „der wirtschaftliche Nutzen einer neuen A46/B7n nicht nur marginal, sondern für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region nicht von Bedeutung ist“.
Zudem sei deutlich zu machen, dass eine Nordvariante der A46/B7n über Wickeder Gemeindegebiet mit Anschluss an die A445 der ursprünglichen Zielsetzung der besseren Anbindung des Hochsauerlandes an das östliche Ruhrgebiet sowie an das Rhein-/Maingebiet nicht gerecht werde. Stattdessen wäre es eine Parallele zur A44 und würde vorrangig der Entlastung und Umfahrung der Autobahnkreuze Dortmund-Unna, Westhofener Kreuz und Kamener Kreuz dienen. Das hole zusätzlichen überregionalen Verkehr mit jährlich ca. 10 000 Tonnen mehr Kohlendioxid in die Region, würde laut offizieller Analyse zwar bis zu 2000 Autos pro Tag weniger an Durchgangsverkehr bedeuten, der aber dennoch weiter bei 11 000 bis 12 000 Autos täglich betragen werde.
Der Bürgermeister möge aus heimischer Sicht gegenüber den Nachbarkommunen zudem darauf verweisen, dass mit der aktuellen Autobahnplanung Wimbern zerschnitten und wertvolle Ökologie u.a. am Wimberbach und im Echthauser Wald zerstört würde.
Zu all diesen Nachteile, auch das solle der Bürgermeister in die Gespräche einbringen, geselle sich das finanzielle Ausmaß: Die Kosten von ehedem geschätzt 250 Mio. Euro seien 2016 mit dem aktuellen Verkehrswegeplan bereits auf 510 Mio. gestiegen und dürften aktuell bei etwa 700 Mio. liegen. Ein Teil dieses Geld sollte statt für den Bau der neuen Straße für die Instandhaltung und Sanierung vorhandener Brücken und Straße auch in der Region eingesetzt werden – auch diesen Zusammenhang möge der Bürgermeister laut Antrag bei den Nachbarn vorbringen.
In dem von Fraktionschef Lothar Kemmerzell unterschriebenen Antrag wiederholen die Grünen eine von ihnen vielfach benannte Forderung: Schluss mit der Autobahnplanung, stattdessen Entwicklung eines regionalen Verkehrskonzepts, „das auf Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und die Entwicklung moderner zukünftiger Verkehrssysteme setzt“.
Südvariante denkbar?
Ob der Gemeinderat am Donnerstag den Bürgermeister beauftragt, diese Punkte gegenüber Ense, Menden und Fröndenberg anzusprechen, und wenn ja, ob Michalzik dies dann auch tatsächlich umsetzt, bleibt abzuwarten. In Teilen widersprechen die Punkte sogar der Position des Rathaus-Chefs.
Schließlich hatte Michalzik erst in der Vorwoche abgelehnt, mit einem bereits jetzt verabschiedeten klaren Nein Wickedes in die Gespräche mit den Nachbarn zu gehen. Dabei hatte der Bürgermeister auch erkennen lassen, dass er nicht kategorisch gegen den Lückenschluss ist. Vielmehr hielt Michalzik fest, dass der gegenwärtig untersuchte Südkorridor „nicht zuletzt durch das Betreiben von uns“ wieder in die Betrachtung aufgenommen worden sei. Schon aus diesem Grund wäre ein komplettes Nein bereits jetzt „vom Timing her sehr unglücklich“.
Vielmehr will Michalzik nach den Gesprächen mit den Nachbarn das Thema im April wieder auf die Tagesordnung setzen, dann vielleicht auch mit einer Option wie: „Wir sind gegen die Nordtrasse, würde uns aber einer Südvariante nicht verschließen“. Dieser Vorschlag übrigens war noch beim Hauptausschuss am vergangenen Donnerstag ohne Widerspruch auch von Grünen-Sprecher Lothar Kemmerzell so durchgegangen.
Der Meinungsaustausch bei der Ratssitzung an diesem Donnerstag wird nicht erst mit der Sitzung um 18 Uhr in der Gemeindehalle Echthausen starten. Vielmehr gibt es Signale seitens der Gegeninitiative GigA46, die dem Vernehmen nach vor der Sitzung eine Kundgebung vor der Gemeindehalle vorbereitet.
Beflügelt von der Ablehnung Arnsbergs zum Lückenschluss und der Reaktion im Wickeder Rathaus hatten sich die Aktivisten bereits von dieser Sitzungsrunde ein „Nein“ auch des Gemeinderates Wickede (Ruhr) erwartet. Nachdem ein solcher Beschluss für Donnerstag einstweilen nicht anzunehmen ist, kündigten die Aktivisten zur Sitzung ihre Präsenz an.
Die dürfte nicht nur durch den zu erwartenden, ausbleibenden Grundsatzbeschluss Wickedes gegen die A46sieben motiviert sein, sondern auch durch eine Positionierung, die eine Trassenlösung im Südkorridor als denkbare Alternative darstellt. Schließlich hat die GigA46 bisher erkennen lassen, dass sie gänzlich gegen eine solche Strecke ist. Nicht umsonst führt sie in ihrem Namen seit geraumer Zeit auch den Zusatz: „Gruppeninitiative für eine Region ohne Autobahn A46“.