Rat beschließt Haushalt 2019 mit moderaten Steuererhöhungen

277000 Euro Überschuss

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Nach dem jetzt beschlossenen Haushalt steht der Gemeinde im kommenden Jahr ein Überschuss von über 277 000 Euro ins Haus. Auf die geplanten Steuererhöhungen will man jedoch nicht zur Gänze verzichten.

Wickede - Am Ende der Ratssitzung könnte man das Votum der FDP mit einem abgewandelten Zitat ihres Bundesvorsitzenden zusammenfassen: Lieber keinen Haushalt als einen falschen Haushalt. Die Grünen schließen sich an – wenngleich aus anderen Gründen.

Zwei Parteien von fünf, nun gut, aber letztlich waren es nur vier von 33 Ratsherren- und frauen, die gegen den Haushalt stimmten. Somit wurde er mit breiter Zustimmung bei vier Nein-Stimmen verabschiedet. 

Rasch zeichnete sich in den Haushaltsreden ein Konsens zwischen den beiden großen Parteien SPD und CDU sowie der BG ab. Die FDP dagegen wollten den Bürgern keine weiteren Steuererhöhungen zumuten, während die Grünen auf den vollen Steuersatz pochten, damit die Schulden schneller abgebaut würden und nicht kommenden Generationen hinterlassen würden.

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das kommende Jahr weist im Ergebnisplan einen Überschuss von 277 158 Euro auf. Dennoch weicht die Verwaltung nicht von dem für 2016 und 2017 getroffenen Haushaltssicherung ab. Die sah auch für 2019 als Konsolidierungsmaßnahme noch eine Anhebung der Hebesätze bei den Grundsteuern A und B sowie bei der Gewerbesteuer vor. Aufgrund der guten Einnahme-Entwicklung wird die dritte Stufe der Erhöhung nun jedoch halbiert. Dennoch wollten die Liberalen und die Grünen diese Entscheidung nicht mittragen.

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