Flüchtlinge in den Schafstall

Eigentümer holt sich beim OVG eine krachende Niederlage 

Der Schafstall vom angrenzenden Wäldchen aus gesehen - Archivfoto: Hüttenbrink

Wimbern – Mit einer krachenden Niederlage endet für den Eigentümer des Schafstalls neben der Nachtigall-Siedlung der Versuch, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg vom November 2017 vorzugehen. Das OVG Münster hat am Dienstag den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Der Eigentümer wollte die Flüchtlingswelle nutzen, um  einen illegal ausgebauten und seit Jahrzehnten vermieteten Schafstall nun offiziell als Wohnraum für Flüchtlinge absegnen zu lassen.

Mit dem Beschluss des OVG sieht er sich nun aber der Forderung gegenüber, den Stall abzureißen, da er „formell und materiell illegal ist und daher der Beseitigungspflicht unterliegt“. Zudem kommt auf ihn nun definitiv der Gebührenbescheid des Kreises Soest vom 1. Juni 2016 zu, muss er außerdem die Kosten des jetzt entschiedenen Zulassungsverfahrens beim OVG tragen. So gibt es der Beschluss des 2. Senats des OVG Münster vor.

„Die heutige, wohl mindestens seit 1995 bestehende Bausubstanz und Nutzung“ wäre vom Kreis „niemals genehmigt worden“. Und schon der Rechtsvorgänger des Wickeders habe offenbar gewusst, „dass nicht einmal die Umnutzung zu einem Gartenhaus genehmigungsfähig gewesen wäre“.

Die Pflicht zur Beseitigung des Gebäudes resultiert aus seinem Missbrauch zu Wohnzwecken. Denn der Bestandsschutz für den 1979 genehmigten Schafstall sei „durch die zwischenzeitliche langjährige nicht genehmigte Wohnnutzung und den damit verbundenen Umbau“ erloschen. Insoweit komme es auch „nicht darauf an, ob diese illegale Nutzung möglicherweise zwischenzeitlich aufgegeben worden ist“. Übrigens reiche der Wunsch des Wickeders, einen Mietvertrag mit der Gemeinde zwecks Nutzung des Schafstalls als Wohnraum einzugehen, nicht aus, „um einer Beseitigungsverfügung zu entgehen“.

Pflicht zur Beseitigung

„Dass tatsächlich seit mehr als 20 Jahren hier eine illegale Wohnnutzung bestanden hat“, liefert laut OVG keine Begründung, von der Sicht des Kreises bzw. der Begründung des VG Arnsberg abzuweichen.

Außerdem könne der Wickeder nicht wie etwa die Kommune eine „öffentliche Unterbringungsverantwortung“ für sich in Anspruch nehmen, wie er dies im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung zu seinen Gunsten versucht hatte. Er stehe anders als die Gemeinde „in keiner Verpflichtung, für eine angemessene Unterkunft von Flüchtlingen zu sorgen“.

Dass der Kreis Soest „verpflichtet sein könnte, die Legalisierung illegaler Nutzungen durch Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu betreiben, liegt offensichtlich neben der Sache“, sagt das OVG. Ebenso wenig könne der Wickeder dem Kreis vorschreiben, welche Unterbringungsmodelle er in Anbetracht eines „angespannten Wohnungsmarktes“ für zweckdienlich erachte „und schon gar nicht“, dass der Kreis hier auf das Eigentum des Wickeders zurückzugreifen habe.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts würden sich nicht ergeben, sagt das OVG und bestätigt damit die Ablehnung der Bauvoranfrage vom 17. Dezember 2015, den Schafstall in ein Wohngebäude für Flüchtlinge umzuwandeln. Bekräftigt wird vielmehr die per Plan vorgegebene Ausweisung als Fläche für die Forstwirtschaft.

Unterstrichen: „Fläche für die Forstwirtschaft"

Der Wickeder setze den „eingehend begründeten und überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (...) nichts Erhebliches entgegen, das im oben genannten Sinne zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung führen könnte.“ Bestätigt wird auch die Einschätzung des Arnsberger Verwaltungsgerichtes, dass der zu Wohnzwecken umgebaute Schafstall „nicht an einem etwaigen Bebauungszusammenhang“ teilnimmt und das Vorhaben des Wickeder Antragsstellers „die Entstehung einer siedlungsstrukturell unerwünschten Splittersiedlung befürchten“ lasse.

Eine übergeordnete Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Nutzung von privat vermittelten Wohnhäusern für Flüchtlinge und Asylbegehrende, wie dies von Kläger bzw. Rechtsbeistand in Anspruch genommen wurde, kann das OVG ebenso wenig erkennen - „zumal hier nicht Nutzungsänderungen in Wohnhäusern in Rede stehen, sondern allenfalls von einem Schafstall in ein Wohngebäude“. Schließlich sei beim Urteil des Verwaltungsgerichtes „auch ein Verfahrensmangel nicht zu erkennen“.

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg rechtskräftig.

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