Land setzt über 2023 hinaus auf ZUE Wimbern: Gemeinde steht Weiterbetrieb der Flüchtlingsunterkunft offen gegenüber
Das ehemalige Marienkrankenhaus in Wickede-Wimbern könnte auch über das Jahr 2023 hinaus Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für Flüchtlinge bleiben. Die Gemeinde steht dem grundsätzlich offen gegenüber, aber nur unter einer Bedingung.
Wimbern – Das ehemalige Marienkrankenhaus in Wimbern könnte auch über das Jahr 2023 hinaus Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) für Flüchtlinge bleiben. Das Land möchte das Gebäude weiter nutzen. Die Gemeindeverwaltung steht dem Anliegen grundsätzlich offen gegenüber. Das ist einer Vorlage für den Sozialausschuss zu entnehmen. Demnach schlägt die Verwaltung der Politik vor, ein entsprechend positives Signal zu setzen. Der Beschlussvorschlag lautet: „Der Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) ist aufgeschlossen für eine Nutzung des ehemaligen Marienkrankenhauses Wickede-Wimbern als Landeseinrichtung für Flüchtlinge über das Jahr 2023 hinaus.“
ZUE Wimbern: Soll weiterhin Schwerpunkteinrichtung für vulnerable Personengruppen bleiben
Der bisherige Betrieb der ZUE als Schwerpunkteinrichtung für vulnerable Personengruppen habe sich als „insgesamt verträglich“ erwiesen. Genau diese Spezialisierung sei aber auch zentral für eine weiterhin gute soziale Akzeptanz im Ort und für einen politischen Konsens. Der Beschlussvorschlag sieht außerdem vor, dass weitere Details zwischen Bezirksregierung und Bürgermeister in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass bei gleichbleibender Schwerpunktsetzung eine weitere Nutzung der ZUE für das soziale Leben im Ortsteil Wimbern und in der Gesamtgemeinde wie bisher im Wesentlichen unproblematisch seien wird, heißt es in der Vorlage. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen – Bezirksregierung, Betreuungsorganisation (Malteser), Gemeinde und ehrenamtliche Akteure – sei gut eingespielt und konstruktiv. Die Regelbelegung der ZUE soll nach aktuellem Kenntnisstand der Gemeinde weiterhin bei 400 Plätzen liegen, mit einer Auffangkapazität für besondere Bedarfe von 250 Plätzen. Viele Städte und Gemeinden im Land fordern das Land auf, mehr Plätze in Landeseinrichtungen vorzuhalten, um Kommunen zu entlasten. Diesem Anliegen könne in „kommunaler Solidarität“ mit Auffangplätzen in Wimbern entsprochen werden, so die Gemeinde.
Die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes in Wimbern
Das Gebäude ist Eigentum des katholischen Hospitalverbundes Hellweg. Bis ins Jahr 2011 wurde das Gebäude als Krankenhaus genutzt – seit 2015 als Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen. Auf Nachfrage, wie die Zukunft des ehemaligen Marienkrankenhauses aussehen werde, verwies Unternehmenssprecherin Karin Riedel auf die Bezirksregierung Arnsberg. Wie die Pressesprecherin der Bezirksregierung Ursula Kissel mitteilte, laufe der jetzige Mietvertrag erst zum 31. Dezember 2024 aus. „Das Land NRW ist an einer Verlängerung des Mietvertrags über 2024 hinaus sehr interessiert und steht in Vertragsverhandlungen mit der Vermieterin sowie der Gemeinde Wickede“, heißt es. Die Miete beträgt 780 000 Euro im Jahr. Die Aufwendungen für Nebenkosten und den Einsatz der Dienstleister belaufen sich auf circa 6,9 Millionen Euro jährlich.
ZUE Wimbern: 90-Tage-Grenze soll fallen
Die Bezirksregierung will in der Sitzung darlegen, wie sie die Auffangkapazität für besondere Situationen, die bisher auf 90 Tage befristet war, künftig zeitlich ohne die 90-Tage-Grenze vorsehen möchte. Für eine nur 90-tägige Zusatzauslastung lasse sich kaum Personal gewinnen, heißt es. Auch insofern mache eine Verlängerung des Zeitraumes grundsätzlich Sinn, um einen Zusatzbetrieb zu ermöglichen.