Land gibt Garantien für die ZUE
Garantien für Wimberns ZUE hat es in dieser Woche von Regierungsdezernent Stefan Mörschel gegeben: Die Kapazität der Einrichtung werde nicht über 650 Plätze erweitert, die Zielgruppe der aufzunehmenden Menschen nicht verändert. Lediglich die zeitliche Begrenzung der Maximalbelegung von 90 Tagen soll aufgehoben werden.
Wickede – Das Land möchte die ZUE für weitere zehn Jahre betreiben. Der Gemeinderat hat am Mittwoch einhellig unter der Voraussetzung zugestimmt, dass nicht mehr als 650 Plätze geschaffen werden und sich das Publikum der ZUE nicht ändert. Dies soll demnächst in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Gemeinde und Regierung festgeschrieben werden.
„Die Situation ist für alle unbefriedigend“, beschrieb Oberregierungsrat Mörschel die Gesamtlage der Flüchtlingsunterbringung im Land. Einrichtungen in Soest und Echtrop mit laufenden Schlagzeilen und Schlägereien, bei denen gerade junge, alleinreisende Asylbewerber involviert sind, stellen die soziale Akzeptanz der Einrichtungen in Frage.
Nicht so in Wickede. „Ich komme gerade aus der Einrichtung“, erläuterte Möschel vor dem Gemeinderat – und eröffnet, dass die maximale Aufnahme dort längst erreicht sei. Seit Wochen seien alle 650 Plätze belegt – „und es ist nicht unruhiger geworden“.
Wickede darf sich damit unter allen Standorten von Aufnahmeeinrichtungen im Land wie auf der Insel der Seligen fühlen – ein Status, für den die Gemeinde aber auch gekämpft hat. Denn erst der Rechtsstreit mit dem Land, das sich vor zehn Jahren über das kommunale Planungsrecht hinwegsetzte und ohne Wickedes Zustimmung eine Nutzungsänderung vom Krankenhaus zur ZUE verfügte, verhalf der Gemeinde zum jetzigen, verträglichen Miteinander von ZUE, Dorf Wimbern und Gemeinde.
Zur Beilegung des Rechtsstreits nämlich bot das Land 2017 an, die ZUE zur Schwerpunkteinrichtung für besonders vulnerable Personen zu machen, für junge und werdende Mütter und Menschen aus dem LGBTQ-Spektrum also – ein ruhiges Klientel.
Die Kommune stimmte damals zu. Die Unruhen mit alleinstehenden jungen Männer im Ortsbild waren beendet, seitdem habe sich der Betrieb der ZUE „als insgesamt verträglich erwiesen“, so das Rathaus. Und so soll es auch in den nächsten zehn Jahren des ZUE-Betriebs bleiben, sagte Dezernent Mörschel am Mittwoch zu.
Meldewesen mit langen Verzögerungen
Einzige Änderung: Aufgrund des hohen Zuweisungsdrucks und personeller Dispositionen soll die 90-Tage-Regelung der „Auffangkapazität für besondere Situationen“ aufgehoben werden. Während bisher 400 Plätze die Regel waren und für maximal drei Monate auf 650 Plätze ausgeweitet werden konnte, soll diese zeitliche Begrenzung künftig wegfallen. Wimberns Ortsvorsteher Edmund Schmidt: „Die Menschen fallen im Dorf nicht auf. Wenn es so bleibt, kann ich nur zustimmen“.
Während Wickede durch Anrechnung der ZUE-Bewohner auf die Zuweisungszahlen für die Kommune profitiert, bleibt ein Reibungspunkt allerdings bestehen: Für das kleine Meldeamt der Gemeinde bringe die laufende Fluktuation in der ZUE erhebliche Zusatzbelastungen, stöhnt die Verwaltung.
Und damit nicht genug. Denn während die ZUE in Wimbern bei jeder Zuweisung auch sofort einen Zuweisungsdatensatz erhält und damit in jedem Moment weiß, wer in der Einrichtung wohnt, trudelt der Meldedatensatz aus dem Ausländerzentralregister im Rathaus mit teils monatelanger Verspätung ein. Dann wird’s schwierig, wenn ZUE-Bewohner z.B. für ein 49-Euro-Ticket eine Meldebescheinigung brauchen. Ein Manko, dass trotz moderner EDV offenbar nicht in den Griff zu bekommen ist.