Subventionsbetrug

Corona-Hilfe: Mann aus dem Kreis Soest kassiert 9000 Euro zu Unrecht

Teilweise versuchen offenbar organisierte Banden, Fördergeld aus den verschiedenen Corona-Hilfstöpfen abzugreifen.
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Ein Wickeder stand wegen Betrugs vor Gericht.

Subventionsbetrug – ein 51-jähriger Wickeder musste sich deshalb jetzt vor dem Werler Amtsgericht verantworten. Es geht um Corona-Hilfen.

Wickede - Zuvor hatte er Einspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 9000 Euro eingelegt. Zwar fiel das Urteil etwas milder aus. Zahlen muss der Wickeder trotzdem.

Der Beschuldigte, so die Anklageschrift, soll am 1. April des vergangenen Jahres einen Antrag auf Corona-Soforthilfe für SoloSelbstständige bei der Bezirksregierung Münster gestellt haben. Schon einen Tag später wurden ihm die 9000 Euro überwiesen, die er dann auf seinem Privatkonto geparkt haben soll.

Betrug bei Corona-Soforthilfe: Wichtiges Details verschwiegen

Bei dem Soforthilfe-Antrag habe der Wickeder allerdings verschwiegen, dass die selbstständige Tätigkeit nur sein Nebenerwerb ist, führte die Staatsanwaltschaft aus. Dass er seinen Lebensunterhalt als Vertriebsleiter in Vollzeitjob verdiene, habe er in dem gestellten Antrag nicht angegeben.

Der 51-Jährige erklärte, dass bei der Antragsstellung niemand gewusst habe, wie es sich mit der Soforthilfe verhält. „Ich muss zugeben, ich habe das auch nicht richtig gelesen und einfach so den Antrag gestellt“, meinte er. Wie er weiter ausführte, habe er einen Bericht über einen Discjockey gelesen, der ebenfalls seine Tätigkeit nebenbei ausübte und für seine fehlerhaften Angaben im Soforthilfe-Antrag 2000 Euro Strafe zahlen musste.

Betrug bei Corona-Soforthilfe: „Fehler sofort gemeldet“

„Ich habe dann sofort bei der Bezirksregierung in Münster angerufen und den Fehler gemeldet und später die 9000 Euro zurückgezahlt“, so der Angeklagte. Vier Wochen später sei der Brief eingetroffen, wo er Stellung zu dem Vorfall nehmen sollte. Da der Wickeder seinen Fehler beim Ausfüllen des Antrages zugab, beschränkte sich der Einspruch nur auf die Rechtsfolge.

Im Urteil kam die Richterin dem Antrag der Staatsanwältin nach. Diese hatte 7000 Euro Geldstrafe beantragt. „Nach der Einspruchsbeschränkung war der Sachverhalt klar und es ging nur noch um die Höhe der Geldstrafe“, sagte sie bei der Urteilsbegründung.

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