Baumschutzsatzung abgesägt: Politik stimmt gegen Antrag der Bürgergemeinschaft
Die Politik der Gemeinde Wickede hat sich gegen eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde ausgesprochen. Besonders CDU und SPD wollten nicht alles dem Baumschutz unterordnen. Wir kommentierten das (unten im Artikel).
Wickede – Der Antrag der Bürgergemeinschaft (BG) für den Erlass einer Baumschutzsatzung für die Gemeinde wurde jetzt von der Politik abgelehnt. In der Sitzung des Bau(m)ausschusses ausgerechnet am deutschlandweiten Tag des Baumes, dem 25. April, stimmten neben Thomas Schäfer von der BG nur Lothar Kemmerzell und Murat Güneser von den Grünen für eine Baumschutzsatzung. „Ich glaube, dass eine Baumschutzsatzung ein anderes Bewusstsein in der Bevölkerung schafft“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Kemmerzell seinen Standpunkt.
Keine Baumschutzsatzung für Wickede: CDU und SPD stemmen sich dagegen
Die BG-Fraktion hatte eine Baumschutzsatzung beantragt, welche die Voraussetzungen für das Fällen von Bäumen und Maßnahmen der Baumpflege in der Gemeinde regelt. Julian Bräker (SPD) äußerte sich eindeutig gegen eine solche Satzung: „Wir sind dagegen, weil wir für den Baumschutz sind.“ Seine Sorge: Viele würden bei einer angekündigten Baumschutzsatzung jetzt anfangen, ihre Bäume zu fällen. Außerdem hätte das Ganze eine „bürokratische Welle“ zur Folge, befürchtet der Sozialdemokrat. Bäume müssten erfasst, gepflegt und regelmäßig geprüft werden, beispielsweise „ob die da überhaupt noch stehen“, so Bräker. Auch die CDU stemmte sich gegen den Antrag der BG. Das „Nutzen-Aufwand-Verhältnis“ sei nicht gut genug, begründete Walter Bechheim von den Christdemokraten.
Baumschutzsatzung: Situation in der Region
Seit mehr als 40 Jahren besteht die rechtliche Möglichkeit, kommunale Baumschutzsatzungen zu erlassen. In der Regel werden Baumschutzsatzungen von der Kommune erlassen, um Bäume vor unerlaubter Fällung oder Beschädigung zu schützen und das ökologische Gleichgewicht im städtischen Raum zu wahren und den Klimaschutz zu unterstützen. In der näheren Umgebung haben Soest, Hamm und Dortmund eine solche Baumschutzsatzung. Die Stadt Lippstadt hatte von 1989 bis 2000 eine Satzung, diese dann aber aufgehoben. Ein neuer Antrag auf Erlass einer Baumschutzsatzung wurde vom Rat der Stadt Lippstadt 2021 insbesondere wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes abgelehnt.
Keine Baumschutzsatzung für Wickede: Gemeindeverwaltung bezog bereits klare Stellung dagegen
Die Gemeindeverwaltung beleuchtete bereits in der Beschlussvorlage hauptsächlich die Argumente gegen eine solche Satzung und schlug vor, den Antrag abzulehnen. „Als Hauptargument gegen Baumschutzsatzungen wird in der Regel der damit verbundene Verwaltungsaufwand gesehen“, schreibt die Gemeinde in der Vorlage. Es müsse erfasst werden, welche Bäume unter den Schutz der Satzung fallen. Das sei auch mit erhöhtem Personalaufwand verbunden, so die Gemeinde. „Aus Sicht der Verwaltung können die beabsichtigten Ziele mit Einführung einer Baumschutzsatzung möglicherweise erreicht werden“, räumt sie jedoch ein. Der Antrag der BG wurde von der Politik dennoch abgelehnt.
KOMMENTAR: Politik muss den Baumschutz ernst nehmen
Die Politiker der Gemeinde Wickede haben es versäumt, dem Baumschutz in Zukunft eine Lobby zu verleihen. Die Chance, ihr eigens erklärtes Interesse an Umweltschutz und der Klimafolgenanpassung der Gemeinde zu untermauern, wurde verfehlt, indem der Antrag der BG für eine Baumschutzsatzung mehrheitlich abgelehnt wurde. Das Argument des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes darf keine Entschuldigung dafür sein, bei einem so wichtigen Thema wie dem Schutz von Bäumen nichts zu unternehmen. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist der Schutz unserer Bäume von höchster Bedeutung. Der steigende Verwaltungsaufwand muss dabei zweitrangig bleiben. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Gemeinde ihre Bäume künftig auch ohne Satzung ernsthaft schützen kann – das muss sie nämlich.