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A46-Plan laut Umweltorganisation verfassungswidrig

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Von: Martin Hüttenbrink

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Gruppe Autobahngegner auf dem Feld
Gemeinsam gegen den Lückenschluss: Die Autobahngegner mit ihren Sprechern Lothar Kemmerzell (4.v.l.) und Stefan Neuhaus (9.v.l.) © GigA46

Die Autobahngegner fordern den sofortigen Stopp der A46-Planungen. Als Argument wird zusätzlich zu Umweltfragen und einer zukunftsfähigen Verkehrskonzeption jetzt auch juristisches Geschütz aufgefahren.

Wickede – „Der Bundesverkehrswegeplan, in dem auch der Bau der A46 zwischen Hemer, Menden, Wickede und Arnsberg steht, ist verfassungswidrig“, sagen die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell und zitieren damit das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das am Donnerstag vorgestellt wurde.

Das Gutachten zeige, dass es gegen den Bundesverkehrswegeplan erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Er sei weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen vorschreibt. Das von der Bundesregierung unterzeichnete Pariser Klimaabkommen sehe vor, dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll. Der Bundesverkehrswegeplan habe dieses Ziel aber gar nicht berücksichtigt, sondern orientiere sich vor allem an Wirtschaftlichkeitsüberlegungen.

„Das Gutachten des BUND macht deutlich, dass der Bundesverkehrswegplan von Beginn an wesentliche rechtliche Vorgaben nicht erfüllt hat. Er ist nicht verfassungskonform. Wir brauchen deshalb eine komplette Überprüfung aller Verkehrsprojekte und eine vollkommene Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Eine neue Bundesregierung muss dafür zunächst mal den Bau neuer Autobahnen und die Planungen für die A46 unverzüglich stoppen. Das ist unsere Forderung gerade jetzt während der laufenden Koalitionsverhandlungen. Die haben wir ja bereits den verhandelnden Parteien mitgeteilt“, stellen die GigA-Sprecher Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell fest.

Bereits im Sommer habe ein Gutachten des Naturschutzbund NABU gezeigt, dass die laufenden Planungen zum Bau der A46/B7n und anderer Straßen rechtssicher gestoppt werden können.

Weniger Abgas Ziel

Das jetzige Gutachten des BUND gehe nun sogar noch weiter. Es sei verfasst worden von der Rechtsanwältin Franziska Heß, die die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Klimaschutzgesetz mitformuliert habe. „Das Gericht hatte im April festgestellt, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und die bisherigen Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen nach 2030 drastisch verändert werden müssen“, führen die Autobahngegner aus. Mit einer Realisierung der Straßenprojekte im Bundesverkehrswegeplan könne die Reduzierung nicht gelingen.

Allein die A46 sorge nach den bisherigen Planungen für zusätzlich 10 000 Tonnen Kohlendioxid jährlich. Stattdessen müssten die Emissionen im Verkehr, wie im Klimaschutzgesetz vorgegeben und vom Bundesverfassungsgericht unterstrichen, bis 2030 halbiert werden. „Mit immer neuen Autobahnen und einem Weiter-so geht das nicht“, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell. Das Rechtsgutachten des BUND soll nun nicht sofort Grundlage einer Klage in Karlsruhe sein. Vielmehr werde die Aussage der Verfassungswidrigkeit der Autobahnplanung einstweilen in die gegenwärtig laufenden Koalitionsverhandlungen eingebracht, erläuterte Neuhaus.

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