Entgegen Absprache

Aussetzung des Wahlkampfs: BG bricht den Burgfrieden

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Die jüngste Ratssitzung in Wickede.

Wickede – Eines, so jüngst noch der Bürgermeister im Gemeinderat, sei sicher: „Die Wahl ist am 13. September – wie auch immer“. Der Termin steht, wenn auch mit Blick auf Corona noch nicht, wie genau der Urnengang stattfindet.

Auf Fraktionsebene hatte man sich angesichts der Pandemie vor Ostern verständigt, den Wahlkampf bis auf Weiteres auszusetzen. Doch eine Aktion der Bürgergemeinschaft bricht diese Absprache jetzt auf.

Die Wählervereinigung präsentierte vor wenigen Tagen im Internet ein Video, mit dem sie auf bisherige Leistungen verweist und die Bevölkerung zum Mitmachen und Mitgestalten einlädt. Wahlkampfwerbung reinsten Wassers also. 

Das nun stieß zumindest bei einigen politischen Mitbewerbern vor Ort auf Verwunderung. So etwa bei CDU und Grünen, deren Vorsitzende Thomas Fabri und Lothar Kemmerzell die seinerzeitige Absprache so verstanden hatten, dass auch der Start zum Wahlkampf noch mal kurz abgestimmt würde. Fabri fühlt sich auch nach wie vor an die Absprache gebunden. Und zwar nicht zuletzt aus Rücksicht auf die Kleinen wie die BG, die FDP und die Grünen. 

„Sehe keinen Anlass mehr“

Denn während CDU und SPD mit ihren Aufstellungsversammlungen bereits ihre Teams zusammenhaben, müssen die kleinen politischen Gruppen vor Ort das noch machen. Da versteht es Unionschef Thomas Fabri „als Gebot der Fairness“, so lange zu warten, bis alle Mitbewerber vor Ort „auf dem gleichen Level sind“. 

Ähnlich interpretieren wohl auch die Grünen und Gelben die Verständigung, während die Roten noch ein etwas anderes Verständnis der Übereinkunft haben. Diese Absprache nämlich war von den Fraktionsspitzen getroffen worden. Bis auf die SPD sind das bei allen anderen gleichzeitig auch die Parteivorsitzenden. Bei den Sozialdemokraten indes ist es Inga Westermann, die von ihrem Fraktionschef Engelbert Gurka nur insofern informiert worden sei, dass es keine Osteraktion geben werde. An anderes sehe sie sich nicht gebunden. „Es gab mit mir niemals eine Abstimmung“, erläutert Inga Westermann, räumt aber auch ein, dass die traditionelle Rosenaktion zu Muttertag der Corona-Krise ebenfalls zum Opfer fallen musste. Ansonsten werde man in Kürze mit geeigneten Wahlkampfmaßnahmen starten. 

„Wir sind davon ausgegangen, dass wir den Wahlkampf bis Ostern ruhen lassen und dann wieder starten“, erläuterte BG-Sprecher Andreas Pietsch zu dem in dieser Woche erschienenen Werbe-Video. Er halte es für „vertretbar, wenn wir uns langsam positionieren. Das ist Wahlkampf und soll es auch sein, ich sehe keinen Anlass mehr dafür, dass wir uns zurückhalten“. 

Abmachung aufgekündigt

Nach der Aktion der BG dürfte nun wohl generell der Burgfrieden in puncto Wahlkampf aufgekündigt sein, wird es nicht verwundern, wenn sich keine der am 13. September antretenden Parteien mehr in Zurückhaltung übt – selbst wenn wegen der Pandemie die Möglichkeiten beschränkt sind. 

Mailaktionen, Flyer, Plakate, Online-Angebote und Informationen in der Tageszeitung – viel mehr Möglichkeiten gibt es angesichts der nach wie vor geltenden Auflage zum Schutz vor einer Infektion nicht. Der persönliche Kontakt zum Wähler, das überzeugende Gespräch am Info-Stand, die Wahlkampfveranstaltungen – auf solche Instrumente müssen die Parteien weiterhin verzichten. 

BG-Mitglied Andreas Pietsch übrigens empfindet es nicht als Handicap, dass seine Wählergemeinschaft ähnlich wie FDP und Grüne ihre Aufstellungsversammlung noch nicht ausgetragen haben, auch wenn man damit erst offiziell die Kandidatenmannschaft zusammenhat und präsentieren kann; ähnlich wie die Grünen übrigens plant auch die BG mit der Auftstellung erst im Monat Juni. 

Zeitlich reicht das natürlich allemal noch. Bis zum 16. Juli können die Kandidatenlisten bei der Wahlleitung im Rathaus eingereicht werden. Dann erst ist dort in puncto Kandidaturen die Eingabefrist beendet, so im Rathaus Fachbereichsleiter Ingo Regenhardt, unter dessen Regie auch in diesem Jahr wieder der Urnengang organisiert wird.

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