Abschaffung der Straßenbaubeiträge: Einer muss aber zahlen
Sie sorgten jahrelang für Proteste und waren für manche betroffene Anlieger auch in Wickede durchaus echte finanzielle Herausforderungen.
Wickede - Die Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge, die dann für Anrainer anteilig anfallen, wenn die Kommune die Straße vor der Tür erneuert, haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag jetzt auf den Weg gebracht samt entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der nächsten Regierungsperiode.
„Das hört sich erstmal gut an, und für Anwohner ist das eine frohe Kunde“, sagt Bürgermeister Dr. Martin Michalzik dazu. Manche hätten sich das sicher früher gewünscht. Wie wohl auch das Unternehmen Humpert an der Erlenstraße, nennt er als Beispiel, wo 2017/18 eine sechsstellige Beitragssumme nach dem Straßenausbau anfiel.
Michalzik hat aber eine durchaus differenzierte Meinung zu dieser Entscheidung der Landespolitik, die Finanzierungsbeteiligung der Bürger zu streichen. Denn: Die Kosten von beitragspflichtigen Straßenerneuerungen – und sie sind nicht zu verwechseln mit Erschließungsbeiträgen – werden dann von anderer Stelle zu zahlen sein. Am Ende sei das von jedem einzelnen Steuerzahler.
Wie hoch sind die zu erwartenden Landesgelder tatsächlich? Muss die Kommune aus dem eigenen Steueraufkommen womöglich gegenfinanzieren, was Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene für den Bürger zur Folge hätte und ebenfalls für Wehklagen sorgen würde? Das sind Fragen, die für Michalzik nicht beantwortet sind. „Eine gewisse Beteiligung der Anlieger in reinen Wohngebieten halte ich daher nicht für unanständig“, argumentiert er; nur sie nutzen schließlich diesen Verkehrsraum vor der privaten Haustür. Bei Stichstraßen seien das relativ überschaubare Beiträge. Eigentümer könnten dafür Rücklagen bilden wie für das eigene Dach, das ja auch mal erneuerungsbedürftig werde.
Ein anderer Aspekt in seinen Überlegungen gilt dem Maßstab. Wie dringend ist die Straßensanierung? Forderungen nach ganz schneller Instandsetzung oder Erneuerung seien schnell gestellt – wenn man selbst nicht direkt an den Kosten beteiligt sei. Eine drohende Beitragspflicht war daher wohl auch ein Verhinderungsinstrument überflüssiger Maßnahmen.
An den notwendigen Straßenbauarbeiten in Wickede ändern die Entscheidungen der Landespolitik aber nichts. In der nächsten Zeit stehen unter anderem die Erneuerung der Christian-Liebrecht-Straße und der Antoniusstraße im Blick des Ausbauprogramms.