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Nichts gegen Artenschutz: Vogelschutz hat Grenzen bei Windrad-Bau

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Von: Gerald Bus

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Fünf Windräder stehen zurzeit zwischen Mawicke und der A 44 (links im Bild). Sie sollen durch zwei etwa doppelt so hohe Windkraftanlagen ersetzt werden. Bei den zusätzlichen Vogelschutz-Auflagen dazu musste der Kreis Soest nun Federn lassen.
Fünf Windräder stehen zurzeit zwischen Mawicke und der A 44 (links im Bild). Sie sollen durch zwei etwa doppelt so hohe Windkraftanlagen ersetzt werden. Bei den zusätzlichen Vogelschutz-Auflagen dazu musste der Kreis Soest nun Federn lassen. © BLOSSEY

Beim geplanten Windradbau in Mawicke müssen Neubestimmungen des Kreises wieder zurückgenommen werden. Sonderauflagen, die vorgegeben worden sind betreffen dabei hauptsächlich den Artenschutz.

Werl/Kreis Soest – In Sachen Vögel muss der Kreis Soest Federn lassen – und einige Nebenbestimmungen zum geplanten Windradbau in Mawicke nach einer gerichtlichen Bewertung wieder zurücknehmen. Eine Wertung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, die die SL Windenergie GmbH aus Gladbeck, die zwei Großwindräder bauen will, „zufrieden stellt“, so Geschäftsführer Klaus Schulze Langenhorst. Sein Unternehmen hatte den Kreis Soest als zuständige Genehmigungsbehörde wegen zusätzlicher Auflagen zum Repowering verklagt.

Die Bewertung der Richter, die der SL „zu hundert Prozent Recht gegeben“ hätten, sorgt beim Unternehmen für Wind unter den Flügeln – wohlgemerkt denen der Windräder, jeder einzelne rund 85 Meter lang. „Und wir fühlen uns bestätigt.“ Dem Kreis hingegen wurden die Flügel gestutzt, als das Gericht die geringen Erfolgsaussichten für die Behörde skizziert habe. Den in diesem Fall wörtlichen „Kampf gegen Windmühlenflügel“ trat die Genehmigungsbehörde nicht weiter an (siehe Infokasten).

Nichts gegen Artenschutz: Vogelschutz hat Grenzen bei Windrad-Bau

Nichts habe man gegen Artenschutz und seine Vorgaben wie zu Schattenwurf oder Fledermausschutz, auch akzeptiere die SL die rechtlichen Regelungen der Landesregierung, betont Schulze Langenhorst. „Vor allem ist auch jetzt der Artenschutz nicht gefährdet, im Gegenteil.“

Aber mit weiteren einengenden Bestimmungen über jene schon engen Regelungen hinaus habe es der Kreis dann doch zu weit getrieben, sei „über das Ziel hinausgeschossen“. Konkret klagte die SL gegen zusätzliche Nebenbestimmungen aus dem Genehmigungsbescheid vom 4. Januar 2022 – in der Überzeugung, dass sie nicht der gültigen Rechtslage entsprechen.

Der Mornell: Landeflächen könnten eingeschränkt werden

Der Mornellregenpfeifer, kurz „Mornell“, ist ein seltener Zugvogel; er macht zweimal im Jahr Zwischenstopp an der Haar, bevor er weiterfliegt. Um ihm die Landung zum Beispiel zwischen Mitte August und Mitte September ermöglichen zu können, müssen die Windradbauer in ausreichender Entfernung zum Windrad eine 3,5 Hektar große Fläche zur Verfügung stellen, die im Landezeitraum brach sein muss, sagt Schulze Langenhorst.

„Das haben wir auch gemacht.“ Dann aber habe der Kreis die „Vermutung“ angestellt, dass es für den Vogel auch hinderlich sein könnte, wenn auf der Nachbarfläche gerade Mais angebaut werde. Das könne die Landefläche einschränken. Daher habe es die Aufforderung der Behörde gegeben, die Freifläche zu verdoppeln. Über Sinn oder Unsinn solcher Vorgaben könne man grundsätzlich streiten, sagt der SL-Chef. „Aber da haben wir gesagt: Jetzt reicht’s.“ Anhand einer reinen Vermutung sei das Unternehmen nicht bereit, noch weitere Restriktionen und Auflagen über die reinen Rechtsvorgaben in Kauf zu nehmen.

Windräder zeitweise abstellen für Wiesenweihe: Aber im Gebiet kommt sie nicht vor

Die Wiesenweihe komme zurzeit und auch schon seit zehn Jahren nicht im Gebiet der geplanten Großwindräder bei Mawicke und Westönnen vor. Dennoch habe der Kreis verfügt, dass die Betreiber der Windräder die Räder zeitweise abschalten müsse, falls sich das ändert und der geschützte Vogel im Nahbereich brütet.

„Auch das haben wir gesagt: Das kann nicht sein“, sagt Schulze Langenhorst. Eine Tag-Abschaltung über Wochen könne schnell ein Windertragsminus von 5 Prozent bedeuten. Bei 40 Millionen kWh Stromproduktion im Jahr bedeute das einen Ertragsverlust von rund 200 000 Euro.

„Willkürliche“ Sonderauflage: Vogelschutz hat Grenzen bei Windrad-Bau

Außerdem gebe es viele Argumente gegen diese aus SL-Sicht „willkürliche“ Sonderauflage: Die Wiesenweihe fliege bodennah, regelmäßig unterhalb der Rotoren. Die beiden geplanten Großwindanlagen hätten aber eine Bodenfreiheit von 80 Metern bis zum untersten Punkt.

Und das liege sogar deutlich höher und damit schützender als die fünf derzeit stehenden Windräder, die durch das Repowering ersetzt werden. Daher hatte der SL-Chef kein Verständnis für die Sonderauflage des Kreises. „Wir bauen ja sogar fünf Anlagen aus dem Flugbereich der Vögel ab.“

Richter geben SL recht: Konflikte würden heraufbeschwört

So hätten das auch die Richter am OVG gesehen und der SL in beiden Punkten Recht gegeben. „Wir fühlen uns bestätigt, dass die rechtlichen Vorgaben der Landesregierung gut und ausreichend sind.“ Dabei kritisiert Schulze Langenhorst auch die „restriktive Haltung“ der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz (ABU) des Kreis Soest zu Windenergie, der derlei Konflikte heraufbeschwöre. Zumal es vor Jahren eine Mediation zum Thema Repowering im Gebiet des EU-weiten Vogelschutzgebiets Hellweg-Börde gegeben habe. Samt Vereinbarung, dass ein Ersatzbau von Windrädern möglich sei.

Nun setzt die SL Windenergie den Bau der neuen Windräder fort. Im April soll der Bau der Fundamente auf den Feldern zwischen ehemaliger B1 und A 44 starten.

250 Meter hohe Räder: Nichts gegen Artenschutz

Ende des Jahres sollen sie sich drehen, die Gesamthöhe bis 250 Meter (Rotorspitze) sorgt für neue Höhendimensionen auf Werler Gebiet. Sobald die Großwindanlagen fertig sind, werden die gut 20 Jahre alten bisherigen und nur etwa halb so hohen Räder innerhalb von vier bis sechs Monaten abgebaut.

Insgesamt investiert die SL 20 Millionen Euro in das Projekt. Mit den neuen Rädern können rund 12 000 Haushalte im Jahr mit Strom versorgt werden. Mit 40 Millionen kWh produzieren sie mehr als das doppelte der fünf alten Räder, die auf 16 Millionen kWh kommen.

Reaktion auf neue Rechtslage: Teilaufhebungsbescheid

Der Kreis Soest hat auf die neue Rechtslage bereits reagiert: im neuen Amtsblatt gibt es dazu eine öffentliche Bekanntmachung mit dem Hinweis einer „Rücknahme von Nebenbestimmungen im Natur- und Landschaftsschutz“. Es gebe einen Teilaufhebungsbescheid zur Genehmigung für zwei Windenergieanlagen „aufgrund der Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens“, heißt es dort.

Der Bescheid hebe zwei Nebenbestimmungen und „in Teilen“ eine weitere Nebenbestimmung zum Natur- und Artenschutz auf. Eine Ausfertigung des Bescheides mit Begründung liegt seit Freitag bis einschließlich 10. März aus und kann unter anderem im Werler Rathaus eingesehen werden.

Das sagt der Kreis: „Nebenbestimmungen wegen fehlender Erfolgsaussichten aufgehoben“

„Es gibt kein Urteil, der Sachverhalt wurde ohne gerichtliche Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erledigt“, betont des Sprecher des Kreises, Wilhelm Müschenborn. Betroffen waren vom Rückzug des Kreises zwei Nebenbestimmungen mit Abschaltungen der beiden Großwindenergieanlagen. „Die eine Abschaltung sollte bei einer eventuellen Brutansiedlung von Wiesenweihen greifen, die andere Abschaltung sollte für kollisionsgefährdete Greifvögel auf Grund landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsereignisse zum Tragen kommen“, sagt der Kreis-Sprecher. Auch eine „sehr detaillierte Nebenbestimmung zur Raumaufwertung des Mornellregenpfeifers“ sei Erörterungsgegenstand gewesen. Unter Leitung des Vorsitzenden Richters sei zu jeder Nebenbestimmung ausführlich die Sach- und Rechtslage diskutiert und unter Anwendung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes (verbleibende kollisionsgefährdete Vogelarten/ Erleichterungen Repowering-Verfahren) der rechtliche Bestand der jeweiligen Nebenbestimmung bei einem Urteilsspruch ausgelotet worden. „Auf Grund fehlender Erfolgsaussichten wurden die zwei Nebenbestimmungen mit den Abschaltungen ganz aufgehoben. Die Regelungstiefe in der Raumaufwertung für den Mornellregenpfeifer wurde durch Streichung kleiner Erläuterungen im Text allgemeiner gefasst“, teilt Münschenborn mit.

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