Zahlen Bürger seit Jahren zu viel? Stadt prüft Abwasser-Abrechnungen
Wenn es tatsächlich in Kommunen rechtswidrige Abwasser-Abrechnungen gegeben habe, wie jüngst das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dann dürfe für die Werler Bürger kein Nachteil entstehen.
Werl - Das merkte der fraktionslose Ratsherr Jürgen Stache im Rat an. Eher sollten womöglich zu viel gezahlte Abwassergebühren über einen Zeitraum von drei Jahren entlastend verrechnet werden, forderte Stache.
Der Sachverhalt werde in der zuständigen Abteilung des Rathauses bereits geprüft, entgegnete Bürgermeister Torben Höbrink. „Aber die Urteilsbegründung ist dafür nötig.“ Noch könne man über die Auswirkungen auf Werls Bürger also nicht sagen. Laut Oberverwaltungsgericht Münster sind die von NRW-Kommunen erhobenen Abwassergebühren seit Jahren zu hoch, Bescheide seien daher rechtswidrig. Es gibt aber auch die Rechtsvorgabe, dass Gebühren nur kostendeckend sein dürfen, Städte dürfen damit keinen Gewinn machen.
In einem Fall in Oer-Erkenschwick seien die Gebühren insgesamt um rund 18 Prozent überhöht gewesen, es gebe grundlegende Kalkulationsfehler, zu hohe Zinsen seien zugrunde gelegt worden. Die Vorgehensweise bei den komplizierten Berechnungen sind in vielen Kommunen vergleichbar, die Auswirkungen nach dem Richterspruch noch offen. Veränderungen im Landesgesetz sind möglich. Im Abwasserbereich waren die Gebühren für dieses Jahr marginal gesunken.
Die Beträge teilen sich in zwei Bereiche: Schmutzwasser: Pro Kubikmeter Schmutzwasser zahlen die Werler in diesem Jahr 2,97 Euro, 3 Cent pro Kubikmeter weniger. Niederschlagwasser: Regen und Co. wurden für die Bürger zuletzt auch etwas preiswerter: Statt 95 Cent pro Quadratmeter befestigter Grundstücksfläche sollen sie in diesem Jahr 92 Cent bezahlen. So weit zumindest die bisherige Berechnung beim Kommunalbetrieb...