SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bedroht

Reichsbürger: Ermittlungen laufen noch

+
In einem Online-Forum hatte der Mann geäußert, sich vor einem Wahlkampftermin von Martin Schulz eine Waffe zu besorgen. 

Noch immer sind die Ermittlungen gegen einen Sönneraner, der vor knapp zwei Jahren den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz indirekt mit dem Tod bedroht haben soll, nicht abgeschlossen. Das teilt die Staatsanwaltschaft Arnsberg auf Anzeiger-Anfrage mit.

Werl/Sönnern - Es gehe um die Auswertung von elektronischen Daten. Noch ist nicht absehbar, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Die Ermittlungen richten sich gegen einen Werler „Reichsbürger“. Der damals 43-Jährige war in Sönnern am 30. August 2017 auf offener Straße gegen 9 Uhr von Spezialeinsatzkräften überwältigt worden.

Drohung gegen Schulz

Er hatte zuvor in einem Online-Forum vor dem Wahlkampftermin von Martin Schulz in der Nachbarstadt Unna geäußert, dass er sich eine Waffe besorgen wolle – und dann sei „die Sache erledigt“. Eine Waffe fanden die Ermittler allerdings bei der Durchsuchung der Wohnung damals nicht. Der Mann blieb in Gewahrsam, bis der Auftritt von Schulz beendet war. Dass der Mann – anders als von den Behörden zunächst mitgeteilt – sehr wohl der „Reichsbürger“-Szene zuzuordnen sei, hatten Justizkreise bestätigt. Er sei einschlägig in dieser Richtung aufgetreten, musste sich demnach wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung verantworten. Die Delikte passen ins Bild der Reichsbürgerbewegung, die die Existenz der Bundesrepublik als souveräner Staat bestreitet und sich deshalb zum Beispiel weigert, Steuern oder Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse zu befolgen. Aus Sicht der „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich weiter. In Werl soll es eine zweistellige Anzahl Reichsbürger geben. Allerdings gelten sie bislang als nicht organisiert.

Nach der Bedrohung des Spitzenpolitikers hatten Spezialeinsatzkräfte der Polizei Dortmund unvermittelt im Bereich der Antoniusstraße zugegriffen; zuvor hatte der damals 43-jährige Werler über das Online-Forum „Rundblick Unna“ indirekt angekündigt, Schulz umbringen zu wollen. Auch eine Begleiterin des Mannes war zunächst mit zur Wache genommen worden, galt aber nicht als beschuldigt.

Frust und Alkohol

Der Sönneraner hatte in der Vernehmung nicht bestritten, den Online-Kommentar geschrieben zu haben. Er könne sich aber nicht genau erinnern, was er da alles geschrieben habe. Vor allem aber habe er das nicht ernst gemeint, habe niemanden umbringen wollen, gab er zu Protokoll. Die Staatsanwaltschaft fasste die Motivlage so zusammen: „Frust über Politik – und Alkohol“.

Die Polizei nutzte die Möglichkeiten des Polizeigesetzes, den Mann zur Gefahrenabwehr so lange in Gewahrsam zu halten, bis der Spitzenpolitiker seinen Auftritt beendet hatte. Danach durfte er wieder gehen. Da der Beschuldigte einen festen Wohnsitz hat, sah die Staatsanwaltschaft keinen Grund für eine Untersuchungshaft. Ermittelt wird wegen der „Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten.“

Lesen Sie auch: 

- Alter Bekannter übernimmt die Leitung der Werler JVA

- Die Polizei spricht von "Taubeneinschlag": Verlor ein 20-Jähriger deswegen die Kontrolle?

- Grüne fordern Klimakonzept für Werl - was sagen Sie dazu?

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare