Mitteilung der Landesregierung

Rechtsextreme Straftaten - so betroffen sind Werl, Wickede und Ense

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Niveau bei rechtsextremen Straftaten ist weiterhin hoch. 

Werl, Wickede und Ense werden nur selten Schauplatz für politisch motivierte Straftaten. Das geht aus einer Mitteilung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hervor.  

Werl/Wickede/Ense/Düsseldorf - Eine rechte Straftat hat die Landesregierung im ersten Halbjahr 2019 in Werl erfasst. Aus der Mitteilung geht hervor, dass es sich dabei um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ handelte. Insgesamt führt die Landesregierung für das erste Halbjahr 2019 1216 dokumentierte rechtsradikale Straftaten in NRW auf. Davon alleine 128 Fälle in Köln. 

Die Abgeordnete Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) hatte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

Staatsschutz ist zuständig 

Auf Anzeiger-Anfrage erklärte eine Sprecherin der Kreispolizeibehörde in Soest, dass alle Fälle mit einem politisch motivierten Hintergrund umgehend an den Staatsschutz in Dortmund abgegeben werden.

„Das weiterhin hohe Niveau bei der Zahl rechtsextremer Straftaten in NRW ist besorgniserregend, insbesondere angesichts der Zunahme der Straftaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 20 Prozent“, sagt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion im Landtag NRW.

Im ersten Halbjahr 2018 führt die Landesregierung 995 Straftaten mit einem rechten Hintergrund auf.

„Die Arbeit gegen Rechtsextremismus richtet in den letzten Jahren ihren Fokus häufig auf die Entwicklungen in der sogenannten Neuen Rechten, die sich mit ihrer rassistischen Ideologie des ‘Ethnopluralismus’ sowie mit sexistischen, homophoben und anderen menschenfeindlichen Haltungen gegen gesellschaftlich marginalisierte Gruppen richtet“, heißt es von der Landesregierung.

Die Anzahl rechter Gewalttaten in Werl hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. 2018 erfasste die Landesregierung vier Straftaten mit einem rechten Hintergrund, 2017 waren es drei und 2016 nur zwei. Mehr als sechs rechtsradikale Straftaten, die die Landesregierung für das Jahr 2012 aufführt, gab es im Anschluss nicht mehr.

Rechtsextreme Taten in Wickede

Eine Straftat mit rechtsextremen Hintergrund gab es im ersten Halbjahr 2019 in Wickede nicht.

Damit ist eine positive Entwicklung in Wickede zu erkennen, nachdem in 2016 und 2018 jeweils drei Fälle von rechten Straftaten erfasst wurden. In der Vergangenheit war Wickede mehrfach Schauplatz von rechtsradikalen Straftaten. 2012 gab es neun erfasste Straftaten, zwei Jahre später waren es sieben. Um welche Straftaten es sich in Wickede handelt, geht aus der Antwort der Landesregierung nicht hervor.

Rechtsextreme Taten in Ense

In Ense gab es im ersten Halbjahr 2019 ebenfalls keine Straftat mit einem rechtsradikalen Hintergrund.

Auch in den vergangenen Jahren waren rechtsextreme Straftaten in Ense eine Seltenheit. In 2018 und 2017 führt die Landesregierung jeweils zwei Fälle von rechtsradikalen Straftaten auf. Von 2012 bis 2015 pendelt die Zahl zwischen einem und gar keinem erfassten Fall. Um welche Straftaten es sich in Ense handelt, führt die Landesregierung in ihrer Antwort nicht auf.

Hohe Dunkelziffer

Seit 2014 ist die Zahl rechtsradikaler Straftaten in NRW rasant gestiegen. Verena Schäffer geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus, da nicht alle Straftaten zur Anzeige gebracht werden oder von der Polizei als politisch motiviert erkannt werden. 

Aus einer Kleinen Anfrage der AfD geht hervor, dass es in Werl, Wickede und Ense im ersten Halbjahr 2019 keine linksextreme Straftat gab.

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