Haushaltsrede

Kreis will „dramatisch“ mehr Geld von Werl

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Bürgermeister zeichnet solides Bild der Stadtfinanzen.

Kinderkosten, Kredite, Kreis-Kritik: In seiner letzten Haushaltsrede als Bürgermeister zeichnete Michael Grossmann im Rat ein weitgehend solides Bild der Stadtfinanzen, fand aber auch mahnende Worte.

Werl - Vor allem brandmarkte der Verwaltungschef explodierende Kosten bei der Kreis- und Jugendamtsumlage des Kreises Soest als „Risikopotenzial“ für die Haushaltsstabilität. Er ging kritisch mit der Kreisverwaltung ins Gericht. Nicht nur, dass Werl „mangels konkreter Angaben des Kreises lediglich auf einen Planungsstand Mitte September“ zurückgreifen musste, was die Planung über den Haufen warf.

Vor allem an den Erhöhungen der Kreis- und Jugendamtsumlage, die die Städte für die Übernahme von Aufgaben an den Kreis zahlen, hat Werl schwer zu schlucken. Die Gesamt-Kreisumlage werde „ganz erheblich“ von 161 auf 171,4 Millionen Euro im kommenden Jahr und auf 177,9 Millionen 2021 ansteigen. Für Werl bedeute das Mehrkosten von rund 780 000 Euro (Anteil 17,6 Millionen Euro) 2020 und um weitere 667 000 Euro in 2021 (Anteil 18,3 Millionen Euro). Die mittelfristige Planung des Kreises bis 2024 deute auf einen Anstieg der Umlage auf 197,8 Millionen Euro, was Werl einen Anteil von 20,3 Millionen Euro bescheren würde. „Dass dies erhebliche Belastungen für die kommunalen Haushalte sind bzw. sein werden, brauche ich wohl nicht extra zu betonen“, sagte Grossmann.

Noch gravierender gestalte sich die Jugendamtsumlage des Kreises. Sie werde innnerhalb von zwei Jahren um 14,1 auf 57,2 Millionen Euro ansteigen, in den Folgejahren auf 65,7 Millionen Euro. „Das sind dramatische Steigerungen“, warnte Grossmann. Allein im kommenden Jahr müsse Werl 1,7 Millionen Euro mehr dafür aufbringen.

Beide Umlage seien für den städtischen Haushalt der „bestimmende Kostenfaktor“. Zwar seien die Mehraufwendungen des Kreises „nachvollziehbar und begründet“. Aber Grossmann kritisierte, dass „eine erhebliche Zahl neuer Stellen aufgebaut wird“. Da gelte es, genau hinzuschauen. Auch sei ein Vergleich mit der Kostensituation anderer Jugendämter notwendig.

Keine Überraschung mehr: Bei den Investitionen in Höhe von 15,7 Millionen Euro (2021: 12,3 Millionen Euro) werde der Schulbereich den Schwerpunkt bilden. Mehr als die Hälfte wird dafür aufgebracht:

  • Walburgisschule, Petrischule und Mariengymnasium stehen vor umfangreichen Aus- und Umbauten.
  • Zur Planung der Sanierung der Offenen Ganztagsschule an der Norbert- und der Petrischule sind insgesamt 600 000 Euro für 2022 eingeplant.
  • Der Ersatzbau der abgebrannten Sporthalle im Sportpark schlägt mit 4,3 Millionen Euro zu Buche, die Umsetzung soll im Jahre 2021/22 erfolgen. „Die Ausschreibung für den Abriss der Brandruine wird derzeit vorbereitet und auf den Weg gebracht, sagte Grossmann.

    Es gibt aber auch Tiefbaumaßnahmen in den beiden Haushaltsjahren, für die 5,8 Millionen Euro bereit stehen. Schwerpunkte sind:
  • der Endausbau Harkortstraße,
  • die Straßenausbauten Kämperstraße, Neuerstraße, Wickeder Straße, Am Kreuzkamp, Neubau Toilettenanlage Kurpark
  • Umgestaltung Kurpark
  • Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen
  • die Erschließung des neeuen Baugebiet Langenwiedenweg
  • die verkehrliche Optimierung Paul-Gerhardt-Straße
  • Asylunterkünfte

    Um weitere Asylunterkünfte erwerben zu können, hat die Stadt in beiden Folgejahren je 250 000 Euro eingestellt. Sondermaßnahmen bei der Gebäudeunterhaltung kündigte Grossmann an: In den beiden Jahren werde Werl dafür 3,3 Millionen Euro einplanen, gut zur Hälfte zur Errichtung eines EDV-Netzes mit WLAN-Ausrüstung. Rund 600 000 Euro entfallen auf die Schadstoffsanierung der Walburgisschule.

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