Bürgermeister bezieht Stellung

„Will ich nicht“ geht nicht: Ratsmitglied kann Zuschuss nicht ablehnen

Digitales Arbeiten müsse der Politik auch ermöglicht werden, sagt der Werler Bürgermeister.
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Digitales Arbeiten müsse der Politik auch ermöglicht werden, sagt der Werler Bürgermeister.

In der Frage des Digitalzuschusses für die politischen Fraktionen betont Bürgermeister Torben Höbrink den Aspekt des Datenschutzes. Der sei bislang in der emotionalen Debatte zu kurz gekommen. Und noch eins: Ein einzelnes Ratsmitglied könne den Zuschuss nicht ablehnen.

Werl - Der Zuschuss in Höhe von 300 Euro je Ratsmitglied trage auch den „dringenden Anforderungen an die Mandatsträger zur besonderen Verpflichtung zur Verschwiegenheit Rechnung“, sagt der Bürgermeister. Einfach ein Privatgerät für digitale Ratsarbeit nutzen, sei nicht möglich. Datenschutzvorgaben und die nötige Wahrung von Dienstgeheimnissen schließe die Nutzung von im Privatbesitz befindlichen beruflichen Geräten oder familiären Geräten aus. Ob Ratsmitgliedern oder sachkundigen Bürgern ein aus dem Fraktions-Budget beschafftes Gerät zur Nutzung überlassen wird, oder ob der Datenschutz über cloudbasierte Lösungen sichergestellt wird, sei den Fraktionen freigestellt.

Grundsätzlich verteidigt der Bürgermeister den Beschluss zur digitalen Ratsarbeit, der die Wellen der Empörung hochschlagen ließ. Das strukturiere die Gremienarbeit neu und solle letztlich Geld sparen: durch den vollständigen Verzicht auf Ausdrucke und das Sparen von Porto. Rund 4 000 Euro pro Jahr könnten so eingespart werden. Dann aber müsse die Verwaltung auch dafür sorgen, dass der Politik ein digitales Arbeiten grundsätzlich möglich ist.

Diskussion um Digital-Budget

Das Digital-Budget an die Fraktionen sei dabei ein „besonders sparsamer Weg“. Es finde keine pauschale Beschaffung digitaler Endgeräte statt, vielmehr erhalten die Fraktionen Geld, verteilt auf Basis der Ratsmandate der einzelnen Fraktionen. Die Höhe von 300 Euro pro Ratsmitglied orientiere sich an Durchschnittswerten anderer Kommunen des Kreises Soest. Dass das Geld „zweckgebunden“ ist und damit nicht für irgendwas ausgegeben werden darf, betont Höbrink. Die Fraktionen müssten die Verwendung nachweisen, und zwar zum Ende der Wahlperiode. Es gebe eine Rückzahlungspflicht, wenn das Geld nicht dem Zweck entsprechend verwendet wurde. Alles, was digitaler Ratsarbeit dient, könne damit angeschafft werden. Natürlich erhalte kein Ratsmitglied Bargeld zur freien Verwendung. Manche öffentliche Diskussion weise in diese falsche Richtung.

Der Bürgermeister bezieht auch Stellung zur Ankündigung von SPD-Ratsherr Jürgen Stache, das Geld nicht annehmen zu wollen. Die Sonderzuwendung könne von einzelnen Ratsmitgliedern nicht abgelehnt werden, „da sie eben nicht der Empfänger einer städtischen Zahlung sind“. Da bestehe kein Wahlrecht. „Dadurch wird auch vermieden, dass beim Ausscheiden aus einem Gremium eine persönliche Bereicherung entstehen könnte“, sagt Torben Höbrink.

Zuvor hatte Jürgen Stache, für die SPD in den Stadtrat eingezogen, aber derzeit über Kreuz mit Teilen seiner Partei und der Fraktion, angekündigt, „auf meine einmalige Zuwendung in Höhe von 300 Euro für die Anschaffung eines Tablets oder eines Laptops“ zu verzichten. Das hatte er Höbrink ein einem Schreiben wissen lassen. Der Brief, den Stache als „Ratsherr“ ohne Fraktionsbezeichnung schrieb, liegt unserer Redaktion vor.

„Gerade in diesen für alle Menschen durch die Corona-Pandemie schwierigen Zeiten halte ich es für unangemessen, den Beschluss des Hauptausschusses umzusetzen“, formuliert Stache, der nicht im Ausschuss saß. Er habe im Vorfeld des Hauptausschusses in einer Fraktionssitzung der SPD „meine persönlichen Bedenken gegen den Plan der digitalen Ausstattung der Fraktionen dargestellt.“ Dort sei ihm der Eindruck vermittelt worden, dass es am 11. Februar noch gar nicht zur Abstimmung über das Thema kommen solle. Es kam anders. Den Unmut über den Beschluss der Zuwendung hätten ihm im Nachgang viele Bürger „nachvollziehbar“ kundgetan. Nach seiner Ansicht hätte die Verwaltung nötige Geräte samt Support zur Verfügung stellen sollen, um das Ziel, Papier- und Portokosten zu sparen, zu erreichen.

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