Unfall am Übergang Tiggesloh

Verunglückter Radfahrer verliert Streit mit der Bahn

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Nach einem Unfall am Bahnübergang Tiggesloh ist jetzt das Urteil im Landgericht Arnsberg gefallen.

Holtum - Mehr als drei Jahre nach einem Unfall am Bahnübergang Tiggesloh ist der damals verunglückte Radfahrer nun auch juristisch in die Schranken verwiesen worden. Seine Klage auf Schadenersatz von der DB Netz AG scheiterte in zwei Instanzen, zuletzt jetzt vor dem Landgericht Arnsberg. Das Urteil ist rechtskräftig.

Demnach ist nun Fakt: Die Schranken trafen den Radler damals zwar am Kopf, aber die DB Netz als Betreiber der Bahnstrecke aus richterlicher Sicht daran keine Schuld. Das hatte auch das Amtsgericht Werl schon vor gut einem Jahr so gesehen und die Zivilklage des Radfahrers abgewiesen. Das aber akzeptierte der Mann nicht: Er ging in die Berufung, verlor dort aber erneut, bestätigt Landgericht-Sprecher Dr. Johannes Kamp. Dabei ist der Unfall an sich unstrittig: Der Radler befuhr am 22. April 2015 die Straße Tiggesloh und querte den Bahnübergang. Es senkten sich die Schranken, trafen den Radler am Kopf, er stürzte ins Gleisbett und verletzte sich schwer am Kopf. Strittig war aber, wer die Schuld an dem Unfall trug.

Der Radler gab an, dass sich die Balken völlig unvermittelt gesenkt hätten, es keine Warnung gegeben habe2. Die Gegenseite aber, ein als Zeuge vernommener Fahrdienstleiter, der per Fernschaltung für das Öffnen und Schließen der Anrufschranke verantwortlich ist, behauptete das Gegenteil: Sehr wohl sei gewarnt worden. Für das Amtsgericht Werl waren letztlich beide Aussagen gleichermaßen glaubhaft, auch wenn eine Version so nicht stimmen kann. Der Kläger aber sei in der Beweispflicht, dass die DB Netz den Unfall verschuldet habe. Das Amtsgericht sei nicht ausreichend auf die Beweise eingegangen, mutmaßte das Unglücksopfer und legte Berufung beim Landgericht ein.

Landgericht weist Berufung zurück

Das wies die Berufung als unbegründet zurück. Es bestehe kein Anspruch auf Schadenersatz, das Gericht sei an die Tatsachenfeststellung gebunden – und das Amtsgericht habe keinen Fehler gemacht. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Ausgiebig, so Sprecher Johannes Kamp, sei das Landgericht in der Urteilsbegründung auf die Gegebenheiten an jenem umstrittenen Bahnübergang eingegangen, der nun umgerüstet wird auf eine automatische Halbschranken-Regelung.

Dabei verwiesen die Richter auch auf die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), dass selbst aus einer offen stehenden Anrufschranke nicht einfach geschlossen werden dürfe, dass keine Gefahr drohe. Solche Schranken müssten auch gar nicht ständig geschlossen sein. Jeder Verkehrsteilnehmer müsse wissen, dass die Schlagbäume beim Queren eines Zuges geschlossen werden müssen. Mit entsprechender Vorsicht müsse man sich immer dem Bahnübergang nähern und auf Warnzeichen achten.

Nur den Einzelfall bewerten

Es sei auch nicht auszuschließen, dass die Schranke in der Vergangenheit öfter offen stand, obwohl sie eigentlich nur auf Zuruf geöffnet werden soll. Aber selbst dann sei nicht nachweisbar, dass das ein Fehlverhalten des betreffenden Fahrdienstleiters gewesen sei; schließlich arbeiten an dieser Position zehn Menschen im Wechsel. Man könne nur den Einzelfall werten. Letztlich sei ein pflichtwidriges Verhalten des Fahrdienstleiters nicht nachweisbar, ebenso ein organisatorisches Verschulden durch eine technische Panne.

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