Rang 18 im Land

Stadt will Steuersätze unangetastet lassen

+
Die Werler Steuersätze sollen 2020 unangetastet bleiben.

Die Stadt Werl plant für das kommende Jahr keine Erhöhung der Steuern. Das sagt Bürgermeister Michael Grossmann auf Anfrage. Aus „heutiger Sicht“ sei das nicht nötig. Im Umkehrschluss kann der Verwaltungschef aber auch keine großen Hoffnungen auf kurzfristige Steuersenkungen machen.

Werl – Das habe Gründe. Dabei nennt Grossmann vor allem den noch immer laufenden Stärkungspakt, der die Stadt seit Jahren zum Sparen zwingt, um sie zu entschulden und wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Um mehr Einnahmen zu erzielen, waren die Grundsteuersätze 2013 nahezu verdoppelt worden. 

Mit seinen Hebesätzen liegt Werl im Landesvergleich damit in der Spitzengruppe – zum Leidwesen der Bürger. Aber man habe keine Wahl, sagt der Bürgermeister: Der Haushalt der Stadt muss nach Plan ausgeglichen sein; „da gibt es wenig Spielraum“.

Zwar liegen aktuell noch nicht alle Zahlen für den Haushalt vor. Dass das Ziel aber erreicht wird, davon geht der Verwaltungschef aus. Bis 2021 läuft der Stärkungspakt; dann muss Werl den Ausgleich komplett aus eigener Kraft schaffen. Zuvor hatte das Land Unterstützungsgelder gezahlt, die nach und nach geringer ausgefallen sind und zum Ende bei Null liegen. „An diese Vorgaben sind wir gebunden“, sagt der Bürgermeister. 

Geschenke an die Bürger könne man nicht verteilen. Wenn aber auch 2021 der Haushalt geschafft wird und zugleich weniger Zinslasten auch durch Schuldenabbau auf dem Haushalt lasten, könne man über eine Senkung der Grundsteuern und damit eine Entlastung der Bürger nachdenken. 

Aber „Schnellschüsse“ solle man auf keinen Fall machen, warnt der Bürgermeister. Denn auch andere Faktoren spielen eine Rolle. So müsse man die anstehende Änderung bei der Grundsteuerregelung abwarten, die nach einem Votum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist. Der Bund muss neue Bewertungsmaßstäbe erarbeiten, dann ist bis Ende 2024 eine Übergangszeit für die Kommunen bis zur praktischen Umsetzung der Neuregelung vorgesehen.

Werl hat nur über den „Hebesatz“ die Möglichkeit, die Grundsteuer zu beeinflussen; bei den Einheitswerten als Grundsatz der Steuer hat die Stadt keine Einflussmöglichkeit. Der Bürgermeister betont aber, dass eine Neuregelung bei den Einheitswerten samt möglicher Anhebungen keine negativen Folgen für die betroffenen Bürger haben dürfe. Komme das so, müssten die Hebesätze gesenkt werden. 

Zudem müsse Werl sich nach dem Erreichen des Haushaltsziels fragen, wie die Stadt weiter verfahren will. Weiter Schulden abbauen oder zunächst die Bürger entlasten? Was darüber hinaus hinzukommt: Die vorgesehene Abschaffung des Solidaritätsbeitrags (Soli) könne der Stadt neue finanzielle Spielräume eröffnen. 

Zwar liegt die Stadt Werl nicht mehr in den „Top 10“ der Kommunen mit den höchsten Steuersätzen, weil andere Städte und Gemeinden nachgezogen und die 800 Prozentpunkte für die Grundsteuer B und die 478 Punkte für die Grundsteuer A übertroffen haben. Dennoch liegt die Wallfahrtsstadt weit vorne im Land im aktuellen Steuervergleich der Realsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen. In beiden Fällen liegt Werl auf Rang 18 landesweit, wie aus der jüngsten Statistik des Statistischen Landesamt hervorgeht. 

Im Land reicht demnach die Spanne bei der Grundsteuer A von 130 Prozent (Verl/Kreis Gütersloh) bis 825 Prozent (Hürtgenwald/ Kreis Düren). Den geringsten Hebesatz bei der Grundsteuer B hat mit 230 Prozent ebenfalls Verl, den höchsten mit 959 Prozent Bergneustadt (Oberbergischer Kreis). 

Auch im Bundesvergleich ist NRW weit vorn bei diesen Steuern. Nur 64 deutsche Gemeinden haben einen Hebesatz von 700 Punkten und mehr bei der Grundsteuer B. Davon liegen 44 in NRW – und darunter ist Werl. Die Stadt ist auch im Kreis Soest Steuer-Spitzenreiter. Es folgt Welver mit 799 Punkten, Warstein erhebt 730 Punkte in dieser für Hausbesitzer grundlegenden Steuer. Am steuergünstigsten im Kreis lebt es sich demnach in Möhnesee (423) und Lippetal (429).

Positiv gestalten sich weiterhin die Gewerbesteuereinnahmen; sie seien auf stabil gutem Niveau, sagt der Bürgermeister. In den Vorjahren war es stets vor allem die SPD gewesen, die eine Anhebung der Gewerbesteuer gefordert hatte, um bei der Grundsteuer entlasten zu können.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare