Stadt Werl vertrödelt fast halbe Million Euro: Verjährungsfrist schützt Anlieger
Die Anlieger von vier Werler Straßen können aufatmen. Weil die Stadt beim Endausbau und der Abrechnung zu lange gezögert hat, darf sie nun keine Beitragsbescheide mehr verschicken.
Werl - Die Stadt bleibt wegen einer kürzlich neu eingeführten Verjährungsfrist auf den Kosten für bereits geleistete Erschließungsarbeiten sitzen. Der Einnahmeausfall beträgt mindestens 480.000 Euro. Das teilte die Verwaltung am Donnerstagabend im Rat der Politik mit.
Die Vorlage wurde erst kurz vor Beginn der Sitzung verteilt, weil die Abteilung Recht und Immobilien bis zum Schluss an ihr gearbeitet habe, erläuterte Höbrink. Mit Blick darauf, dass Rechtsrat Dr. Tilman Rademacher nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen konnte, sagte der Verwaltungschef: „Schlechte Nachrichten überbringt man ohnehin besser selbst.“ Ihm sei es wichtig gewesen, dass die Stadt nun einen Strich unter die Fälle macht, in denen „das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“.
Verjährungsfrist: Werl steht mit dem Problem nicht alleine da
Werl stehe mit diesem Problem aber nicht alleine da. Viele andere Kommunen seien genauso von der neu eingeführten Verjährungsfrist (siehe Infokasten) betroffen. Und noch wichtiger sei ihm der Blick in die Zukunft. „Droht uns woanders noch Ungemach?“ Erster Zwischenstand nach dem Durchforsten der Aktenberge: „Es sieht gut aus.“
Die neue Verjährungsfrist
Nordrhein-Westfalen führte zum 1. Juni eine Verjährungsfrist für Ersterschließungsbeiträge ein. Diese Beiträge werden von Grundstückseigentümern einmalig für die Fertigstellung der öffentlichen Infrastruktur – wie Straßen, Wege, Parkflächen oder Grünanlagen – erhoben. Künftig müssen Städte innerhalb von zehn Jahren nach der Erschließung die Beiträge eintreiben. Für Altfälle gilt eine Frist von 20 Jahren. Ausgeschlossen ist zudem die Festsetzung der Beitragspflicht für Erschließungsanlagen, wenn seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind. Damit sollen die Anlieger künftig davor geschützt sein, dass sie noch Jahrzehnte nach Beginn eines Ausbaus eine böse finanzielle Überraschung erleben.
Unklar ist allerdings noch, wie groß der finanzielle Schaden der bekannten vier Fälle am Ende tatsächlich ist. Konkret geht es um folgende Straßen:
- Der Ausbau der Harkortstraße begann 1992. Der erste Teilabschnitt ist lange fertig, die rund 270.000 Euro Anliegerbeiträge wurden bis heute aber nicht abgerechnet. Das wäre erst nach dem Abschluss des Gesamtausbaus möglich gewesen. Doch dazu kam es nie. Nun muss die Stadt das Geld abschreiben. Immer wieder wurde der Ausbau verschoben, zuletzt auf 2023. Auch von den hierfür angesetzten 600.000 Euro müssten die Anlieger eigentlich 90 Prozent bezahlen. Da es sich zum Teil um große Gewerbeflächen handelt, würde sich diese Summe aber nur auf wenige Schultern verteilen. Anlieger drohten mit Klage. Das Konfliktpotenzial sollte in einer Sondersatzung entschärft werden. Doch auch die gibt es bis heute nicht. Die Stadt prüft nun, ob bei einem Endausbau für den zweiten Teil noch Ersterschließungsbeiträge oder Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für die Ertüchtigung der Straße eingefordert werden können. Letzteres hätte den Nachteil für die Stadt, dass der Eigenanteil mit 50 Prozent deutlich höher wäre. Statt 60.000 Euro blieben dann 300.000 Euro an der Stadt hängen. Die Anlieger wären beim Abrechnen nach KAG hingegen fein raus. Die KAG-Beiträge für Anlieger wurden gerade abgeschafft. Ihren Anteil würde dann das Land übernehmen.
- Ähnlich sieht es beim Kirchpfad in Büderich aus. Dort begann der Ausbau 1993 und ist bis heute unvollendet. Nach der neuen Verjährungsfrist hätte Werl spätestens 2018 die Erschließungsbeiträge einfordern müssen. Der Einnahmeausfall beträgt 75.000 Euro. Auch hier prüft nun die Stadt, ob die Bürger für den Endausbau noch Ersterschließungsbeiträge oder KAG-Beiträge einfordern können. Für den Ausbau sind für 2024 45.000 Euro vorgesehen.
- Beim Kapellenweg begann der Endausbau bereits 1953. Circa 2001 sei dieser abgeschlossen worden, schreibt die Verwaltung. Warum die Erschließungsbeiträge nie eingefordert wurden, lasse sich heute nicht mehr nachvollziehen, sagt Fachbereichsleiterin Alexandra Kleine. Nun ist der Zug abgefahren. Der Einnahmeausfall beträgt etwa 55.000 Euro.
- Bei der Straße „Zur Mersch“ begann der Endausbau 1972. Der Einnahmeausfall für den ersten Abschnitt beträgt laut Stadtverwaltung 80.000 Euro. Ob der Aufwand für den 2021 vollendeten Ausbau in Höhe von 450.000 Euro noch als Straßenbaumaßnahme abgerechnet werden kann oder die Möglichkeit einer Förderung besteht, sei ungewiss.
Je nach Ausgang der Prüfungen könnten der Stadt also noch deutlich mehr Geld durch die Lappen gehen: Im schlimmsten Fall könnte sich der Verlust zusammen mit den bereits abgeschriebenen 480.000 Euro auf mehr als eine Million Euro summieren. Im günstigsten Fall bliebe es bei den 480.000 Euro.
Kommentar: Die Bürger, die bezahlt haben, sind nun die Dummen
Vor fünf Jahren kommentierte der Kollege zum ständigen Verschieben des Ausbaus an der Harkortstraße: „Schluss mit dem Rumgeeier“. Nun hat die Stadt den Salat – einen ziemlich großen mit mindestens 480.000 „Eiern“. Bürger, die in der Vergangenheit Ersterschließungsbeiträge gezahlt haben, dürfen sich zurecht verschaukelt fühlen. Sie sind nun die Dummen. Freuen dürfen sich die Anlieger der vier betroffenen Straßen. Ihre Beiträge bleiben nun auf alle Bürger umgelegt.
Das Geld lag wortwörtlich auf den Straßen – und die Stadt hat es dort liegen lassen. Und das zu Zeiten, in denen Werl im Stärkungspakt jeden Euro zusammenkratzen musste und alle Bürger bei den Grundsteuern kräftig zur Kasse gebeten hat.
Die Politik reagierte auf die Informationen im Rat vor allem mit Schweigen. Aus gutem Grund. Denn die Versäumnisse der Vergangenheit allein der Verwaltung anzulasten, wäre zu kurz gesprungen. Oft genug hat es am politischen Willen gefehlt, die Straßen auszubauen und somit das Einziehen der Beiträge zu ermöglichen. Klar, Anlieger und potenzielle Wähler sind wenig begeistert, wenn sie Beiträge bezahlen sollen – oft geht es dabei um stattliche Summen. Doch für besonders schwierige Fälle gibt es Instrumente – etwa das der Stundung. Und letztlich muss die Stadt sich am Grundsatz der Gleichbehandlung messen lassen. Und dieser wurde hier missachtet.
Wohlwollend betrachtet, haben Verwaltung und Politik das Thema in der lange berechtigten Annahme vor sich hergeschoben, dass ein Abschicken der Beitragsbescheide auch später noch möglich seien wird. Doch das macht das Aufschieben nicht besser. Genau diese zweifelhafte Praxis vieler Kommunen war es, die den Gesetzgeber zur Änderung der Gesetzeslage bewogen hat – mit einer Übergangsregelung von 25 (!) Jahren. Das Gute der endlich erfolgten Aufarbeitung ist: Der „Eier-Salat“ steht nun für alle sichtbar auf dem Tisch. Und allen dürfte klar sein. Mehr davon braucht Werl wirklich nicht.