„Empörend“: Stadt fordert Belvona auf, „Wohnungen wieder bewohnbar zu machen“
Die Stadt Werl ist in Sachen „Belvona“ aktiv geworden. Das hat der städtische Rechtsrat Dr. Tilman Rademacher im Rat auf SPD-Anfrage mitgeteilt. Demnach habe die Verwaltung „Anordnungsbescheide“ gegen das Unternehmen erlassen, dem im Norden zahlreiche Wohnungen im Bereich Droste-Hülshoff-Straße/Weberanger gehören.
Werl - „Aber wir haben noch keinen Verwaltungszwang ausgeübt, das wäre der nächste Schritt der Eskalationsstufe“, sagte der Rechtsrat. Die Bescheide sind der erste Schritt unter Bezug auf das Wohnungsstärkungsgesetz NRW mit der Aufforderung, Mindeststandards für Wohnungen zu erfüllen und sie wieder bewohnbar zu machen. Danach wären Zwangsmaßnahmen von Zwangsgeld über Ersatzvornahmen bis zur Untersagung der Nutzung als Wohnraum möglich.
Dominik Frieg (SPD) hatte unter Bezug auf Klagen von Mietern von der Verwaltung wissen wollen, ob sie sich die Situation vor Ort angeschaut habe. „Gibt es Hilfen für die Bewohner, die Mietmängel abzustellen?“
Wohnungen offensichtlich in prekärem Zustand
Die Stadt sei „intensiv dran“, versicherte Rademacher. Denn Belvona sei ein Problemkandidat auf dem privaten Wohnungsmarkt, die Wohnungen seien offensichtlich in prekärem Zustand. Die Verwaltung stehe in Kontakt mit Mietern, die über Missstände wie defekte Heizungen, Schimmel, unsachgemäße Reparaturen, defekte Fenster und unzureichenden Service klagen.
Zustände, die die Stadt „empörend“ nennt. Am liebsten sähe sie es, wenn Mieter zivilrechtlich gegen Belvona vorgehen; Prozesskostenhilfe dafür gibt es beim Anwalt. „Wir werden aber flankierend tätig“, sagt Rademacher. Denn auch die Stadt ist in der Pflicht.
Der Rechtsrat verwies im Rat auch darauf, dass es NRW-weit in 15 Kommunen Probleme mit Belvona gebe. An einer Abstimmungskonferenz mit dem Land hat Werl teilgenommen. Noch aber habe keine der Kommunen über ein Zwangsgeld hinaus gehandelt – auch, weil Belvona über einen Juristen sofort mit Klage gedroht habe.
Belvona „scheint im Überlebenskampf zu sein“
Belvona „scheint im Überlebenskampf zu sein“, mutmaßte Werls Rechtsrat. Werl würde es begrüßen, wenn eine der betroffenen Städte in Sachen Klage den Anfang machen würde. Denn die seien zum Teil viel größer als Werl, zum Beispiel Dortmund.