Weitergabe von Patientendaten

Politik will „unverzüglich Aufklärung“ nach schweren Vorwürfen gegen Polizei

Ein Stethoskop in in einer Hausarztpraxis auf Rezepten und Formularen
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Bei einer Praxis-Razzia in Werl vor drei Jahren wurden Patientenakten beschlagnahmt, Der Umgang damit sorgt für viel Wirbel

Die Weitergabe von vertraulichen Patientendaten an den Kreis Soest in mindestens 48 Fällen sorgt weiter für Wirbel: Norbert Römer, Vertreter des Kreises Soest im Düsseldorfer Landtag für die SPD, fordert „unverzüglich Aufklärung in der Sache. Die betroffenen Menschen müssen sicher sein, dass ihre Gesundheitsdaten auch weiter geschützt werden.“ Das fordert auch die CDU.

Werl/Dortmund - In seiner langjährigen politischen Arbeit sei ihm ein solcher Vorgang noch nicht begegnet, sagt Norbert Römer auf Anfrage. „Mich verwundert das sehr, denn besonders die persönlichen Gesundheitsdaten unterliegen zu Recht einem besonderen Schutz.“ Deshalb sei es gut, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz die Angelegenheit prüft und das Innenministerium davon Kenntnis hat. „Ich gehe davon aus, dass es schnell zu Ergebnissen kommt, denn das Ausmaß dieses Vorgangs duldet keine Verzögerungen.“

CDU. „Genau hinschauen“

Den besonderen Schutz der Patienten betont auch Heinrich Frieling, CDU-Landtagsmitglied für den Kreis Soest. Gleichwohl habe man es hier zunächst mit einer rechtlichen und nicht politischen Frage zu tun. Es gelte zunächst, die Überprüfung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI) abzuwarten. „Es ist ja gut, dass es solche unabhängigen Institutionen gibt“, sagt Frieling. Zudem sei das Innenministerium bereits informiert, und das sei richtig. „Sicher müssen wir da genau hinschauen“, sagt der CDU-Politiker.

Allerdings komme es nicht oft vor, dass Arztpraxen durchsucht werden – und schon gar nicht, dass später Patientendaten für andere Recherchen als für die die Straftat – in diesem Fall Rentenbetrug – betreffenden Aspekte verwendet werden. Das aber wird der Polizei Dortmund vorgeworfen. Sie soll Patientendaten aus den Akten verwendet haben, um beim Kreis Soest in 48 Fällen die Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Bürgern anzuleiern. „Wenn ich später den Eindruck habe, dass wir da noch mal nachhaken sollten, werde ich das tun“, versprach Frieling. Aber er wolle der laufenden Prüfung nicht vorgreifen. Das LDI hatte in einer ersten summarischen Prüfung ein rechtswidriges Handeln der Polizei Dortmund festgestellt. Frieling betont: „Der Rechtsstaat muss sauber bleiben.“

Vom heimischen FDP-Vertreter Christof Rasche blieb eine Rückmeldung zunächst aus.

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