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Solar nun „grundsätzlich“ möglich

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Von: Gerald Bus

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Diese Anlage an der Glockengasse musste einst wieder abgebaut werden. Nun wäre sie möglich.
Paneele an der Glockengasse © Kubath

Politik nimmt Änderungen an der Gestaltungssatzung für die Altstadt vor.

Werl – Kein eitel Sonnenschein beim Thema Solar in der Altstadt: Die Politiker sind der Verwaltung zwar nicht aufs Dach gestiegen, haben aber an einigen Veränderung des Satzungstextes geschraubt – und erst danach die Änderungen in der Gestaltungssatzung für den historischen Stadtkern nach längerer Diskussion im Planungsausschuss auf den Weg gebracht.

Dabei legte die CDU Wert auf die Betonung, dass Solarmodule in der historischen Altstadt künftig nicht „ausnahmsweise“, sondern „grundsätzlich“ zugelassen sein sollen. Das setze andere Signale, ohne dass daraus rechtlich andere Ansprüche entstehen, sagte Ausschussvorsitzender Klaus Eifler.

Zudem wolle die CDU „Änderungen konkretisieren“, sagte Gerd Petermann. Und er räumte ein: Auf den ersten Blick in die Satzung sei nicht herauszulesen, dass die Nutzung von Solar auf den Dächern nun in großem Maße möglich ist. Das erschließe sich aber, „wenn man sich damit beschäftigt hat“.

Als ergänzender siebter Punkt solle in die Satzung aufgenommen werden, dass die Farb-Wahl frei ist, also auch blaue oder schwarze Module zugelassen sind. Sie müssten halt nur einheitlich pro Dach sein. Mit der Wortwahl einer „angemessenen Farbe“ komme man nicht weiter.

Petermann erinnerte daran, dass die Anpassung der Gestaltungssatzung auf einen Antrag seiner Fraktion zurückgehe. „Die Intention war, Solaranlagen möglich zu machen.“ Dazu habe man die Satzung aber nicht abschaffen, sondern „anpassen“ wollen. Bezüglich Solar sei das ohnehin keine Entscheidung für die Ewigkeit, „später sind immer noch andere Regelungen möglich“. Mit der vorliegenden Änderung sei viel möglich für die Hausbesitzer in der City, sie sei zielführend. „Man kann aber auch nicht irgendwelche Solaranlagen aufs Dach setzen mit BVB- oder Schalke-Logo“, sagte Petermann. Die „paar Einschränkungen“, die die Satzung vorsehen, seien nicht schlimm, so der Christdemokrat. „Wir wollen ja auch eine Altstadt haben, wo die Leute nicht sagen: Oh Gott.“ Aber dass es Jahre gebraucht hat, die Satzung zu ändern, „hat uns geärgert, wir hätten uns das schneller gewünscht.“

Thomas Hupertz, Projektmanagement für Stadtplanung und Stadtentwicklung, hatte zu Beginn der Beratung den Satzungsentwurf gegen Kritik verteidigt. Der alte Text stelle ein fast grundsätzliches Verbot von Fotovoltaik in der Altstadt dar, da sie vom öffentlichen Verkehrsraum bislang nicht sichtbar sein dürfen. Und natürlich müsse die Stadt vor dem Hintergrund der Gebietskulisse eines historischen Stadtkerns agieren.

Die vorgesehen Abstände der Module zu den Dachrändern sichern, dass die roten Dachziegel im Stadtkern sichtbar bleiben. 40 Zentimer Abstand – da gehe nicht viel an möglicher Energiegewinnung verloren, sagte Hupertz. „Wir wollen aber möglichst viel zulassen, gehen sogar weiter als andere Kommunen“, versicherte der Verwaltungsmitarbeiter. In den „allermeisten Fällen“ sei Solar in der Altstadt künftig nicht ausgeschlossen – auch wenn der Satzungstext in wenigen Passagen „für Laien schwer verständlich“ sei. Auf Farbvorgaben für Module habe die Stadt bewusst verzichtet; anders als Soest, wo es sogar Farbvorgaben für Rahmen gebe, wolle die Werler Verwaltung den Bürgern „keine Steine in den Weg legen“, sagte Hupertz. „Was möglich ist, wollen wir möglich machen“, mit dem Ziel, das Stadtbild zu schützen bei gleichzeitiger Stärkung der erneuerbaren Energien.

Es sei „grundsätzlich gut, dass wir den Weg gehen“, sagte Sascha Quint (SPD) – der Schwierigkeit der Vereinbarung von Denkmal- und Klimaschutz zum Trotz. „Aber wir sind auch skeptisch.“ Denn der zunächst gewählte Begriff „ausnahmsweise“ höre sich nicht gut an. Daher gehe die SPD mit, wenn das mit „grundsätzlich“ getauscht werde. Die Sozialdemokraten fürchten aber, dass es bei 160 Denkmälern in der Stadt bei den zig Einschränkungen immer auf eine Einzelfallentscheidung hinauslaufen könne, in der Praxis die geänderte Satzung schwer anwendbar sei. „Wir haben die Befürchtung, dass wir viel Hoffnung machen und nachher jeder zweite Einzelfall abgelehnt wird.“

Für die Grünen sprach Uwe Jansen von „vernünftigen, pragmatischen Vorschlägen“. Die farbliche Abstimmung zu benennen, wie die CDU es wolle, sei richtig, „damit keine Zweifel bleiben“. Rote Solaranlagen gebe es zwar auch, erläuterte die Verwaltung auf die Frage von Michael Dörrer (FDP). Aber die seien „um einiges kostspieliger und weniger wirtschaftlich“, sagte Hupertz. Jens Schmigowski (BG) wollte wissen, was die Überprüfung von Einzelfällen koste und wie lange sie jeweils dauern wird. Stadtplaner Ludger Pöpsel versprach, die Dinge „schnell und unbürokratisch“ erledigen zu wollen.

Das sagt der Heimatverein

Für den Neuen Heimat- und Geschichtsverein nahm Dieter Riewe zur Solar-Frage Stellung. Werl habe nicht viele Alleinstellungsmerkmale, aber „eines der wichtigsten ist sicherlich die historische Altstadt, die Besucher anzieht und das Wohnen in Werl angenehm und attraktiv macht“, sagte Riewe. „Ich möchte mir nicht vorstellen, wie die Stadt aussähe, wenn es hier keinen Denkmalschutz gäbe und jeder so bauen könnte, wie er wollte.“ Die Klimakrise und die Schwierigkeit, CO2-neutrale Energie zu beschaffen, sei sicher „ein „Riesenproblem, aber kein Grund, in planlose Panikmache zu geraten“. Große Probleme löse man aber nicht im Kleinen, „sondern indem man sich große Verbesserungen vornimmt“, sagte der Chef des Heimatvereins. Die Bedachungsfrage mit Solarpanels in der Altstadt betreffe aber nur ein bis zwei Prozent der Dachflächen. „Aber die Vielzahl der unproblematischen Dächer auf Firmenhallen und Privathäusern im näheren Umfeld könnte ein viel größeres Ausmaß an Energiegewinnung annehmen, wenn sich die Stadt und die Stadtwerke und die Politik intensiv hiermit beschäftigen würden und die Bürger mit attraktiven Angeboten mitnimmt“, sagte Riewe. Erst wenn das Potenzial ausgereizt sei, könnte man sich an die letzten Prozentpunkte in der Altstadt machen. Es fehle auch an Kapazitäten, alles zu machen. Daher sein Appell: „Fangen Sie an den richtigen und wirksamsten Stellen an.“ Der Heimatverein halte den „sensiblen und vorsichtigen Vorschlag“ der Stadt zur Genehmigung einzelner Dachflächen für Fotovoltaik und Solarthermie für akzeptabel und empfehle dem Rat, ihm zu folgen.

Dass auf Industriegebäuden in Werl noch nicht genug Module installiert seien, bemängelte Jansen abschließend. Allerdings sei Solarenergie wirtschaftlich sinnvoll vor allem dann, wenn die Energie selber genutzt werde, zum Beispiel auf Häusern. Die Einspeisevergütung sei hingegen weniger lukrativ. „Aber es geht auch nicht ums entweder/oder. Wir kommen nicht darum herum, beides machen zu müssen.“

Reinhard Scheer stellte den Änderungswunsch der CDU auf „grundsätzliche“ Zulassung in Frage. Dann müsse die Verwaltung doch nicht mehr prüfen. Laut Rechtsrat Dr. Tilman Rademacher seien aber die folgenden Ausnahmetatbestände klar formuliert. Grüne und FDP stimmten gegen die Passus-Änderung, einstimmig war das Votum zur Ergänzung der Farbwahl.

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