Digitale Ratsarbeit

Politiker sollen sich selbst 300 Euro für Tablets oder Laptops genehmigen

Tablets oder Laptops für alle Ratsmitglieder: Dafür soll sich die Werler Politik einen Zuschuss genehmigen.
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Tablets oder Laptops für alle Ratsmitglieder: Dafür soll sich die Werler Politik einen Zuschuss genehmigen.

300 Euro soll jedes Werler Ratsmitglied für die Anschaffung eines Tablets oder Laptop erhalten. Das soll der Hauptausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag beschließen.

Demnach wird den Fraktionen „für die digitale Ratsarbeit eine einmalige zweckgebundene Sonderfraktionszuwendung in Höhe von 300 Euro je Ratsmitglied“ ausgezahlt. Das Geld dient „als Zuschuss für die notwendigen Tablets oder Laptops für eine digitale Gremienarbeit“. So lautet der Vorschlag der Verwaltung. Am Donnerstagabend tagt die Politik um 18 Uhr im Saal 1 der Stadthalle Werl.

In der Vorlage nimmt die Verwaltung zur digitalen Ratsarbeit Stellung, bezieht sich dabei auf den „E-Government-Plans für die Wallfahrtsstadt Werl“. In dem sei für die digitale Ratsarbeit eigens ein Softwarepaket beschafft und Ende 2017 eingeführt worden. Das beinhaltet laut Verwaltung „einerseits Komponenten für die verwaltungsinterne Softwareunterstützung bei den notwendigen Verwaltungstätigkeiten für die Gremienarbeit, andererseits Internetangebote und Apps für die Bürgerinformation und die Gremienmitglieder.“

Im laufenden Doppelhaushalt 2020/2021 seien für die Ausweitung der digitalen Ratsarbeit 10.000 Euro eingeplant worden, führt die Verwaltung weiter aus. Dabei sei „insbesondere auf die Ausstattung der Ratsmitglieder mit Tablets abgestellt“ worden.

Die CDU-Fraktion hatte Ende Januar die Verwaltung mit der Prüfung von Möglichkeiten einer „kurzfristigen Realisierung der digitalen Ratsarbeit“ beauftragt. „Insbesondere ist zu prüfen, wie jedes Ratsmitglied ein funktionsfähiges Laptop oder Tablet zur Verfügung gestellt bekommt, damit eine digitale Ratsarbeit funktionell und ressourcenschonend realisiert werden kann“, heißt es in dem von Klaus Eifler (CDU-Fraktionsvorsitzender) unterschriebenen Antrag.

Der Kreis Soest sei bereits ähnlich verfahren und habe Mittel für die digitale politische Arbeit „in vergleichbarer Form und Höhe“ beschlossen.

Rechnerisch reichen damit die eingestellten 10 000 Euro bei 38 Werler Ratsmitgliedern nicht aus. 1 400 Euro fehlen; das könne „aus Minderausgaben bei anderen Haushaltspositionen gedeckt werden“, so die Verwaltung in der Vorlage.

KOMMENTAR

Nach dem Prinzip „Gießkanne“ einfach so Geld in die Fraktionen regnen lassen, damit die Ratsmitglieder sich Tablets oder Laptops anschaffen können? Zu diesem „warmen Regen“ kann, nein muss es Kritik hageln! Ohne jede Bedarfsabfrage und Differenzierung entsteht der Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität, den die Politik heute Abend im Hauptausschuss im eigenen Interesse schnell korrigieren muss. So geht das nicht!

Da zieht auch der Verweis auf das schließlich ehrenamtliche Engagement und das (unbestrittene!) Wirken für die Gesellschaft nicht. Was bitte schön sollen die Eltern der Ursulinenschüler sagen, die gerade 800 Euro für die Anschaffung eines Tablets zum Lernen bezahlen müssen? Pro Kind wohlgemerkt. Wer Kinder hat, leistet auch viel für die Gesellschaft. Und zahlt ohne Zuschüsse. Und was ist mit dem Ratsmitglied, das sich heute mit dem Zuschuss ein Tablet anschafft und in zwei Wochen den Rat verlässt? Was ist mit Ratsmitgliedern, die auch im Kreistag sitzen und doppelt Geld erhalten?

Ehrenamt, das sagt das Wort schon, ist eine Frage der Ehre. Es gibt bereits Aufwandsentschädigungen für die Politik, und das ist richtig so. Und ist doch viel mehr, als etliche andere Ehrenamtliche in Werl je für ihr stilles Schaffen bekommen. Der Vorschlag der 300 Euro ist schlicht zu viel der Ehre. Und auch schon deswegen nicht sinnvoll, weil viele Ratsmitglieder ohnehin ein solches Gerät haben. Das Ziel, durch das Umstellen auf digitale Ratsarbeit Papier zu sparen, indem nicht mehr alles ausgedruckt wird, ist lobenswert. Aber dafür mir nichts, dir nichts (oder besser: mir was, dir was!) Geld fließen zu lassen? Kann nicht sein.

Der Verweis auf ein ähnliches Vorgehen des Kreises für Kreistagsmitglieder als Rechtfertigung für den Vorschlag für Werl ist ein Feigenblatt. Darunter ist die nackte Wahrheit: Dieser Plan ist im hohen Maße unsensibel. Kassieren ist gut. Aber nur in einem Sinne: Der Vorschlag gehört wieder einkassiert!

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